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Category: Politiker

SPD: Bankgeheimnis abschaffen – Steuern rauf - April 18, 2014 by admin

Ein Schritt weiter zum totalitären Überwachungs-Staat: SPD-Länder fordern Abschaffung des Bankgeheimnisses. Außerdem wollen die Genossen die anonyme 25-prozentige Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten.

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Mehdorns Milliardengrab: Und wieder vergeht ein Jahr – BER wird wohl erst 2017 fertig – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten - April 17, 2014 by admin

Der unendlichen Geschichte um die Eröffnung des Berliner Flughafens BER wird nun wohl ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Nicht dieses, nicht nächstes und auch nicht übernächstes Jahr soll er fertig werden – Martin Burkert (SPD) zufolge dauert es noch länger.

Wer wird für diese Steuerverschwendung zur Rechenschaft gezogen???

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Ist Frau Merkel kriminell? - April 16, 2014 by admin

Offener Brief an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel zum Thema EEG. Wider besseren Wissens hält die Politik am EEG fest, obwohl bewiesen ist, dass jeder Bürger dafür bestohlen wird und der Industriestandort Deutschland auf dem Spiel steht.

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Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald : „Die Bundesregierung stellt die Beziehungen zu den USA über die Privatsphäre“ – Politik – Tagesspiegel - April 13, 2014 by admin

Glenn Greenwald veröffentlichte die NSA-Informationen des Whistleblowers Edward Snowden im britischen “Guardian”. Im Interview spricht er über die Regierung Merkel, was die NSA an Schaden anrichtet und seine Angst vor den USA unter Obama, die Journalisten aggressiver behindere als jede andere zuvor.

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Fürst Wowereit! – Wer die meisten Steuergelder verprasst » Polenum » Politik | Energie | Umwelt | Meinung - April 12, 2014 by admin

Die Steuergelder fließen wie nie zuvor. Der Staat verfügt über finanzielle Mittel, die an Wirtschaftswunderzeiten erinnern. Und das nicht erst seit gestern! Diese Tatsache veranlasste zwei alte SPD-Männer aus einer Laune heraus eine teuflische Wette einzugehen: Wer kann die meisten Steuergelder verprassen?

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Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - April 4, 2014 by admin

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.

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Ukraine-Krise: Schäuble vergleicht Putins Krim-Pläne mit Hitlers Politik – SPIEGEL ONLINE - März 31, 2014 by admin

Mit einem brisanten Vergleich verschärft Finanzminister Wolfgang Schäuble den Streit mit Russland in der Krim-Krise. Öffentlich zieht er Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler.

Jetzt ist er dem Wahnsinn verfallen! Nicht auszudenken wenn dieser Mann die Macht über Atombomben hätte….

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Steuerzahlerbund prangert an: Gockel-Sperma, Frauenturm, Öko-Senioren: Dafür werden unsere Steuern verprasst – Steuern – FOCUS Online – Nachrichten - März 19, 2014 by admin

Steuersenkungen wären möglich, wenn der Staat nicht so viel Geld für hanebüchene Projekte verschleudern würde. Der Steuerzahlerbund fordert einen „Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt – und listet Ausgaben auf, die schlicht absurd wirken.

…und Uli zahlt alles nach und muß in den Knast!
Wann kommen die Steuerverschwender vor Gericht??

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In 53 Sekunden: So schnell hebelten Abgeordnete ein Bürgerrecht aus | Politik & Wirtschaft | EXPRESS - März 17, 2014 by admin

Im Frühsommer letzten Jahres hat der Bundestag ein Bürgerrechts-Gesetz blitzartig ausgehebelt. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde binnen 53 Sekunden beschlossen, dass Bürger künftig kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in die Akten des Bundesrechnungshof haben.

Was ein armseliges Pack!

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Steuerverschwendung: Wann gehen Politiker in den Knast? - März 16, 2014 by admin

Die Beträge, die Uli Hoeneß an Steuern hinterzogen hat, sind im Vergleich zu den Steuerverschwendungen durch die Parlamentsfüllmasse im Deutschen Bundestag, zum Beispiel in Form von Rettungsfonds für diverse Banken oder hoch verschuldete Länder, nur „Peanuts“.

via Steuerverschwendung: Wann gehen Politiker in den Knast?.

