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Category: Überwachungsstaat

Alles Schall und Rauch: Deutschland – keine Nennung der Herkunft von Tätern - März 24, 2017 by admin

Der Deutsche Presserat hat den Verhaltenskodex für die Medien neu definiert, was die Berichterstattung über Straftaten betrifft. In Zukunft soll die Nennung der Herkunft oder Nationalität von Straftätern oder Verdächtigen nicht mehr in den Nachrichten über ein Verbrechen erfolgen, was eh schon länger von den Fake-News-Medien praktiziert wird.

via Alles Schall und Rauch: Deutschland – keine Nennung der Herkunft von Tätern.

Neuer SPD-Chef: Schulz sagt Islamisten und Rechtspopulisten den Kampf an – WELT - März 19, 2017 by admin

Mit 100 Prozent wird Martin Schulz zum SPD-Chef gewählt. In seiner Rede macht er deutlich, was „Feinde der Freiheit“ von ihm zu erwarten haben. Und stellt eine Gemeinsamkeit zwischen Pegida und Trump fest.

Also wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt. Tolles Deutschland!

via Neuer SPD-Chef: Schulz sagt Islamisten und Rechtspopulisten den Kampf an – WELT.

Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen | ZEIT ONLINE - März 18, 2017 by admin

Soziale Netzwerke sollen rechtswidrige Inhalte schneller löschen. Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie.

via Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen | ZEIT ONLINE.

Das Internet als Mausefalle – Geolitico - März 16, 2017 by admin

Die Hatz auf den Bürger sprengt Orwellsche Dimensionen. Mit der angestrebten Kontrolle droht das Internet zur Mausefalle für politisch Andersdenkende zu werden.

Ermuntert durch bestellte Umfragen gibt sich die Kamarilla der selbsternannten Anständigen, der bei Donald Trumps Wahlsieg die Luft wegblieb, inzwischen wieder siegessicher, borniert, weltfremd und abgehoben. Und natürlich agiert sie weiterhin zum Schaden Deutschlands.

via Das Internet als Mausefalle.

Das Internet als Mausefalle – Geolitico - März 15, 2017 by admin

Die Hatz auf den Bürger sprengt Orwellsche Dimensionen. Mit der angestrebten Kontrolle droht das Internet zur Mausefalle für politisch Andersdenkende zu werden.

Ermuntert durch bestellte Umfragen gibt sich die Kamarilla der selbsternannten Anständigen, der bei Donald Trumps Wahlsieg die Luft wegblieb, inzwischen wieder siegessicher, borniert, weltfremd und abgehoben. Und natürlich agiert sie weiterhin zum Schaden Deutschlands.

via Das Internet als Mausefalle.

Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt - März 15, 2017 by admin

Der Krimiautor Akif Pirinçci ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Für eine Hetzschrift zur Kölner Silvesternacht verurteilte das Amtsgericht Bonn den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 5100 Euro (170 Tagessätze à 30 Euro). Das bestätigte eine Gerichtssprecherin.

via Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt.

Pläne von Minister Maas: Wer nicht löscht, soll zahlen | tagesschau.de - März 14, 2017 by admin

Bundesjustizminister Maas will künftig rechtlich gegen strafbare Inhalte bei Facebook und Twitter vorgehen. Er reagiert auf eine Studie von jugendschutz.net. Für die Unternehmen könnte es teuer werden. Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten kommen.

Auch die Hasskommentare gegen AfD, Putin und Trump?

via Pläne von Minister Maas: Wer nicht löscht, soll zahlen | tagesschau.de.

Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz - März 12, 2017 by admin

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

via Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz.

Behalten Sie Ihr Geld in der Hand! – Geolitico - - März 9, 2017 by admin

Die Bargeldabschaffung schreitet voran. Die Folge ist ein massiver Verlust an Freiheit und Selbstbestimmung. Lassen Sie sich Ihr Geld nicht aus der Hand nehmen!

Stellen Sie sich vor, Sie könnten ab morgen nicht mehr zum Geldautomaten gehen, 100 Euro in bar abheben, um damit die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen.

via Behalten Sie Ihr Geld in der Hand!.

Fake News Wochenschau: Böser Trump, guter Yücel und totgeschwiegener Sarrazin | Unzensuriert.at - März 4, 2017 by admin

Diese und die vergangene Woche standen Amerika ganz im Zeichen des Konfliktes Donald Trump gegen die angeblich so seriösen Medien. Aber auch in Europa sprang man rasch auf den Zug auf und unterstellte Trump, er habe die Medien als Feinde des Volkes bezeichnet.

