Waffenlobbyisten behaupten, die Grünen-Chefin trage stets eine Walther PPK mit sich. Claudia Roth bestreitet das vehement. Sie führt andere "Waffen" mit sich.
Waffenlobbyisten behaupten, die Grünen-Chefin trage stets eine Walther PPK mit sich. Claudia Roth bestreitet das vehement. Sie führt andere "Waffen" mit sich.
Um Griechenland zu retten, reicht ein Schuldenerlass der Banken nicht aus. Auch die Staaten müssen ihren Teil beitragen – und damit die Steuerzahler.
Interessiert den Blödmichel nicht. DSDS ist wichtiger
Rüffel für die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff: Ein renommierter Strafrechtler hat den Ermittlern vorgeworfen, den Bundespräsidenten ungewöhnlich zurückhaltend zu behandeln. Die Zuwendungen aus der Wirtschaft seien geradezu "ein Klassiker der Vorteilsannahme", sagte der Jurist dem SPIEGEL.
§ 331
Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.
Steinmeier für Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM: Der dauerhafte Rettungsmechanismus im Umfang von 500 Milliarden Euro sei „zu knapp gestrickt“. SPD-Fraktionschef warnt vor „gesamteuropäischer Dauerrezession“ und mahnt: Deutschland muss den Euro retten.
Auch die sind nicht wählbar
Greece plans an orderly exit out of the Eurozone according to two sources close to Mr. Papademos, Greek Prime Minister, who spoke on condition of anonymity earlier today.
viaGreece plans orderly exit of the Eurozone – National International Trade | Examiner.com.
Die Griechen sind aufgebracht über die Idee eines Budget-Kommissars aus Brüssel.
Oder… sie wollen nicht sparen !
Kurz vor einer möglichen Einigung zum Schuldenschnitt ist zwischen Griechenland und Deutschland ein Streit entbrannt: So soll Athen vorübergehend die Souveränität im Haushalt abgeben.
viaDeutschland will Griechenland entmachten – News Wirtschaft: Konjunktur – tagesanzeiger.ch.
Griechenland hat ein informelles Papier bei der EU deponiert, in dem die deutschen Forderungen zur Aufgabe der Budget-Hoheit kategorisch zurückgewiesen werden.
Der böse Mann im Rollstuhl wollte Griechenland zum 17. Bundesland machen
viaGriechenland lehnt jede Diskussion über deutsches Ultimatum ab | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN.
Bevor es in diesem Jahr rapide abwärts geht, klingelten die Kassen im Dezember nochmal so richtig….
viaSteuer-Rekordeinnahmen: Ein letztes Aufbäumen vor dem Kollaps | crash-news.com.
Abgabe der Kontrolle über Finanzpolitik an die EU zurückgewiesen
Richtig ! Dann aber bitte aus dem Euro aussteigen !
viaGriechenland beharrt auf Souveränität Wirtschaft, Aktuell, NZZ Online.
The degree to which central banks around the world are printing money is unprecedented.
Sie drucken um ihr Leben
Um Griechenland vor der Pleite zu retten, müssen EZB, IWF und EU deutlich mehr Geld bereit stellen. Bis zu 145 Milliarden Euro werden fällig.
Geheimpapier: Berlin trägt ESM-Aufstockung doch mit. Auf die deutschen Steuerzahler kämen beträchtliche Milliardenlasten zu. Sinn warnt: Wahrscheinlichkeit für deutschen Staatsbankrott wächst. – SPD fordert Banklizenz für Rettungsschirm.
Die spanische Fluggesellschaft stellt per sofort den Betrieb ein. Das trifft nicht nur Passagiere und Mitarbeiter, sondern auch den Abfertiger Newco und die Swiss.
Die Regierung in Lissabon spart und reformiert. Trotzdem kommt das Land mit den Krediten der Euro-Partner wohl nicht aus: Experten halten ein zweites Rettungspaket für unverzichtbar.
Jeder zweite junge Erwachsene in Spanien ist arbeitslos. Die Bevölkerung fordert die neue Regierung zu Arbeitsmarktreformen auf.
viaEine Generation am Abgrund – News Ausland: Europa – tagesanzeiger.ch.