SPD will Fall Hoeneß nutzen und schüchtert Steuerbürger ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - März 15, 2014 by admin

Die SPD nutzt den Fall Hoeneß und versucht, den Steuerbürgern Angst zu machen. Sigmar Gabriel will Banker bestrafen, der NRW-Finanzminister härtere Strafen. Strafen für Steuerverschwendung und Zinsmanipulationen sind dagegen nicht geplant. Politiker gehen prinzipiell straffrei aus.

via SPD will Fall Hoeneß nutzen und schüchtert Steuerbürger ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Hoeness das Bauernopfer: Kriminell sind ganz andere! | Jenny´s Blog - März 13, 2014 by admin

Der neosozialistische Pöbel will Hoeneß hängen sehen, weil er sein Eigentum vor dem verbrecherischen Staat schützen wollte. In was für einem Land leben wir eigentlich? Die angeblichen Steuersünder werden bestraft, doch die Steuerverschwender nicht. Im Gegenteil: Steuerverschwender werden gewählt und gefeiert.

via Hoeness das Bauernopfer: Kriminell sind ganz andere! | Jenny´s Blog.

Liebe Politiker, wie wäre es zur Abwechslung mal mit der Wahrheit? – Kopp Online - März 7, 2014 by admin

Wie sieht unsere Zukunft nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise tatsächlich aus? Wo belügen uns Politik und Medien? Überwinden wir doch einmal die Grenzen der politischen Korrektheiten und sagen zur Abwechslung mal die Wahrheit.

via Liebe Politiker, wie wäre es zur Abwechslung mal mit der Wahrheit? – Kopp Online.

„Nicht wieder eine Frau als Chef“: Unions-Männer blasen zur Attacke gegen von der Leyen – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten - März 2, 2014 by admin

Horst Seehofer macht seinem Unmut über Ursula von der Leyen in aller Öffentlichkeit Luft. Offenbar nicht ohne Hintergedanken. Denn Bayerns Ministerpräsident spricht aus, was angeblich viele Männer in der Union denken: Nach Angela Merkel kommt noch einmal eine Frau als Chef nicht in Frage.

Wer vor Merkel kuscht, kuscht später auch vor von der Leyen. Außerdem wissen wir ja wie der Blödmichel tickt und wählt! :-)

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Korruptionsprozess : Freispruch für Ex-Bundespräsident Christian Wulff – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT - Februar 27, 2014 by admin

“Der Angeklagte Wulff ist freigesprochen”: Das ist das Urteil des Landgerichts Hannover im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten. Ob die Anklage in Revision geht, ist noch unklar.

Und was kostet das dem Steuerzahler?? Einfach unfassbar!

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Merkel spricht Machtwort und feuert Minister Friedrich | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Februar 14, 2014 by admin

Landwirtschaftsminister Friedrich ist zurückgetreten. Der Druck in den letzten Stunden sei zu groß geworden. Ein Ende seiner politischen Karriere sehe er nicht. „Ich komme wieder“, kündigte er an.

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Der Fall Edathy erschüttert die Regierung: Merkel erbost über Friedrich – Muss der Minister noch heute zurücktreten? – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten - Februar 14, 2014 by admin

Friedrich, Gabriel, Steinmeier, das LKA, Göttingens Polizeipräsident: Die Liste der Personen, die von den Ermittlungen gegen Edathy wussten, wird immer länger. Die Suche nach einer möglichen undichten Stelle scheint aussichtslos. Derweil werden die Rücktrittsforderungen gegen Landwirtschaftsminister Friedrich lauter.

Und so etwas regiert Deutschland mit!!!

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Riesige Lücke im Bundeshaushalt: Wolfgang Schäuble fehlen mehr als 10 Milliarden Euro – Wirtschafts-News – FOCUS Online – Nachrichten - Februar 13, 2014 by admin

Die große Koalition will den Bundeshaushalt dieses Jahr „strukturell“ ausgleichen. Das erklärte Ziel ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2015. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg – Finanzminister Schäuble fehlen dieses Jahr noch 10 Milliarden Euro.

Ich denke die Einnahmen sprudeln?? Wie immer wird gelogen bis sich die Balken biegen!

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Ausdruck einer faulenden Kultur | Geolitico - Februar 2, 2014 by admin

Die Sendung Markus Lanz ist weder böser Wille einer Sendeanstalt noch ein Unfall, sondern ein struktureller Ausdruck der fortgeschrittenen Degeneration der Medien insgesamt.

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Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Januar 27, 2014 by admin

Das Bundesinnenministerium geht juristisch gegen die Veröffentlichung von Dokumenten zur Europawahl vor. Eine Webseite, die behördeninterne Dokumente veröffentlicht, wurde abgemahnt. Unter dem Vorwand des Urheberrechts übt das Ministerium Zensur aus.

