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Category: Überwachungsstaat

Dämlich, Dämlicher, Politiker: Reisepass-Entzug für Hooligans gefordert | Netzplanet - Oktober 31, 2014 by admin

Unionspolitiker verwechseln Salafisten mit Hooligans? Der Vorschlag, Hooligans den Reisepass zu entziehen, grenzt schon an Dämlichkeit. Warum?

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Steuerabkommen zwischen 50 Staaten schafft Bankgeheimnis ab - Oktober 29, 2014 by admin

Die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt wollen künftig Steuerdaten austauschen. Das Bankgeheimnis sei faktisch passé, sagt der Finanzminister. Die SPD will die Abgeltungsteuer abschaffen.

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Geparkt, gefilmt, gespeichert | NDR.de – Nachrichten - Oktober 21, 2014 by admin

Eine Kamera filmt die Zufahrt zum Parkhaus, alle Nummernschilder werden dadurch erfasst und gespeichert – inklusive Datum und Uhrzeit. Bundesweit setzen Hunderte Betreiber von Parkhäusern, Firmenparkplätzen und Campinganlagen nach Recherchen von NDR und “Süddeutscher Zeitung” solche Kennzeichen-Erfassungssysteme ein.

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Schäffler: Gegen die Allmacht des Staates - Oktober 19, 2014 by admin

Frank Schäffler: Für eine neue Freiheitsagenda. “Die Vielheit ist das Ziel, nicht dessen Abschaffung. Im modernen Staat geht es um eine Begrenzung von Macht durch Teilung derselben. ‘Dezentral vor zentral’, ‘klein statt groß’, ‘Vielfalt statt Einfalt’ und ‘Privat kommt vor Staat’ sind die Maximen der Machtbegrenzung.”

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Pressefreiheit: nur simuliert? - Oktober 16, 2014 by admin

Hinter welcher Zeitung steckt noch ein kluger Kopf? Wer hat nicht das Gefühl, von den Medien manipuliert oder gar belogen zu werden? Bislang galt es als “Verschwörungstheorie”, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt das Gehirn waschen.

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Bericht: BND leitete jahrelang Daten an NSA weiter - Oktober 3, 2014 by admin

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat.

via Bericht: BND leitete jahrelang Daten an NSA weiter.

Akif Pirincci: Ermittlungen wegen Volksverhetzung - Oktober 3, 2014 by admin

Akif Pirinçci (“Deutschland von Sinnen”) droht eine Anklage wegen Volksverhetzung. Er wurde gestern im Bonner Polizeipräsidium vom Staatsschutz vernommen. In einem Beitrag auf Facebook schildert er das Ermittlungsverfahren und das anschließende Verhör durch den Staatsschutz.

via Akif Pirincci: Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - September 25, 2014 by admin

Das Bundeskriminalamt speichert diskriminierende Begriffe über Millionen von Bürgern – auch wenn sie ohne Vorstrafe sind. Nach welchen Kriterien die Kategorien „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“ vergeben werden, ist völlig unklar. Die betroffenen Personen sind so bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt, warnen Kritiker.

Mein Gott, ist dieses Land kaputt!

via BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Berufsverbot und Sippenhaft: Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer - September 15, 2014 by admin

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: “Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.”

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NSA: Dirketzugang zu Telekom-Netz - September 13, 2014 by admin

NSA und GCHQ verfügen laut Snowden-Unterlagen über Zugänge zu Netzen der Deutschen Telekom und von Netcologne. Geheimdienstanalysten können in „nahezu Echtzeit“ private Netzverbindungsstellen wie einzelne Router visualisieren – und sogar Endgeräte wie Rechner, Smartphones und Tablets, sofern sie mit dem Internet verbunden sind.

via NSA: Dirketzugang zu Telekom-Netz.

Pass-Entzug bei Steuerschulden - September 4, 2014 by admin

So etwas gab es bisher nur in Diktaturen. Bei Steuerschulden können die Behörden den Reisepass einziehen. Das entschied jetzt ein Gericht in Berlin. Einem 60 jährigen in Thailand lebenden Deutschen wurde das Reisedokument entzogen. Eine Klage dagegen verlor er.

