Umfrage 5
Soll Deutschland seine Grenzen schließen ??
Ja
Nein
Ist mir, wie immer, egal!
Auswertung
Umfrage 3
Gehört der Islam zu Deutschland ??
Ja
Nein
Ist mir egal
Auswertung
Übersetzung – Translation
Umfrage 2
Soll Russland noch stärker sanktioniert werden??
Ja
Nein
Ist mir egal
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Category: Überwachungsstaat

Facebook löscht PEGIDA-Seite nach „Meldemarathon“ endgültig - Juli 23, 2016 by admin

Der Facebook-Auftritt von „Pegida“ ist gelöscht worden. Freitag nachmittag war die Seite nicht mehr erreichbar. Kurze Zeit später erschien sie unter gleicher Adresse mit geänderten Inhalten wieder, was für Verwirrung im Netz sorgte.

via Facebook löscht PEGIDA-Seite nach „Meldemarathon“ endgültig.

BKA-Razzia in 60 Wohnungen wegen Sprach-Verrohung - Juli 13, 2016 by admin

Das BKA kümmert sich jetzt auch um den Sprachgebrauch. Wegen angeblicher Hasskommentare wurden 60 Wohnungen in 14 Bundesländern durchsucht. BKA-Boss: “Müssen einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.”

via BKA-Razzia in 60 Wohnungen wegen Sprach-Verrohung.

Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze im Inneren vor - Juli 9, 2016 by admin

Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe) bestätigte.

Wenn das Volk aufmuckt….

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ZDF Top-Journalist: „Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel gefällt!“ | anonymousnews.ru - Juli 3, 2016 by admin

WDR Indendant Tom Buhrow verneinte es jüngst ausdrücklich. Doch Zweifel blieben. Jetzt sagt ein leitender ZDF-Journalist: Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel gefällt: „Das ist Regierungsjournalismus“. Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang für das ZDF in leitenden Positionen tätig war, hat konstatiert, dass es im Sender „Anweisungen von oben“ gebe. „Auch im ZDF sagt der Chefredakteur, `Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient`. Und da muss er in Klammer gar nicht mehr dazu sagen, `wie es der Frau Merkel gefällt`“, so Herles am Freitag im „Deutschlandfunk“.

ZDF Top-Journalist: „Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel gefällt!“ | anonymousnews.ru.

Anti-Terror-Paket: Millionenkosten für Wirtschaft und Verbraucher | netzpolitik.org - Juni 24, 2016 by admin

Mehr als 50 Millionen Euro wird alleine die Verschärfung bei den Prepaidkarten im Anti-Terror-Paket kosten. Über weitere Kosten schweigen Wirtschafts- und Innenministerium. Für die Vorgehensweise gab es jetzt einen Rüffel vom Nationalen Normenkontrollrat, den wir veröffentlichen.

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Bundesregierung richtet neue Behörde für Überwachung im Internet ein – DWN - Juni 24, 2016 by admin

Die Bundesregierung sucht IT-Spezialisten für eine neue Behörde zur Überwachung des Internet. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) soll unter anderen Zugriff auf die Internet-Kommunikation durch Hacking erhalten. Die Behörde soll ihre Erkenntnisse an Geheimdienste, Polizei und Verfassungsschutz weiterleiten.

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Auch weiterhin kein Volksbegehren auf Bundesebene - Juni 13, 2016 by admin

Zum zwölften Mal entschied die Mehrheit des Bundestages, dass es in Deutschland auch künftig auf Bundesebene weder Volksbegehren noch Volksentscheid geben wird.

Mein Gott, was haben Die für eine panische Angst.

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Kopp Online bei Facebook gesperrt: Die Internet-Polizei von Heiko Maas hat ganze Arbeit geleistet – Kopp Online - Juni 11, 2016 by admin

Gleich zwei Mal wurde in dieser Woche die Facebook-Seite des Kopp Verlags für jeweils 24 Stunden gesperrt. Erst Anonymous, jetzt Kopp? Sehen wir hier die Fortsetzung einer Kampagne, oder schlicht das Ergebnis eskalierender Zensur in einer politisch korrekten Meinungsdiktatur?

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Deutschland fremdbestimmt? - Juni 5, 2016 by admin

Eine Politik, die Krieg statt Frieden will, Armut statt Wohlstand, totale Überwachung statt Freiheit, Propaganda statt unabhängiger Medien und die Unterordnung nationaler Interessen unter eine nicht gewählte EU-Direktive ist die beste Wahlhilfe für die AfD.

Muss man sich da wundern ??

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Der Bundestagspräsident stellt klar: Das Volk stört! – Kopp Online - Mai 30, 2016 by admin

Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert ein flammendes Plädoyer für die repräsentative Demokratie gehalten. Und gegen Volksentscheide. Nicht ohne Grund: Das Volk stört die privilegierten Herrscher nur!

