Umfrage 5
Soll Deutschland seine Grenzen schließen ??
Ja
Nein
Ist mir, wie immer, egal!
Auswertung
Umfrage 3
Gehört der Islam zu Deutschland ??
Ja
Nein
Ist mir egal
Auswertung
Übersetzung – Translation
Umfrage 2
Soll Russland noch stärker sanktioniert werden??
Ja
Nein
Ist mir egal
Auswertung
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Category: Überwachungsstaat

Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden – DWN - April 29, 2016 by admin

Facebook kommt der verstärkten Anforderung der deutschen Behörden nach, Nutzerdaten an staatliche Stellen preiszugeben. Das Unternehmen schlägt dazu ganz neue Töne an: Man fühle sich für die öffentliche Sicherheit verantwortlich.

via Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden – DWN.

Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen | netzpolitik.org - April 28, 2016 by admin

Kredit- und Zahlungsinstitute sowie Finanzdienstleister nutzen zum Aufspüren von verdächtigen Transaktionen auch Daten aus dem Internet. Darauf wies der Staatssekretär des Innern, Günter Krings, in der Antwort auf eine Schriftliche Frage hin. Zur „weiteren Erkenntnisverdichtung zu den tatsächlich zweifelhaften bzw. ungewöhnlichen Transaktionen“ würden demnach auch „frei verfügbare Informationen wie z. B. Daten aus den sozialen Netzwerken“ herangezogen.

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Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen – FOCUS Online - April 27, 2016 by admin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Sein Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf elf Punkte zusammengetragen, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen.

via Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen – FOCUS Online.

19 Belege für zerstörten Wohlstand – Geolitico - April 22, 2016 by admin

Die SPD kämpft gegen Alkohol auf dem Fahrrad – die abgestürzte Mittelschicht gegen die Armut. Drohen in Deutschland amerikanische Verhältnisse? Der IWF rät zu Notfallplänen.

Im Kampf gegen ihre wachsende Bedeutungslosigkeit hat die SPD ein neues Thema entdeckt: Alkohol am Fahrradlenker. Die Sozialdemokraten wollen, dass niemand mehr betrunken oder auch nur angetrunken Fahrrad fährt.

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“Gängelung des mündigen Bürgers”: AfD fordert Lockerung der Waffengesetze – n-tv.de - April 19, 2016 by admin

Den Kleinen Waffenschein abschaffen und den Waffenbesitz für “mündige Bürger” erleichtern – das fordert die frisch in den Landtag Sachsen-Anhalts eingezogene AfD. Der Landesvorsitzende André Poggenburg sorgt sich um “wehrlose Bürger”.

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Begeht Merkel-Regierung Verfahrensfehler im Fall Böhmermann? - April 18, 2016 by admin

Bei “Handlungen gegen ausländische Staaten”, müssten die Staatsanwaltschaften die Bundesregierung über alle Umstände berichten, die für die Ermächtigung zur Strafverfolgung bedeutsam sein können. So wollen es die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren” (RiStBV), berichtet der “Tagesspiegel”.

via Begeht Merkel-Regierung Verfahrensfehler im Fall Böhmermann?.

Paragraph 103: Merkel schuf Exklusivrecht für Erdogan – FOCUS Online - April 18, 2016 by admin

Die Kanzlerin ließ Ermittlungen gegen Böhmermann zu und kündigte zugleich an, Paragraph 103 des Strafgesetzbuches abzuschaffen – allerdings erst im Jahre 2018. Der Grund für den Aufschub: Sonst könnte Böhmermann nicht mehr bestraft werden. Damit gesteht Merkel dem türkischen Präsidenten das exklusive Recht eines eigenen Straftatbestandes in der BRD zu.

via Paragraph 103: Merkel schuf Exklusivrecht für Erdogan – FOCUS Online.

Merkel tritt den deutschen Rechtsstaat mit Füßen – Die Gerichte dürfen den Paragrafen 103 nicht anwenden | Elke Lill - April 18, 2016 by admin

Die Ermächtigungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches (StGB) ist unwirksam.

Hier sind die Gründe:

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Bargeldverbot: Das steckt hinter den Plänen – FOCUS Online - April 18, 2016 by admin

Die Forderung nach einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro war nur der erste Schritt. Denn eigentlich geht es um etwas ganz anderes aus. Doch warum wollen Regierungen kein Bargeld mehr und wer profitiert davon? Die Antworten beunruhigen.

via Bargeldverbot: Das steckt hinter den Plänen – FOCUS Online.

Böhmermann: Internationale Medien attackieren Merkel – DWN - April 16, 2016 by admin

Die Medien in den USA und Großbritannien kritisieren Merkel für ihre Haltung in der Böhmermann-Affäre scharf. Merkel sei aufgrund des Flüchtlings-Deals mit der Türkei auf Erdogan angewiesen.

via Böhmermann: Internationale Medien attackieren Merkel – DWN.

