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Category: EU-Überwachung

EU will Pflicht-Denunziation bei Steuer - Juni 19, 2017 by admin

Die Europäische Kommission will Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen: Sie sollen den Finanzbehörden “potenziell aggressive” Steuerdeals melden, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch präsentieren will.

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AfD: EU wird zu Zwangsregime - Juni 15, 2017 by admin

Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn, Polen und Tschechien. AfD-Gauland: Die EU entwickelt sich zunehmend zu einem Zwangsregime.

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Deutschland – Behörde gegen Fake News: “Das riecht ja nach Zensur” – kurier.at - Dezember 29, 2016 by admin

“Falls sich jemand fragt, wie totalitäre Regime entstehen: SO! GENAU SO!”

Die Reaktion von AfD-Politikerin Beatrix von Storch hätte man absehen können. Dass die Berliner Regierung plant, unter der Ägide des Kanzleramts eine Beobachtungsstelle für “Fake News”, also Falschmeldungen, einzurichten, ein “Abwehramt gegen Desinformation”, wie es in einem internen Papier heißt, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten:

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Schulz: EU-weite Strafen für „Fake News“ – Contra Magazin - Dezember 18, 2016 by admin

Martin Schulz fordert dazu auf, eine europäische Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet zu schaffen. Doch trifft dies auch die Mainstream-Medien? Wohl kaum.

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EU beschießt Pressezensur gegen kritische Medien - November 24, 2016 by admin

Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.

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Europa verabschiedet sich von der Pressefreiheit — RT Deutsch - November 22, 2016 by admin

Entscheidet die EU künftig über die Meinungsbildung ihrer Bürger? In Straßburg wird diese Woche im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die Maßnahmen gegen die angebliche russische Propaganda vorsieht. Vor allem RT wird als Quelle allen Übels dargestellt und soll entsprechend bekämpft werden.

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Schulz, Maas, Stegner: EU-Superstaat - Oktober 11, 2016 by admin

AfD Gauland: Bitte nehmt Schulz als SPD-Spitzenkandidaten! “Noch besser wäre ein Spitzentrio bestehend aus Schulz, Maas und Stegner. Damit hätten wir den EU-Superstaat gepaart mit Wählerbeschimpfung und Ausgrenzung aller, die nicht im Mainstream mitschwimmen.“

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Luxemburg, Orban: Streit um EU-Grenzen wegen Flüchtlingen - September 14, 2016 by admin

Luxemburg will Ungarn wegen der Grenzschließung aus der EU werfen. Das ist ein absurder Vorschlag: Alle EU-Staaten profitieren klammheimlich vom Kurs Orbans. De facto werden die Grenz-Staaten der EU im Stich gelassen. Auch das Schicksal der in Griechenland unter menschenunwürdigen Umständen untergebrachten Flüchtlinge und Migranten scheint keinen zu interessieren. Bundeskanzlerin Merkel hat sich von der Tagespolitik entfernt und verteidigt ihre Politik unbeirrt als „richtungsweisend”.

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EURO: Einige nicht so bekannte Hintergründe – Gegenfrage.com - August 22, 2016 by admin

Oftmals ist zu hören und lesen, dass dieser oder jener Staat aus der Eurozone austreten muss, dass der Euro den Frieden sichert oder ein Gegengewicht zum US-Dollar darstellen soll. Auf anderer Seite wird getrommelt: „Das Euro-Projekt ist gescheitert.“ Nichts davon stimmt.

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EU will jetzt auch Grillhandschuhe regulieren – Absurde Verordnung – Welt – krone.at - August 14, 2016 by admin

Angesichts von Terroranschlägen, Flüchtlingskrise und Brexit sollte man meinen, dass die Europäische Union wichtigere Aufgaben hat, als ihre vielfach kritisierte Regulierungswut weiter voranzutreiben. Dass dem nicht so ist, zeigt eine neue Verordnung der Brüsseler Bürokraten, die dafür sorgen soll, dass praktische Küchenhilfen wie Grill- und Ofenhandschuhe oder Topflappen künftig nur mit strengen Auflagen verkauft werden dürfen.

Haben die keine anderen Probleme???

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Bargeld – Das nächste EU-Verbot steht vor der Tür | Unzensuriert.at - Juni 25, 2016 by admin

Die EU ist manchen lieb, uns allen aber teuer. Anstatt sich um die großen Zukunftsthemen des abendländischen Kontinents zu kümmern, wendet sie ihre ganze bürokratische Regulierungswut auf, um mit zahlreichen und teils die persönlichsten Lebensbereiche betreffenden Verboten einen unerfreulichen Vorgeschmack auf einen Zentralstaat Brüsseler Zuschnitts zu liefern.

