Category: Politiker
Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als “schlimmstes Erlebnis” in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen Kräfte in der Türkei heranzurücken.
Naja, so lange die Flutkatastrohe nicht ihr schlimmstes Erlebnis in ihrem Leben ist, dann geht das ja noch! Was sich so alles Politiker(in) schimpft ist nicht zu fassen!
Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird die SPD von Intrigen und internen Machtkämpfen erschüttert. Kanzlerkandidat Steinbrück fordert die hundertprozentige Unterstützung von Partei-Chef Gabriel. Ein Großteil der ohnehin schon verunsicherten Mitglieder blickt fassungslos auf die überforderte Führung. Das Problem ist existentiell: Die SPD-Spitze hat die Arbeiter aus dem Blick und damit ihre Seele verloren.
So eine Abnickpartei, die durch Machtgier zerfressen ist, brauchen wir nicht!
Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine weitreichende Aufgabe von Souveränitätsrechten beschließen. Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat. Das Votum des Bundestags wird eine historische Entscheidung.
via Bundestag beschließt Enteignung der deutschen Steuerzahler | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Gefragt, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten wählen würden, der ein weiteres Euro-Rettungsprogramm oder gar eine Enteignung der Sparer auf seiner Agenda hat, dürfte die Antwort der meisten Deutschen eindeutig ausfallen. Dass sich der Staat längst auf Kosten der Sparer saniert, ist vielen nicht bewusst.
via Versteckte Euro-Rettung - Preußische Allgemeine Zeitung.
Saudi-Arabien hat der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth ein Einreise-Visum verweigert und ihren Besuch abgelehnt.
Na, da hat sie ja Zeit ein paar Sandsäcke, im Hochwassergebiet, zu schleppen! Aber das ist ja Arbeit!
via saudi-Arabien lädt Grünen-Chefin Claudia Roth aus – SPIEGEL ONLINE.
Gähnende Leere im Plenarsaal des Bundestags ist aus Sicht vieler Bürger ein regelmäßiges Ärgernis. Am Donnerstagabend waren nicht genug Abgeordnete da, um eine Abstimmung durchzuführen, was den vorzeitigen Abbruch der Sitzung zur Folge hatte.
Und dieser Haufen wird am 22. September wieder gewählt!
Ein Haufen der vom Steuerzahler bezahlt wird! Aber vielleicht waren sie ja auch nur beim Sandsackschleppen in Ost-Deutschland! 
via Deutscher Bundestag beschlussunfähig – Zu wenig Abgeordnete anwesend.
Der geplante Hilfsfonds für krisengeplagte Euro-Länder könnte mit zehn Milliarden Euro gefüllt werden. Diese Größenordnung peile die Bundesregierung an, berichtet das "Handelsblatt". Doch der Plan ist umstritten. Vor allem in Südeuropa gibt es Vorbehalte gegen die harten Bedingungen.
Ha, ha, ha…und in Süd -und Ost-Deutschland saufen sie gerade ab! Was hat die “Regierung” dazu zu sagen ???
viaBundesregierung plant neuen Milliarden-Fonds – SPIEGEL ONLINE.
In Rheinland-Pfalz sorgt ein Grünen-Politiker für Aufsehen. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser ließ sich per Dienstwagen zu einem Termin nach Italien fahren. Das Ministerium nennt dafür Gründe, die die CDU nicht überzeugen.
Die durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.
viaPaneuropa-Parteien kündigen erwarteten Angriff auf das Grundgesetz an | Radio Utopie.
Wer Angela Merkel durchschauen will, muss die Frage nach der Glaubwürdigkeit stellen. Wie viel Glaubwürdigkeit lassen Konformismus, Relativismus und Opportunismus zu?Und was bedeutet das für jene, die von ihr regiert werden?
viaWer wissen will, wer Merkel ist, sollte ihre Förderer kennen | Geolitico.
Höhere Steuern, Mindestlöhne, Vermögensabgabe – linke Themen haben derzeit Konjunktur. Hat der Wähler wirklich noch die Wahl?
Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt, dass die mangelnde Zuwanderung nach Deutschland daran liegt, dass die Deutschen zu unfreundlich sind.
Von Heinrich Heine stammt das Zitat: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!
Es ist ein Fehler mit Folgen! Die AfD ist außerhalb konservativer exCDU-Kreisen nicht sonderlich beliebt. Das sah man auch auf dem Parteitag der Piratenpartei. Die Piratenpartei hat eine "Unvereinbarkeitserklärung" für die Partei "Alternative für Deutschland” (AfD) verabschiedet.
viaPiraten grenzen sich von AfD ab; Was will die Piratenpartei wirklich? – Jenny´s Blog.
Die Grünen sollen die Arbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle finanziert haben. Die Partei will die Vorwürfe prüfen.
Einfach nur ekelhaft!!
viaDeutschland: Setzten sich Grüne für Pädophile ein? « DiePresse.com.
Wer in der DDR "mitmachte", muss sich heute Fragen gefallen lassen. Das gilt wohl auch für Kanzlerin Merkel. Ein neues Buch bringt sie in Bedrängnis.
viaWar sie in DDR-Propaganda verstrickt?: Merkel gerät ins Zwielicht – n-tv.de.
Wolfgang Schäuble ist der Meinung, dass es Deutschland nicht sonderlich schwerfallen sollte, weitere Teile seiner Souveränität aufzugeben. Das seien die Deutschen nach der Besatzungszeit gewöhnt. Diese Aussage könnte man als freiwillige Selbstaufgabe interpretieren.