Presseschau zur Böhmermann-Entscheidung: “Eine andere Haltung wäre möglich” – FOCUS Online - April 16, 2016 by admin

Zwei Wochen lang hielt die Böhmermann-Affäre Deutschland in Atem. Nun hat die Bundesregierung endlich entschieden: Sie lässt das Strafverfahren zu. Ein richtiger Schritt oder ein Einknicken vor Erdogan? So kommentiert die deutsche Presse.

via Presseschau zur Böhmermann-Entscheidung: “Eine andere Haltung wäre möglich” – FOCUS Online.

Weil er zuviel weiß | Polizei ermittelt gegen BILD-Reporter – Frankfurt – Bild.de - April 15, 2016 by admin

Man muss nicht in die Türkei oder nach Russland schauen, wo die Justiz auf unliebsame Journalisten losgeht. Ein Blick nach Hessen reicht.

POLIZEI ERMITTELT GEGEN BILD-REPORTER – WEIL ER ZU VIEL WEISS!

via Weil er zuviel weiß | Polizei ermittelt gegen BILD-Reporter – Frankfurt – Bild.de.

Merkel liefert Böhmermann ans Messer - April 15, 2016 by admin

Böhmermann: Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen nach § 103 des Strafgesetzbuches, dem sogenannten “Majestätsbeleidigungs-Paragrafen”. Geht der Satiriker deshalb demnächst in den Knast?

via Merkel liefert Böhmermann ans Messer.

Merkel gibt Staatsanwaltschaft grünes Licht: Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen | tagesschau.de - April 15, 2016 by admin

Dem Moderator Böhmermann droht eine Strafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen auf Basis dieses Spezialparagrafen. Das verkündete Kanzlerin Merkel – aber auch, dass der Paragraf 103 nun abgeschafft werden soll.

Wir sind ein armseliges Land geworden. Das ist das Ergebnis wenn man ohne Hirn wählen geht!

via Merkel gibt Staatsanwaltschaft grünes Licht: Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen | tagesschau.de.

Prepaid-Sim: Regierung will anonyme Handy-Karten verbieten – SPIEGEL ONLINE - April 14, 2016 by admin

Die Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Terrorbekämpfung geeinigt. Ein Element: Anonyme Prepaid-Sims soll es nicht mehr geben.

via Prepaid-Sim: Regierung will anonyme Handy-Karten verbieten – SPIEGEL ONLINE.

Türkischer Reporter macht ZDF Vorwürfe wegen Pressefreiheit – FOCUS Online - April 12, 2016 by admin

Kurioser Vorfall in Mainz: Vor der ZDF-Zentrale hatte sich ein Reporter des türkischen Fernsehens postiert. Mevlüt Yüksel von der türkischen Sendung „Yaz Box“ des Senders „A Haber“ sollte dort offenbar über den Fall Böhmermann berichten.

via Türkischer Reporter macht ZDF Vorwürfe wegen Pressefreiheit – FOCUS Online.

Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden – DWN - April 12, 2016 by admin

Die Bundesregierung plant offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstandes“ auch in Deutschland einsetzen zu können. Die Sicherheitslage könne dies erforderlich machen.

Man könnte die Bundeswehr auch dann gegen das eigene Volk einsetzen!

via Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden – DWN.

Absolut nichts kann man mehr glauben (Video) | N8Waechter.info - April 11, 2016 by admin

Sprachmuster-Erkennung, Pizza-Order per Augenscan, Jibo, Echo…, die heutige High-Tech-Welt ist voller Gerätschaften, die auf den ersten Blick sehr dienlich sein mögen, bei genauerem Hinsehen jedoch ein unbestritten hohes Überwachungspotenzial mitbringen. Die Welt ist längst zu einem Bourne-Planeten geworden und die breite Masse ist sich darüber in keiner Form bewusst.

via Absolut nichts kann man mehr glauben (Video) | N8Waechter.info.

Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen - April 11, 2016 by admin

Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen.

via Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen.

Abschaffung des 500-Euro-Scheins kostet eine halbe Milliarde Euro – DWN - April 8, 2016 by admin

Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins kostet etwa eine halbe Milliarde Euro. Der Schein soll abgeschafft werden, um zu verhindern, dass Sparer ihr Geld bar aufbewahren.

via Abschaffung des 500-Euro-Scheins kostet eine halbe Milliarde Euro – DWN.

„Warum fährt Angela Merkel das Land absichtlich gegen die Wand?“ | Krisenfrei - April 6, 2016 by admin

Über Italien lacht die Sonne. Über Deutschland die ganze Welt. Nicht doch, Deutschland geht es doch gut! So zumindest ist es in den Schmierenblättern zu lesen und aus der Glotze hört man ähnliches.

Unten aber, sozusagen das „Pack“ (Bezeichnung des Wirtschaftsministers Gabriel gegenüber regierungskritischen Bürgern), hat das Falschspiel bzw. den Volksverrat der Merkel-Junta erkannt.

via „Warum fährt Angela Merkel das Land absichtlich gegen die Wand?“ | Krisenfrei.