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Kopp Online bei Facebook gesperrt: Die Internet-Polizei von Heiko Maas hat ganze Arbeit geleistet – Kopp Online - Juni 11, 2016 by admin

Gleich zwei Mal wurde in dieser Woche die Facebook-Seite des Kopp Verlags für jeweils 24 Stunden gesperrt. Erst Anonymous, jetzt Kopp? Sehen wir hier die Fortsetzung einer Kampagne, oder schlicht das Ergebnis eskalierender Zensur in einer politisch korrekten Meinungsdiktatur?

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Austrittsbewegung: Diese EU verhindert unsere Freiheit! – DIE WELT - Juni 6, 2016 by admin

Das heutige Europa kann so nicht funktionieren, wie es sich Brüssel vorstellt. Es darf nicht verwundern, dass immer mehr Bürger den EU-Austritt wollen. Ein Gastkommentar von Peter Gauweiler.

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Deutschland fremdbestimmt? - Juni 5, 2016 by admin

Eine Politik, die Krieg statt Frieden will, Armut statt Wohlstand, totale Überwachung statt Freiheit, Propaganda statt unabhängiger Medien und die Unterordnung nationaler Interessen unter eine nicht gewählte EU-Direktive ist die beste Wahlhilfe für die AfD.

Muss man sich da wundern ??

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Eilzug in den EU-Totalitarismus: Die Einheitliche Europäische Steuer(nummer) kommt | ScienceFiles - Mai 26, 2016 by admin

Das neueste Beispiel der Beseitigung von Freiheit, die Kollegen von Guido Fawkes, die aus erster Hand von Mitgliedern des Europäischen Parlaments informiert werden, sie haben es gerade veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass eine Einheitliche Europäische Steuernummer eingeführt werden kann, die jeden Bürger der EU in jedem Land der EU eindeutig identifiziert und aus einer zentralen Datenbank heraus abgerufen werden kann.

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Absolut nichts kann man mehr glauben (Video) | N8Waechter.info - April 11, 2016 by admin

Sprachmuster-Erkennung, Pizza-Order per Augenscan, Jibo, Echo…, die heutige High-Tech-Welt ist voller Gerätschaften, die auf den ersten Blick sehr dienlich sein mögen, bei genauerem Hinsehen jedoch ein unbestritten hohes Überwachungspotenzial mitbringen. Die Welt ist längst zu einem Bourne-Planeten geworden und die breite Masse ist sich darüber in keiner Form bewusst.

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Abschaffung des 500-Euro-Scheins kostet eine halbe Milliarde Euro – DWN - April 8, 2016 by admin

Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins kostet etwa eine halbe Milliarde Euro. Der Schein soll abgeschafft werden, um zu verhindern, dass Sparer ihr Geld bar aufbewahren.

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EU will polnische Regierung unter Aufsicht stellen– DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Januar 3, 2016 by admin

Die EU-Kommission plant offenbar, die polnische Regierung unter Aufsicht zu stellen. Dies wäre die erste Stufe zum Entzug der Stimmrechte. Die EU ist erst einmal gegen Mitgliedsland so drastisch vorgegangen: Das war im Jahr 2000 gegen Österreich wegen Jörg Haider. Dieses Beispiel zeigt: Die Ächtung durch die EU hat der FPÖ zu einem nachhaltigen Aufschwung verholfen.

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Kein Entrinnen: Sparer sind wehrlos gefangen im globalen Finanz-System– DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Dezember 25, 2015 by admin

Die Vorbereitungen zur Haftung der deutschen Sparer für alle europäischen Banken sind auf der Zielgeraden. Die Methode hat System: Die überschuldeten Staaten wollen wissen, wo es etwas zu holen gibt. Die Sparer haben kaum eine Chance, sich zu wehren.

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EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet– DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Dezember 11, 2015 by admin

Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Dies wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro.

Na, da hat ja Frau Merkel ganze Arbeit geleistet.

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EU führt erstmals Meldepflicht für Bargeld und Schmuck ein– DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Dezember 2, 2015 by admin

Alle Griechen müssen künftig ihre Bargeld-Bestände, ihren Schmuck und den Inhalt ihrer Schließfächer offiziell deklarieren. Die von der Troika schon seit langem geforderte Maßnahme wird nun erstmals in einem EU-Land umgesetzt. Man kann davon ausgehen, dass es sich um einen Testlauf handelt.