Woher will er das wissen?? Hat er uns gefragt???
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Grünen wollen Jugendliche vom Rauchen abhalten – das aktuelle System der Alterskontrolle am Zigarettenautomaten halten sie nicht für effektiv. Darum plädieren sie für ein Verbot der Automaten.
Wie wäre es mit einem Verbot der GRÜNEN???
viaRauchen : Grüne für Verbot von Zigarettenautomaten – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.
Wie die AfD spricht sich der frühere Finanzminister und Linken-Chef Oskar Lafntaine für einen schrittweisen Übergang zu nationalen Währungen zunächst in den Südländern aus. Und doch wollen beide nicht dasselbe…
viaLafontaine kontra AfD: Deutsche Billiglöhne zerstörten den Euro | Geolitico.
Auch Abgeordnete der SPD und der Grünen haben von der Sonder-Regelung des Landtags Gebrauch gemacht. Sie beschäftigten Familienmitglieder und entlohnten sie mit dem Geld der Steuerzahler. Vor allem aber die CSU nutzte das gesetzliche Schlupfloch.
So sehen Volksschädlinge aus!
viaBayern: 79 Abgeordnete bezahlten Verwandte mit Steuergeldern | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Der Ärger um die Vetternwirtschaft bei der CSU hat auch Rückwirkungen auf Merkels Beliebtheit in der Bevölkerung. FDP und CSU könnten der Kanzlerin bei der Wahl mehr schaden als ihr lieb ist. Die von der EU geplante Zwangsabgabe für Sparer wirft auch kein gutes Licht auf Merkel.
Da habe ich keine Bedenken. Das deutsche Stimmvieh ist so verblödet das sich Frau Merkel keine Sorgen um ihre Wiederwahl machen muß!
viaÄrger für Merkel: CSU-Affäre und Eurokrise gefährden Wiederwahl | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Wer zahlt schon gerne Steuern um marode Südstaaten und deren Banken zu retten? Doch Bundespräsident Gauck meint: "Wer Steuern hinterzieht verhält sich asozial".
Und wie nennt man diejenigen die Steuern verschwenden?? Volksschädlinge?? Übrigens, ein gebräuchlicher Name zu DDR-Zeiten, Herr Gauck! Schon vergessen??
Das Märchen vom Rattenfänger ist einfach nicht totzukriegen. Jetzt versuchen sich auch die Grünen darin, aus Sorge vor mangelnden Stimmen fangen sie jetzt das seichte Flöten an und wollen auch einmal auf dieser Welle reiten.
viaDie Grünen, Rattenfänger zu Berlin, die neuen Populismus-Wellenreiter.
Gebetsmühlenartig wirft Peer Steinbrück der Regierung Unglaubwürdigkeit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. Dabei hat der SPD-Kanzlerkandidat in seiner Zeit als Finanzminister durch eine schlampige Gesetzgebung maßgeblich zu Milliardenverlusten beigetragen.
Die Karriere von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder neigt sich einem Zeitungsbericht zufolge dem Ende zu: Selbst bei einem Wahlsieg werde Schröder nicht mehr dem Kabinett der nächsten Bundesregierung angehören.
Was besseres kann uns nicht passieren!
viaMedien: Kristina Schröder vor Ende ihrer Ministerkarriere – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche.
Es ist schon beinahe ein Jahr her, als Wolfgang Schäuble am 23. Juni 2012 von seiner Idee berichtete, den Deutschen eine neue Verfassung zur Abstimmung vorzulegen. Der Hintergrund dieses Einfalls ist wohl in der Tatsache zu suchen, weil das Grundgesetz eine weitere Übertragung hoheitlicher Rechte auf die Europäische Union nicht zulässt und die Möglichkeiten diesbezüglich erschöpft sind.
viaEine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland – nein Danke!.
Der Verdacht auf Sprengstoff in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck hat sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht bestätigt. Ein Röntgentest in der Poststelle hatte Alarm geschlagen. Das Schriftstück wurde zur Sicherheit gesprengt.
Im Posteingang des Bundespräsidialamts ist am Morgen ein verdächtiger Brief entdeckt worden. Spezialisten der Bundespolizei sprengten ihn kontrolliert im Garten des Bundespräsidialamts.
Mmmh…ob unsere Politiker nicht beliebt sind ?
Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert. Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.
viaGauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Der Begriff Fetischismus steht für die religionsähnliche Verehrung von Objekten oder Personen mit besonderer Bedeutung für die eigene Identität, denen besondere Wirkungsmacht auf das subjektive Wohlbefinden zugetraut wird. Diese Objekte oder Personen wirken suggestiv fixierend und erfüllen die Gläubigen mit Glück. Angela Merkel ist so ein Fetisch, weshalb ich gerne von Merkelfetischisten spreche.
Die Staatsanwaltschaft Hannover wird gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff Anklage erheben. Es geht um 719,40 Euro, für die der Filmproduzent David Groenewold Wulff zum Oktoberfest eingeladen hatte. Damit setzt der Staatsanwalt neue Maßstäbe. Wolfgang Schäuble hatte 100.000 DM in einem Kuvert von einem Waffenhändler erhalten. Der Deutsche Bundestag hat 190 Milliarden Euro in eine schwarze EU-Kasse namens ESM verschoben. Wir erwarten weitere Anklagen.
viaWegen 719,40 Euro: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