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Schäuble plant Denunziatinosgesetz - Februar 9, 2017 by admin

Widerstand gegen Schäubles Gesetzentwurf zur Geldwäsche: Finanzdienstleister, Immobilienmakler, Notare, Juweliere, Autohändler, Auktionshäuser müssen verdächtige Kunden melden.

via Schäuble plant Denunziatinosgesetz.

Ex-ARD-Tagesschau Redakteur packt aus: Desinformationsmaschine - Februar 7, 2017 by admin

Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam: die Massenmedien haben mit Nachrichten nichts mehr zu tun – insbesondere jene von ARD & ZDF. Sie fördern und verschärfen mittels Falschinformation und aggressiver Intoleranz die bestehenden gesellschaftlichen Missverhältnisse.

via Ex-ARD-Tagesschau Redakteur packt aus: Desinformationsmaschine.

ARD-Moderator will Internet-Zensur nach China Vorbild - Januar 27, 2017 by admin

Der Wissenschaftsjournalist und TV-Moderator Ranga Yogeshwar (ARD “Wissen vor acht”) empfiehlt den Europäern bei der Kontrolle von Internet-Inhalten die Praxis der Volksrepublik China: “China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird”, sagte Yogeshwar der “Welt”.

via ARD-Moderator will Internet-Zensur nach China Vorbild.

Neues Cyber-Massenüberwachungsorgan Zitis soll in München angesiedelt werden - Januar 20, 2017 by admin

Neues Cyber-Massenüberwachungsorgan Zitis soll in München angesiedelt werden

via Neues Cyber-Massenüberwachungsorgan Zitis soll in München angesiedelt werden.

Deutschland: Krieg gegen die Redefreiheit, Boykott und ein neues Wahrheitsministerium - Januar 20, 2017 by admin

Ende letzten Jahres gab es in Deutschland eine bis dahin ungekannte Boykottkampagne gegen Websites wie die beliebte regierungskritische “Achse des Guten”, die aus heiterem Himmel plötzlich des “Rechtspopulismus” verdächtigt wurde – und das auch von einer Einrichtung, die vom Staat finanziert wird.

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Frontkämpfer eines neuen Milieus – Geolitico - Januar 18, 2017 by admin

Nachdem für Andersdenkende inzwischen Berufsverbote, Internetzensur und körperliche Attacken durch die Fußtruppen des neuen Milieus an der Tagesordnung und gesellschaftlich weitgehend legitimiert sind, war die Zeit reif für den nächsten Schritt der totalitären Umgestaltung unserer Gesellschaft.

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Linke sollen Facebook kontrollieren – Das Ende der Meinungsfreiheit? | Jouwatch - Januar 16, 2017 by admin

Wir haben uns das alles schon gedacht. In Zukunft werden wohl die Linken Facebook kontrollieren. Damit geht der letzte Raum der Meinungsfreiheit nun auch noch an die offiziellen Fake-News-Hersteller verloren.

via Linke sollen Facebook kontrollieren – Das Ende der Meinungsfreiheit? | Jouwatch.

Abwehrzentrum gegen Desinformation: Vorbild Nordkorea - Januar 15, 2017 by admin

Abwehrzentrum gegen Desinformation entsteht unter dem Dach des Innenministeriums. “Wenn die politische Willensbildung gezielt durch Falschmeldungen manipuliert wird, dann sollte der Staat das nicht einfach tatenlos hinnehmen.“

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Beschimpfung von Politikern: Lammert droht frustrierten Bürgern mit Strafverfolgung - Januar 14, 2017 by admin

Parlamentspräsident Lammert forderte “einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren”. Für solche Delikte solle es “ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen”, verlangte er.

Meiner Meinung nach soll das Volk mundtot gemacht werden. Politiker dürfen alles sagen. Beispiele gibt es zu Hauf. Das Volk soll kriechen, schuften und schweigen. Tolle Demokratie!

via Beschimpfung von Politikern: Lammert droht frustrierten Bürgern mit Strafverfolgung.

CDU will regierungsfeindliche Websites blocken - Januar 12, 2017 by admin

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will “gefälschte” Internetseiten sperren. Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde.

via CDU will regierungsfeindliche Websites blocken.

Der Plan der Angela Merkel – Geolitico - Januar 10, 2017 by admin

Im Herbst 2015 verkündete Angela Merkel: „Ich habe einen Plan.“ Damals konnte sich niemand etwas darunter vorstellen. Inzwischen wird ihr Ziel täglich klarer.

via Der Plan der Angela Merkel.

Datenkrake Smart-TV: Der Spion, der aus dem Fernseher kommt – Blick - Januar 4, 2017 by admin

TV-Geräte der neuen Generation sind mit dem Internet verbunden. Was viele zu Hause nicht wissen: Manche Hersteller beobachten die Zuschauer beim Fernsehen.