Uns entkommt keiner! Herzlich Willkommen in der Diktatur! :-)

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Gefahren des neuen Paternalismus - August 21, 2014 by admin

Der Staat will das Verhalten seiner Bürger in immer mehr Bereichen beeinflussen und sie vor Fehlern bewahren. Er nimmt ihnen Eigenverantwortung ab und schränkt damit ihre Freiheit ein.

via Gefahren des neuen Paternalismus.

FAZ stoppt Kommentare zum Thema Ukraine? - August 18, 2014 by admin

Wenn’s um Meinung geht, kennt FAZ.net offenbar kein Pardon. Laut Leseranfrage wurden alle Kommentare zum Thema “Ukraine” gestoppt. Bestehende wurden entfernt.

via FAZ stoppt Kommentare zum Thema Ukraine?.

NATO Nummernschildscanner in Deutschland geplant - August 13, 2014 by admin

NATO is watching you: Das nordatlantische Verteidigungsbündnis plant, in Deutschland automatisiert Kfz-Kennzeichen zu erfassen und zu verarbeiten. – Widerstand gibt es bisher offenbar nicht.

via NATO Nummernschildscanner in Deutschland geplant.

SPIEGEL zensiert alle Kommentare bei Anti-Putin Umfrage - Juli 28, 2014 by admin

SPIEGEL online zensiert nacht fragwürdiger Anti-Putin-Umfrage kurzerhand alle Kommentare – nur weil dort kritische Fragen gestellt wurden. Angeblich ist die Mehrheit der Deutschen für härtere Sanktionen gegen Russland wegen des MH17 Abschuss. Das sei das Ergebnis einer “Telefonumfrage”.

Was ist aus unserem Land nur geworden??

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Bundeswehr soll Facebook überwachen - Juli 25, 2014 by admin

Die Regierung hat einen neuen Feind ausgemacht: “Soziale” Netzwerke. In Zukunft soll ausgerechnet die Bundeswehr Facebook überwachen. Der Bundesnachrichtendienst ist für das übrige Internet zuständig. Vorbild für den neuen Überwachungsterror: Die NSA. – “Wissenserschließung in offenen Quellen” (WeroQ) heißt das Projekt.

Haubitzen-Uschis Angst muß grenzenlos sein!

via Bundeswehr soll Facebook überwachen.

So will der BND das Internet überwachen – Digital – Süddeutsche.de - Juli 24, 2014 by admin

Endlich überwachen wie die NSA: Der BND möchte superschnelle Datenspeicher einsetzen. Die SAP-Software Hana soll eines der zentralen Probleme des deutschen Auslandsgeheimdienstes lösen.

via So will der BND das Internet überwachen – Digital – Süddeutsche.de.

Zurück in die Steinzeit: – NSA-Ausschuss will Computer durch Schreibmaschine ersetzen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Juli 14, 2014 by admin

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages überlegt, statt eines Computers eine mechanische Schreibmaschine zu verwenden. Die Politiker hoffen, auf diesem Weg nicht von den Amerikanern abgehört zu werden.

via NSA-Ausschuss will Computer durch Schreibmaschine ersetzen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Geheimdienst-Affäre : Angeblich mehr US-Spione in deutschen Ministerien – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT - Juli 13, 2014 by admin

Die CIA führt angeblich mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Vier Ministerien sollen betroffen sein. Auch ein Geheimdienstkontrolleur soll überwacht worden sein.

via Geheimdienst-Affäre : Angeblich mehr US-Spione in deutschen Ministerien – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Anfragen in Berlin versechsfacht: Behörden schnüffeln immer häufiger in Privatkonten – Deutschland – FOCUS Online – Nachrichten - Juli 5, 2014 by admin

Von wegen Bankgeheimnis: Behörden in Berlin durchleuchten immer häufiger Konten von Privatpersonen. Im vergangenen Jahr beschafften sie sich Informationen durch den Blick in mehr als 10.000 Konten. Vor allem Gerichtsvollzieher schnüffeln gerne bei den Banken.

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Spionage : NSA-Zeuge gibt “dreckiges Wissen” preis – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT - Juni 29, 2014 by admin

Der ehemalige US-Agent Thomas Drake spricht von “extrem weitgehenden” Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten BND und NSA. Jetzt will der Amerikaner im Bundestag auspacken.