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„Suppe löffeln die Jüngeren aus“: Nahles-Rente kostet jeden Bürger jährlich 200 Euro mehr – Gesetzliche Rente – FOCUS Online – Nachrichten - Januar 26, 2014 by admin

Unternehmen und Ökonomen schlagen Alarm gegen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Durch die Einführung der Rente mit 63 befürchten sie einen Fachkräftemangel. Letztendlich könnten aber alle Bürger betroffen sein – durch eine zusätzliche Belastung von mehr als 200 Euro pro Jahr.

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Bundeswehr : Von der Leyen will Auslandseinsätze hochfahren – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT - Januar 26, 2014 by admin

Die Verteidigungsministerin sieht eine Verantwortung, Soldaten dorthin zu schicken, wo “Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind”. Die Bundeswehr stellt sich auf gut zehn Jahre in Mali ein.

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Rentenbeitrag wird steigen: Nahles‘ Rentenreform kostet 60 Milliarden Euro bis 2020 – Nahles‘ Rentenreform kostet 60 Milliarden Euro bis 2020 – FOCUS Online – Nachrichten - Januar 16, 2014 by admin

Die von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro belasten. Steuergelder sollen für die Finanzierung nicht verwendet werden – zumindest bis 2019.

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Schwachsinn: – Sigmar Gabriel: SPD-Chef, Vizekanzler und Teilzeitpapa – Deutschland – Politik – Handelsblatt - Januar 5, 2014 by admin

Sigmar Gabriel hat als SPD-Chef und Vizekanzler viel zu tun. Die Familie will er dabei nicht vernachlässigen: Gabriel will künftig den Mittwochnachmittag mit seiner Tochter verbringen. Minister folgen seinem Beispiel.

Das ist aber toll, wenn Gabriel einen halben Tag in der Woche für seine Tochter Zeit hat. Bei so einer Schwachsinnsmeldung kann man nur den Kopf schütteln!

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Merkel und Gabriel wollen Regierungs-Zeit auf fünf Jahre verlängern | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Dezember 29, 2013 by admin

Kaum im Amt, scheint sich die Große Koalition auf die ersten Innovation zuzubewegen: Die Parteien wollen die Legislaturperiode um ein Jahr verlängern. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit können Union und SPD das Grundgesetz ändern – und damit ihre Jobs auf ein weiteres Jahr sichern – ohne den Wähler um seine Meinung fragen zu müssen.

Das deutsche Stimmvieh hat eh nichts zu sagen!

via Merkel und Gabriel wollen Regierungs-Zeit auf fünf Jahre verlängern | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Claudia Roth : “Ich werde da hingehen, wo es wehtut” – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT - Dezember 24, 2013 by admin

Claudia Roth will auch als Bundestagsvize Protest gegen Unfreiheit im Ausland unterstützen. Zum Scheitern der schwarz-grünen Gespräche widerspricht sie Schäuble – und bezeichnet ihn als “Münchhausen”.

Besser wäre es wenn sie ganz, von der politischen Bühne, verschwinden würde!

via Claudia Roth : “Ich werde da hingehen, wo es wehtut” – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Wehe, wenn sie losgelassen! Nach der Vereidigung der Regierung droht neues Ungemach » Rott & Meyer - Dezember 19, 2013 by admin

Ende der Schonzeit! Drei Monate ohne neue Gesetze, Gängelungen und vor allem ohne den bevormundenden, regierungsamtlichen Neu- und Dummsprech, der uns unablässig erklären will, wie wir die Welt zu sehen und wofür wir uns zu engagieren haben…

Mit der Vereidigung der neuen Bundesregierung geht die beste Zeit für die Bürger des Landes nun unwiderruflich zu Ende.

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SPD lässt sich von Merkel steuern | Geolitico - Dezember 18, 2013 by admin

Die SPD sitzt im Regierungsboot, aber am Steuer sitzt sie nicht. Das wollte sie auch gar nicht. Sie weiß, warum. Früher oder später wissen es die Wähler aber auch.

via SPD lässt sich von Merkel steuern |.

Von Merkel zum Militär kommandiert | Geolitico - Dezember 18, 2013 by admin

Die Niederlande haben eine Verteidigungsministerin, Spanien hatte eine: Warum Angela Merkel die siebenfache Mutter Ursula von der Leyen in den Bendlerblock befahl.

via Von Merkel zum Militär kommandiert |.

Bundesregierung: Die offizielle Kabinettsliste | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Dezember 16, 2013 by admin

Das Kabinett Merkel steht. Geheim ist nur noch, wer als Staatssekretär für die Geheimdienste zuständig sein wird. Die vollständige Liste als Dokumentation.

via Bundesregierung: Die offizielle Kabinettsliste | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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