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SPD will Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Bürger sollen Vermögen offenlegen – FOCUS Online - Mai 29, 2016 by admin

Die Panama Papers haben daran erinnert, dass Steuerbetrug nach wie vor ein großes Problem ist. Dem will die SPD nun konsequenter entgegenwirken als das bisher der Fall ist. Dafür hat die Partei einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll.

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Anti-Terror-Paket der Bundesregierung: Prepaid-Handy nur gegen Perso | tagesschau.de - Mai 27, 2016 by admin

Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig einen Ausweis vorlegen: Das sieht unter anderem der Entwurf des Anti-Terror-Pakets vor, auf den sich die Regierung laut RBB-Informationen verständigt hat. Zudem soll die Bundespolizei gestärkt werden.

Überwachung unter dem Deckmantel der Terrorabwehr!! Schlau, Schlau sagte das Schweinchen Schlau! :-)

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Stop-Bargeldverbot-Demo: Medien-Boykott - Mai 15, 2016 by admin

Gestern domonstrierten in Frankfurt viele Menschen gegen ein drohendes Bargeldverbot. Doch das Ereignis wird von der Presse ignoriert. Ein Bewusstsein über die Wichtigkeit von Bargeld ist bisher kaum vorhanden. – Die Bargeldabschaffung wird kommen, wenn die Bevölkerung dies toleriert. Es droht die digitale Knechtschaft.

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Der kriminelle Pakt gegen das Bargeld – Geolitico - Mai 9, 2016 by admin

Bargeld-Abschaffung durch Banken und Politik bedeutet: Für die Politik entsteht ein Schuldenparadies, für Banker ein Schlaraffenland. Der Bürger wird enteignet,

via Der kriminelle Pakt gegen das Bargeld.

Kadavergehorsam: Zeitungen verweigerten Anti-Merkel-Anzeige - Mai 9, 2016 by admin

Der politische Gehorsam deutscher Medien geht mittlerweile so weit, dass man nicht mal mehr regierungskritische Anzeigen schaltet. Ein Inserat mit der Überschrift „Merkel mogelt weiter! Wie lange noch?“ erschien lediglich in der HAZ, JF und NZZ. Die anderen lehnten ab.

Sich aber wundern, wenn die AFD immer stärker wird!

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Deutschland: Vorbereitungen für die totalitäre Überwachung – Kopp Online - Mai 4, 2016 by admin

Die Bundesregierung treibt die umfassende Transparenz der Bürger immer schneller voran. Neben der Bargeldabschaffung gehört dazu vor allem die digitale Überwachung aller Wohnungen. Und das wird derzeit sogar gesetzlich abgesegnet.

via Deutschland: Vorbereitungen für die totalitäre Überwachung – Kopp Online.

Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden – DWN - April 29, 2016 by admin

Facebook kommt der verstärkten Anforderung der deutschen Behörden nach, Nutzerdaten an staatliche Stellen preiszugeben. Das Unternehmen schlägt dazu ganz neue Töne an: Man fühle sich für die öffentliche Sicherheit verantwortlich.

via Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden – DWN.

Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen | netzpolitik.org - April 28, 2016 by admin

Kredit- und Zahlungsinstitute sowie Finanzdienstleister nutzen zum Aufspüren von verdächtigen Transaktionen auch Daten aus dem Internet. Darauf wies der Staatssekretär des Innern, Günter Krings, in der Antwort auf eine Schriftliche Frage hin. Zur „weiteren Erkenntnisverdichtung zu den tatsächlich zweifelhaften bzw. ungewöhnlichen Transaktionen“ würden demnach auch „frei verfügbare Informationen wie z. B. Daten aus den sozialen Netzwerken“ herangezogen.

via Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen | netzpolitik.org.

Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen – FOCUS Online - April 27, 2016 by admin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Sein Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf elf Punkte zusammengetragen, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen.

via Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen – FOCUS Online.

19 Belege für zerstörten Wohlstand – Geolitico - April 22, 2016 by admin

Die SPD kämpft gegen Alkohol auf dem Fahrrad – die abgestürzte Mittelschicht gegen die Armut. Drohen in Deutschland amerikanische Verhältnisse? Der IWF rät zu Notfallplänen.

Im Kampf gegen ihre wachsende Bedeutungslosigkeit hat die SPD ein neues Thema entdeckt: Alkohol am Fahrradlenker. Die Sozialdemokraten wollen, dass niemand mehr betrunken oder auch nur angetrunken Fahrrad fährt.

via 19 Belege für zerstörten Wohlstand.

