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Category: Überwachungsstaat

„Landesverrat“: Geheimdienst will Zugriff auf Netzpolitik-Daten | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - August 3, 2015 by admin

Die Anzeige wegen „Landesverrats“ gegen netzpolitik.org könnte einen ganz anderen Hintergrund haben als nur die plumpe Einschränkung der Pressefreiheit. Tatsächlich gibt die Anzeige dem Geheimdienst die Möglichkeit, nun auf die Daten von netzpolitik.org zuzugreifen. Das kann vor allem für Whistleblower gefährlich werden.

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Bundesanwaltschaft geht gegen Blogger vor: Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org | tagesschau.de - Juli 30, 2015 by admin

Mehr als 50 Jahre nach der “Spiegel”-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

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Erster Vorstoß: Deutschland will Bezahlen mit Bargeld begrenzen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Juli 7, 2015 by admin

Im Zuge der Finanzkrise kommt nun auch in Deutschland die Bargeld-Grenze. Künftig sollen nur noch 2.000 Euro für Bargeschäfte erlaubt sein. Offiziell wird diese Maßnahme erstmals in NRW diskutiert. Der Finanzminister des Landes hat schon ziemlich genau Vorstellungen, wie die Maßnahme durchgesetzt werden kann.

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Missachtung von Privateigentum: Ziel ist völlige Kontrolle: Die Bargeldabschaffung ist ein Angriff aufs Eigentum – Banken – FOCUS Online – Nachrichten - Juni 11, 2015 by admin

Erst klang es wie ein schlechter Witz. Doch nun nehmen die Stimmen für eine Abschaffung des Bargelds immer weiter zu. Der Schutz des Privateigentums scheint in der öffentlichen Debatte keine Rolle zu spielen, kritisiert der Vorsitzende der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes.

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Druck auf Merkel steigt: Hinweise auf direkte US-Wirtschafts-Spionage | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Juni 5, 2015 by admin

Ein BND-Mitarbeiter hat offenbar in einer geheimen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses eingeräumt, dass der BND für die NSA deutsche Firmen ausspioniert habe. Betroffen sind offenbar unter anderem Mercedes, die Deutsche Bank, Debitel und der Wertpapierdienstleister Clearstream.

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Gebühren-Bazooka bei den Sparkassen… | N8Waechter.info - Juni 4, 2015 by admin

Die im Deutschen Sparkassen und Giroverband DSGV zusammengeschlossenen Sparkassen scheinen eine saftige Gebührenerhöhung für ihre Kundschaft vorzubereiten. Das berichten die “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” am gestrigen Mittwoch.

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Ende des Bargelds: Umerziehung des deutschen Sparers zum Konsum-Trottel | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Juni 3, 2015 by admin

Der Münchener Ökonom Gerald Mann geht davon aus, dass eine schrittweise Abschaffung des Bargelds beschlossene Sache ist. Er glaubt, dass die Schulden-Staaten in dieser Maßnahme die Möglichkeit sehen, die Sparer zum Konsum zu zwingen. Die Bargeld-Abschaffung liegt im Trend der Überwachung und Bespitzelung. Die Möglichkeiten, sich zu schützen, sind ziemlich begrenzt.

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Von wegen Drogenhandel und Korruption: Warum das Bargeld wirklich abgeschafft werden soll – Banken – FOCUS Online – Nachrichten - Juni 1, 2015 by admin

Der Vorschlag klingt zunächst absurd, doch er ist völlig ernst gemeint. Volkswirte und Zentralbanken wollen das Bargeld abschaffen. Zum Beispiel, um Korruption zu bekämpfen. Doch die Bürger würden damit ihre freiheitlichen Rechte verlieren….

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Zeit für eine echte Geldreform | Geolitico - Mai 30, 2015 by admin

Überall in Euroland wird der Bargeldverkehr eingeschränkt. Wo man auch hingeht, ob in Spanien, Frankreich oder Italien, in Griechenland sowieso, überall wird es zunehmend schwieriger, mit dem zu zahlen, was gemäß des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (§128 Abs. 1), das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist – dem Eurobargeld.