Dann ist es bis zum Goldverbot nicht mehr weit!

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Offizieller EU-Think-Tank fordert Militäreinsatz gegen Demonstranten | Contra Magazin - September 13, 2015 by admin

n einem Strategiepapier fordern EU-Berater die militärische Niederschlagung von Protesten und Streiks, wie sie schon der Vertrag von Lissabon möglich macht. Der Bundeswehreinsatz im Inneren und die Anti-Demonstrations-Gesetze in Spanien sind nur der Anfang eines Wegs in die faschistische Dikatur.

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EU will Nationen entmachten - Juni 23, 2015 by admin

Die EU nutzt die Euro-Krise, um tiefgreifende Reformen einzuleiten. Im “Fünf-Präsidenten-Bericht” fordern die Chefs von Kommission, EZB und Co. mehr Kontrolle über Haushalte und weniger Souveränität der Nationalstaaten.

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Euro-Zone soll Schmalspur-Variante des Einheitsstaats werden | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Juni 3, 2015 by admin

Die Euro-Retter planen, aus der Not eine Tugend zu machen: Weil die EU durch Großbritannien und einige andere Eigenbrötler faktisch gespalten ist, soll die Euro-Zone ein kleiner Einheitsstaat werden. Die Prinzipien: Umverteilung und gemeinsame Garantie der Bank-Einlagen. Profitieren würden von diesem System vor allem Frankreich und Italien.

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Finanz-Behörden wollen Fingerabdrücke und IP-Adressen der Steuerzahler | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 28, 2015 by admin

In Österreich wird offenbar geprobt, wie weit die Eingriffsrechte der Finanz-Behörden in die Privatsphäre der Bürger gehen sollen. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Fingerabdrücke und IP-Adressen an die Finanz herausgegeben werden müssen. Das Modell dürfte früher oder später in der EU allgemein praktiziert werden.

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Der souveräne Bürger – Staatsfeind der neuen Ordnung – Kopp Online - Mai 22, 2015 by admin

Die wunderbare neue Welt der Totalkontrolle aller Bürger wird täglich weiter perfektioniert. Bislang regt sich dagegen wenig Widerstand. Vielleicht müssen wir von Geräten wie der neuen Blackbox im Auto, die die EU ab 2018 zur Aufzeichnung des Fahrverhaltens zwingend vorschreibt, erst noch weiter eingekreist werden, bevor weite Teile der Bevölkerung aufbegehren und gegen den aufkommenden Daten- und Kontroll-Faschismus endlich entschieden protestieren.

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Vorposten der Nato: USA bestehen auf Verbleib Griechenlands im Euro | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 17, 2015 by admin

Die USA bestehen auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Der mehrheitlich von den USA beherrschte Internationale Währungsfonds (IWF) versucht daher, seine Kreditrisiken an die EU abzuwälzen. Der IWF schielt auf den Rettungs-Mechanismus ESM, der zu diesem Zweck geschaffen wurde. Die europäischen Steuerzahler scheinen schlechte Karten zu haben.

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Europa: Steuer-Behörden erhalten Zugang zu den Bank-Konten der Bürger | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 8, 2015 by admin

In der EU zeichnet sich eine weitere Verschärfung der Kontrolle der privaten Finanzen durch die Steuerbehörden ab. Griechenland macht den Anfang und gewährt den Steuereintreibern direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Die Zuspitzung der Schulden-Krise ist für viele Regierungen der Anlass, den Schutz der Privatsphäre in Geld-Angelegenheiten flächendeckend über Bord zu werfen.

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EU-Trend: Frankreich schränkt Verwendung von Bargeld drastisch ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 2, 2015 by admin

Frankreich setzt einen Meilenstein in der EU und verschärft die Kontrolle von Bargeld-Zahlungen drastisch. Auch der Gold-Verkauf ist betroffen. In Griechenland ist die Einschränkung noch deutlicher: Hier will die Regierung Bar-Geschäfte nur noch bis 70 Euro tolerieren.

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Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier - Dezember 21, 2014 by admin

Wieder wird heimlich still und leise hinter unserem Rücken durch die EU ein wichtiges Grundrecht abgegraben. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird empfindlich eingeschränkt werden- und falsche Meinungen mit Strafe belegt. Natürlich wird das Ganze in schöne Worte und ach-so-menschenfreundliche Dekoration verpackt.

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