Deutsche räumen Konten leer - März 31, 2016 by admin

Sparkassen- und Giroverband: Deutsche räumen Konten leer. Es gäbe eine große Nachfrage nach Bargeld, die Schließfächer der Sparkassen seien ausgebucht.

via Deutsche räumen Konten leer.

Syrische Retter: Der ideologische Unfall der Frankfurter Rundschau - März 30, 2016 by admin

In Deutschland hat ein links-grünes Meinungskartell die Deutungshoheit erobert. Es kann sich alles erlauben, weil es vorgibt, im Auftrag des Guten zu handeln.

In Deutschland kann man und darf man nichts glauben. Wir werden belogen und betrogen, das sich die Balken biegen.

via Syrische Retter: Der ideologische Unfall der Frankfurter Rundschau.

Patentantrag in München: Chip für Überwachung und Tötung von Menschen – Nachrichten Bayern – Augsburger Allgemeine - März 27, 2016 by admin

Ein saudi-arabischer Erfinder hat beim Deutschen Patentamt in München ein Patent zur Überwachung und sogar Tötung von Menschen per implantiertem Chip beantragt.

Da bekommt so mancher Politiker feuchte Augen! :-)

via Patentantrag in München: Chip für Überwachung und Tötung von Menschen – Nachrichten Bayern – Augsburger Allgemeine.

Deutsche flüchten zu VK.com: Verfassungsschutz beobachtet jetzt den russischen Facebook-Klon – Kopp Online - März 23, 2016 by admin

Russland heißt unsere Meinungs-Flüchtlinge willkommen: Weil das deutsche Facebook nach Druck von oben immer schärfer zensiert, werden seine Nutzer ins Exil getrieben. Sie wandern zum russischen Facebook-Klon VK.com ab. Das missfällt dem Verfassungsschutz: Er muss »NPD-Erwin« und seine »Netznazis« jetzt im digitalen Internet-Ausland beobachten. Abgehauen sind aber noch ganz andere – weil unsere Meinungsfreiheit dank Parteibetrieb und Leitmedien im Wachkoma liegt.

via Deutsche flüchten zu VK.com: Verfassungsschutz beobachtet jetzt den russischen Facebook-Klon – Kopp Online.

Maas sagt Hetze im Netz den Kampf an - März 22, 2016 by admin

Die große Mehrheit in Deutschland, die “für Weltoffenheit und Toleranz steht, für Respekt und ein friedliches Zusammenleben”, forderte Maas auf, nicht länger zu schweigen…

Im Artikel 5 GG steht aber auch…”(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

via Maas sagt Hetze im Netz den Kampf an.

Presserat hält an Richtlinie fest: Täter-Herkunft soll weiter anonym bleiben – n-tv.de - März 10, 2016 by admin

Wann sollen Medien die Nationalität von Straftätern nennen und wann nicht? Bisher stand der Deutsche Presserat bei dieser Frage für große Zurückhaltung – und bleibt nun auch dabei. Einige Redaktionen sind wenig begeistert.

Es wird weiter zensiert!

via Presserat hält an Richtlinie fest: Täter-Herkunft soll weiter anonym bleiben – n-tv.de.

Rheinland-Pfalz: Nach Facebook-Beitrag kommt die Polizei - März 6, 2016 by admin

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten des Polizeipräsidiums Koblenz hatte den Eintrag zuvor als Bedrohung eingestuft. Während der Befragung sollen die Beamten mit dem Staatsschutz gedroht haben.

Ist es nicht toll in Deutschland zu “leben”?? :-)

via Rheinland-Pfalz: Nach Facebook-Beitrag kommt die Polizei.

Strafanzeige gegen 1-Euro-Jobber, weil er Umgang mit Steuergeldern dokumentierte – Kopp Online - März 3, 2016 by admin

Einem 1-Euro-Jobber, der im Auftrag des Bauhofes Altenkirchen (Westerwald) Designermöbel in einem Asylbewerberheim montieren musste, wird nach uns vorliegenden Informationen angeblich erst einmal für 3 Monate Hartz-IV gestrichen.

Und er wurde rausgeworfen, weil er ‒ so unsere Informationen ‒ angeblich die Verschwiegenheit über die Vorzugsbehandlung für Asylbewerber nicht eingehalten hat.

via Strafanzeige gegen 1-Euro-Jobber, weil er Umgang mit Steuergeldern dokumentierte – Kopp Online.

ZDF: Propaganda für gechipten Mensch - März 1, 2016 by admin

Unglaublich und doch wahr: In ZDF “heute Journal” wird für die Abschaffung des Bargelds getrommelt. In einem Beitrag werden die Vorteile des implantierten Chips präsentiert. Claus Kleber ist aus dem Häuschen.

via ZDF: Propaganda für gechipten Mensch.

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