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„Fürsorge“: Von der Leyen plant Kauf von US-Kampfdrohnen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Juni 28, 2014 by admin

Die Bundesregierung plant offenbar den Kauf von bewaffneten, die auch mit Waffen bestückt werden können. Die Beteiligung an gezielten Tötungen steht noch nicht auf dem Programm von Ursula von der Leyen. Zunächst brauche die Bundeswehr die Waffen aus Gründen der „Fürsorge“ für die eigenen Soldaten.

…oder aus Fürsorge für das eigene Volk! :-)

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Codewort „Steuersünder“: Totalitäre Tendenzen in der Finanz-Krise | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Juni 21, 2014 by admin

In der Finanz-Krise sind deutlich autoritäre Tendenzen der Staaten zu erkennen: Der Staat geriert sich, als sei er Gott und will, dass die Bürger permanent ein schlechtes Gewissen haben. Ein Lebensgefühl der latenten Angst der Bürgers vor dem allwissenden Staat soll herrschen. Das wollen Diktaturen oder Staaten, die ihre Demokratie in einem schleichenden Prozess aufgeben.

Ein leben in Deutschland wird immer unerträglicher!

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RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit (Updates) - Juni 20, 2014 by admin

Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.

via RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit (Updates).

Offener Brief an ARD Tagesschau und ZDF-Heute – Vermisste Berichterstattung! | – netzfrauen- netzfrauen - Juni 11, 2014 by admin

Am vergangenen Samstag formierte sich auf den Kanareninseln eine gigantische Protestwelle

Tagesschau, E-Mail: redaktion@tagesschau.de

Fax: 040 / 4156-7419

ZDF heute ,E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de Fax: +49 (0) 6131-70-12170

Schlechte Nachrichten werden nicht verbreitet. PUNKT!! :-)

via Offener Brief an ARD Tagesschau und ZDF-Heute – Vermisste Berichterstattung! | – netzfrauen- netzfrauen.

BND spioniert Bürger aus, um nicht von Revolution überrascht zu werden | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Juni 9, 2014 by admin

Der BND fürchtet offenbar Revolutionen überall auf der Welt. Daher will man Facebook und Twitter streng überwachen, um nicht überrascht zu werden. Die kuriose Begründung: Beim arabischen Frühling habe man zuviel Energie auf die Überwachung der Herrschenden gerichtet. Nun sollen die Beherrschten ins Visier genommen werden.

Die BRD wird zum Überwachungsstaat! Müssen doch die Herrschenden eine panische Angst haben!

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Transparenzbericht : Vodafone muss 29 Ländern das Abhören gewähren – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT - Juni 6, 2014 by admin

Der Telekommunikationskonzern Vodafone muss bestimmten Staaten einen direkten und ungehinderten Zugriff auf alle Gespräche gewähren, wie aus einem Bericht hervorgeht. Darüber zu sprechen sei strafbar.

via Transparenzbericht : Vodafone muss 29 Ländern das Abhören gewähren – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT.

Verfassungsschutz öffnet Briefe von Thüringern | Thüringer Allgemeine - Juni 4, 2014 by admin

Der Thüringer Verfassungsschutz öffnet Briefe mit Dampferzeugern, um sie zu überprüfen. Anschließend werden sie wieder verschlossen. Dies ist durch eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König bekannt geworden. Wie viele und welche Briefe geöffnet werden, ist bisher unklar.

via Verfassungsschutz öffnet Briefe von Thüringern | Thüringer Allgemeine.

De Maizière: Überwachung der Bürger ist notwendig | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Juni 3, 2014 by admin

Bundesinnenminister De Maizière hat die Ausspionieren der Sozialen Netzwerke gerechtfertigt: Weil sich die Kommunikation der Bürger ins Internet verlagert habe, müssten sie dort überwacht werden.

DDR 2.0 läßt grüßen!

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Steuerzahler müssen 300 Millionen Euro zahlen, damit der BND ihre Posts auf Facebook lesen kann | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 30, 2014 by admin

Der BND will seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Es ist völlig unklar, wozu der BND diese Informationen braucht. Fest steht nur, dass der Spaß vom Steuerzahler mit 300 Millionen Euro zu finanzieren sein wird.

Der Deutsche ist so dämlich, der bezahlt die Knarre, mit der er dann erschossen wird!

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