In den vergangenen Monaten waren Abgeordnete regelmäßig in die Kritik geraten, weil sie auf Nachfragen von Journalisten nicht sagen könnten, mit wie viel Milliarden Euro Deutschland inzwischen für die Euro-Rettung haftet.
Und solche Luschen bekommen ihr Gehalt aus Steuergelder !
viaCSU-Politiker Singhammer fordert “monatlichen Statusbericht” zur Euro-Rettung.
Schon ab kommender Woche könnten die Öl-Importe aus dem Iran an die EU gestoppt werden. Der Iran will am Sonntag das entsprechende Gesetz durchpeitschen. Betroffen wären vor allem Griechenland, aber auch Spanien und Italien.
viaEilgesetze: Iran will am Sonntag Öl-Embargo gegen EU beschließen | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN.
In der Griechenlandkrise will Deutschland Athen nun dazu zwingen, die Budget-Hoheit aufzugeben. Alle fiskalischen Entscheidungen sollen von einem EU-Budget-Kommissar genehmigt werden. Sonst gibt es kein Geld mehr von Europa.
So schafft man sich keine Freunde. Alles nur wegen einer kaputten Währung die eh sterben wird !
viaDeutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland! | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN.
Ein solches Papier hat es in der Geschichte der EU noch nie gegeben: Deutschland fordert von Griechenland die Aufgabe der Budget-Hoheit. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten dokumentieren das Papier. (englisch)
viaDas deutsche Ultimatum an Griechenland im Wortlaut | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN.
Die US-Wirtschaft soll im Schlussquartal um 2,8% gewachsen sein, hören wir heute vom Handelsministerium in Washington. Das ist eine erste Schätzung, versteht sich. Wir haben in den Vorquartalen gesehen, dass hier des öfteren kräftig nach-gebessert werden muss.
Brüssel wird zum EU-Gipfel komplett abgeschottet. Das gesamte öffentliche Verkehrsnetz sowie der Luftverkehr und belgische Häfen werden zum Erliegen kommen. Die Regierungschefs müssen über den Militärflughafen von Beauvechain einreisen.
Jetzt ist Portugal dran: das Land wird von den Finanzmärkten in die Enge getrieben, schon ist von einem Schuldenschnitt die Rede. Dabei ist das Land gar nicht so extrem verschuldet – es hat nur außer Tourismus wenig zu bieten.
viaSchuldenkrise in Europa – Portugal, das nächste Griechenland? – Wirtschaft – sueddeutsche.de.
Die niederländische Regierung hat einem Gesetzentwurf zum umstrittenen Burka-Verbot zugestimmt. Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Entscheidung. Rechtspopulist Geert Wilders jubelt.
viaNiederlande: Regierung beschließt Burka-Verbot – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.
Weiterer Schlag für Europa: Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität fünf europäischer Länder herabgestuft. Frankreich und Deutschland sind nicht dabei.
Das EU-Massaker geht weiter
Der Fiskus verzeichnet Rekordeinnahmen. Der Finanzminister kann so den Beitrag für den neuen Hilfsfonds leichter stemmen. Der Bürger geht leer aus.
Hahaha….weil wir halt Blödmichels sind und uns lieber für DSDS und Dschungelcamp interessieren
viaHohe Einnahmen: Euro-Rettung frisst deutsches Steuerplus auf – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.
Die Euro-Zone stand im Herbst offenbar dichter am Abgrund als bekannt: Mario Draghi sagte in Davos, ohne seine Aktion, 489 Milliarden Euro in den Markt zu pumpen, hätte es eine „größere, größere Kreditklemme“ gegeben.
Wann bekommen wir schon mal die Wahrheit erzählt ???
Wir sind doch nur Blödmichels !
viaDraghi: Im Dezember wäre es beinahe zum Crash gekommen | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN.
Michael Snyder: When it comes to government debt, it is not just new debt that is the problem. Every single year, governments around the world must “roll over” gigantic mountains of debt that come due.
Ups…
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert Griechenland auf, die Sparpläne schnell umzusetzen. Der Euro-Rettungsschirm werde nicht aufgestockt.
Keine weiteren Geldzahlungen. Es reicht !!!
Weil Grünen-Politiker Wenzel Wulff als Lügner bezeichnete, wurde er angezeigt. Aber das harte Wort sei gedeckt, befindet eine Oberstaatsanwältin in Hannover.