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“Politiker betätigen sich als Bürger-Erzieher” – Frank A. Meyer: – Welt – krone.at - Januar 3, 2017 by admin

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, einsame Stimme der kritischen Vernunft, beklagt in ihrer Samstagsausgabe, “dass gar nicht erst Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, die auf der Hand liegen”.

Hier seien diese verbotenen Zusammenhänge zunächst aufgezählt:

Erstens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Terrorattentat von Berlin und der massenhaften Migration nach Deutschland, von Nordafrika, Arabien oder Afghanistan.
Zweitens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem terroristischen Attentäter und dem Islam.
Drittens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen der Willkommenskultur für Migranten und dem eklatanten Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.

Man will aus uns willenlose Zombies machen!

“Politiker betätigen sich als Bürger-Erzieher” – Frank A. Meyer: – Welt – krone.at.

Löscht Facebook in Deutschland türkeikritische Inhalte? | Telepolis - Januar 3, 2017 by admin

Münchener Wissenschaftler und Erdogan-Kritiker zwei Mal gesperrt. Hintergründe nicht nachvollziehbar. Indizien durch SZ-Recherche

Die intransparente Löschpraxis von Facebook in Deutschland trifft offenbar zunehmend auch Kritiker der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

via Löscht Facebook in Deutschland türkeikritische Inhalte? | Telepolis.

Deutschland – Behörde gegen Fake News: “Das riecht ja nach Zensur” – kurier.at - Dezember 29, 2016 by admin

“Falls sich jemand fragt, wie totalitäre Regime entstehen: SO! GENAU SO!”

Die Reaktion von AfD-Politikerin Beatrix von Storch hätte man absehen können. Dass die Berliner Regierung plant, unter der Ägide des Kanzleramts eine Beobachtungsstelle für “Fake News”, also Falschmeldungen, einzurichten, ein “Abwehramt gegen Desinformation”, wie es in einem internen Papier heißt, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten:

via Deutschland – Behörde gegen Fake News: “Das riecht ja nach Zensur” – kurier.at.

Das Spiel mit dem »Hass« - Preußische Allgemeine Zeitung - Dezember 28, 2016 by admin

In der Debatte um den bestialischen Terroranschlag von Berlin scheint es den Entscheidern in der Politik vor allem darum zu gehen, jede Frage nach ihrer politischen Verantwortlichkeit mit allen Mitteln zu ersticken. In bizarrer Umkehrung der Wirklichkeit wird Kritikern gar „Verhöhnung“ oder „Instrumentalisierung der Opfer“ unterstellt, wenn sie politische Verantwortung einklagen.

via Das Spiel mit dem »Hass« - Preußische Allgemeine Zeitung.

Mit allen unfairen Mitteln – JUNGE FREIHEIT - Dezember 27, 2016 by admin

Fanatisch verfolgt die Große Koalition ein Gesetzesvorhaben, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Wenn die Verbreitung von Falschmeldungen strafbar sein soll, stehen dann Boulevard- und Regenbogenpresse auf der Abschußliste? Kommen Redakteure in den Knast, denen ein handwerklicher Fehler – die klassische „Zeitungsente“ – unterläuft? Ist Satire überhaupt noch möglich, wenn humorlose Anschwärzer den Witz nicht kapieren?

via Mit allen unfairen Mitteln – JUNGE FREIHEIT.

Frank A. Meyer: Deutscher Winter 2016 – Blick - Dezember 26, 2016 by admin

Wie steht es um Deutschland nach dem Attentat?

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», einsame Stimme der kritischen Vernunft, beklagt in ihrer Samstagsausgabe, «dass gar nicht erst Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, die auf der Hand liegen».

Hier seien diese verbotenen Zusammenhänge zunächst aufgezählt:

via Frank A. Meyer: Deutscher Winter 2016 – Blick.

ARD + ZDF verschweigen Reaktionen von Berlin-Opfern - Dezember 25, 2016 by admin

Es ist schon sehr auffällig, dass der Mainstream nach dem Berlin-Anschlag bisher keine Reaktionen der Opfer bzw. deren Angehörigen zeigt. Diese Reaktionen werden offenbar unterdrückt, weil sie Merkel-kritisch sind.

via ARD + ZDF verschweigen Reaktionen von Berlin-Opfern.

Die Axt an der Meinungsfreiheit – Geolitico - Dezember 24, 2016 by admin

Innenminister de Maizière plant ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“, Justizminister Maas eine „Wahrheitskommission“. Orwells „1984“ wird bittere Realität.

Lasst uns frohlocken: Das Bundesinnenministerium legt uns ein besonderes Präsent auf den Gabentisch – den Schutz vor Desinformation.

via Die Axt an der Meinungsfreiheit.

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