“Gängelung des mündigen Bürgers”: AfD fordert Lockerung der Waffengesetze – n-tv.de - April 19, 2016 by admin

Den Kleinen Waffenschein abschaffen und den Waffenbesitz für “mündige Bürger” erleichtern – das fordert die frisch in den Landtag Sachsen-Anhalts eingezogene AfD. Der Landesvorsitzende André Poggenburg sorgt sich um “wehrlose Bürger”.

via “Gängelung des mündigen Bürgers”: AfD fordert Lockerung der Waffengesetze – n-tv.de.

Begeht Merkel-Regierung Verfahrensfehler im Fall Böhmermann? - April 18, 2016 by admin

Bei “Handlungen gegen ausländische Staaten”, müssten die Staatsanwaltschaften die Bundesregierung über alle Umstände berichten, die für die Ermächtigung zur Strafverfolgung bedeutsam sein können. So wollen es die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren” (RiStBV), berichtet der “Tagesspiegel”.

via Begeht Merkel-Regierung Verfahrensfehler im Fall Böhmermann?.

Paragraph 103: Merkel schuf Exklusivrecht für Erdogan – FOCUS Online - April 18, 2016 by admin

Die Kanzlerin ließ Ermittlungen gegen Böhmermann zu und kündigte zugleich an, Paragraph 103 des Strafgesetzbuches abzuschaffen – allerdings erst im Jahre 2018. Der Grund für den Aufschub: Sonst könnte Böhmermann nicht mehr bestraft werden. Damit gesteht Merkel dem türkischen Präsidenten das exklusive Recht eines eigenen Straftatbestandes in der BRD zu.

via Paragraph 103: Merkel schuf Exklusivrecht für Erdogan – FOCUS Online.

Merkel tritt den deutschen Rechtsstaat mit Füßen – Die Gerichte dürfen den Paragrafen 103 nicht anwenden | Elke Lill - April 18, 2016 by admin

Die Ermächtigungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches (StGB) ist unwirksam.

Hier sind die Gründe:

via Merkel tritt den deutschen Rechtsstaat mit Füßen – Die Gerichte dürfen den Paragrafen 103 nicht anwenden | Elke Lill.

Bargeldverbot: Das steckt hinter den Plänen – FOCUS Online - April 18, 2016 by admin

Die Forderung nach einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro war nur der erste Schritt. Denn eigentlich geht es um etwas ganz anderes aus. Doch warum wollen Regierungen kein Bargeld mehr und wer profitiert davon? Die Antworten beunruhigen.

via Bargeldverbot: Das steckt hinter den Plänen – FOCUS Online.

Böhmermann: Internationale Medien attackieren Merkel – DWN - April 16, 2016 by admin

Die Medien in den USA und Großbritannien kritisieren Merkel für ihre Haltung in der Böhmermann-Affäre scharf. Merkel sei aufgrund des Flüchtlings-Deals mit der Türkei auf Erdogan angewiesen.

via Böhmermann: Internationale Medien attackieren Merkel – DWN.

Presseschau zur Böhmermann-Entscheidung: “Eine andere Haltung wäre möglich” – FOCUS Online - April 16, 2016 by admin

Zwei Wochen lang hielt die Böhmermann-Affäre Deutschland in Atem. Nun hat die Bundesregierung endlich entschieden: Sie lässt das Strafverfahren zu. Ein richtiger Schritt oder ein Einknicken vor Erdogan? So kommentiert die deutsche Presse.

via Presseschau zur Böhmermann-Entscheidung: “Eine andere Haltung wäre möglich” – FOCUS Online.

Weil er zuviel weiß | Polizei ermittelt gegen BILD-Reporter – Frankfurt – Bild.de - April 15, 2016 by admin

Man muss nicht in die Türkei oder nach Russland schauen, wo die Justiz auf unliebsame Journalisten losgeht. Ein Blick nach Hessen reicht.

POLIZEI ERMITTELT GEGEN BILD-REPORTER – WEIL ER ZU VIEL WEISS!

via Weil er zuviel weiß | Polizei ermittelt gegen BILD-Reporter – Frankfurt – Bild.de.

Merkel liefert Böhmermann ans Messer - April 15, 2016 by admin

Böhmermann: Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen nach § 103 des Strafgesetzbuches, dem sogenannten “Majestätsbeleidigungs-Paragrafen”. Geht der Satiriker deshalb demnächst in den Knast?

via Merkel liefert Böhmermann ans Messer.

Merkel gibt Staatsanwaltschaft grünes Licht: Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen | tagesschau.de - April 15, 2016 by admin

Dem Moderator Böhmermann droht eine Strafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen auf Basis dieses Spezialparagrafen. Das verkündete Kanzlerin Merkel – aber auch, dass der Paragraf 103 nun abgeschafft werden soll.

Wir sind ein armseliges Land geworden. Das ist das Ergebnis wenn man ohne Hirn wählen geht!

via Merkel gibt Staatsanwaltschaft grünes Licht: Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen | tagesschau.de.

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