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Deutschland hat auch Belgien und Niederlande für die USA ausspioniert | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 29, 2015 by admin

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der EU weiter unter Druck. Belgien und die Niederlande haben formale Untersuchungen angeordnet, nachdem bekanntgeworden war, dass der BND auch Daten ihrer Staatsbürger an US-Geheimdienste weitergegeben hat.

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Alles Schall und Rauch: Klopapier soll zur Überwachung verchipt werden - Mai 28, 2015 by admin

Das bisherige IPv4-Internetprotokoll bietet einen Adressraum von etwas über vier Milliarden IP-Adressen, die demnächst aufgebraucht sein werden. Deshalb werden IP-Adressen von den Providern ständig mehrfach vergeben und eine individuelle Zurodnung auf eine Person ist nur bei festen Adressen möglich. Mit dem IPv6-Protokoll wird die Anzahl Internet-Adressen sich auf 340 Sextillionen steigern lassen.

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Kontrollstaat: Darum soll das Bargeld weg – Thorsten Polleit – eigentümlich frei - Mai 27, 2015 by admin

Die Idee, das Bargeld abzuschaffen, beruht entweder auf einem „Denkfehler“, oder sie entspringt einer Allmacht-Staatsphantasie. Führende amerikanische Ökonomen plädieren seit geraumer Zeit für die Abschaffung des Bargeldes. Zum einen, so wird argumentiert, um Steuerhinterziehung und Schwarzmarkt-Aktivitäten das Wasser abzugraben.

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Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland | netzpolitik.org - Mai 27, 2015 by admin

Bereits 2013 wusste das Bundeskanzleramt offiziell Bescheid, dass die USA „Schlüsseltechnologien“ ausspionieren, die in Deutschland entwickelt werden. Das berichtete BND-Präsident Schindler unter Berufung auf die veröffentlichte Aufgabenliste der NSA. Trotzdem gab man sich mit der Zusage der USA zufrieden, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.

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Schlag auf Schlag – WikiLeaks deckt aktive Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Überwachung auf | RT Deutsch - Mai 27, 2015 by admin

WikiLeaks hat am heutigen Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.

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Neues Gesetz: Bundestag nimmt Arbeitern in Deutschland ein Grundrecht | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 23, 2015 by admin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat in einer bemerkenswerten Stellungnahme begründet, warum er gegen das neue Gewerkschaftsgesetz gestimmt hat: Die Arbeiter verlieren mit der Regelung ihr Recht, sich jene Gewerkschaft auszusuchen, die ihre Rechte am besten vertritt. Es wäre eine Überraschung, wenn das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hält.

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Der souveräne Bürger – Staatsfeind der neuen Ordnung – Kopp Online - Mai 22, 2015 by admin

Die wunderbare neue Welt der Totalkontrolle aller Bürger wird täglich weiter perfektioniert. Bislang regt sich dagegen wenig Widerstand. Vielleicht müssen wir von Geräten wie der neuen Blackbox im Auto, die die EU ab 2018 zur Aufzeichnung des Fahrverhaltens zwingend vorschreibt, erst noch weiter eingekreist werden, bevor weite Teile der Bevölkerung aufbegehren und gegen den aufkommenden Daten- und Kontroll-Faschismus endlich entschieden protestieren.

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Bargeldverbot: Weg in eine totalitäre Zukunft - Mai 20, 2015 by admin

Reaktionen auf Bofingers Bargeldverbot-Forderung: „Die bargeldlose Gesellschaft ist mitnichten eine friedliche und gewaltlose Gesellschaft, sondern der Ausgangspunkt der Orwellschen Horrorvision eines totalitären Überwachungsstaates.“

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Das Bargeldverbot kommt - Mai 18, 2015 by admin

Das Bargeldverbot ist auf dem Vormarsch. Schon seit Jahren sind in vielen europäischen Mitgliedsländern Bargeldbeschränkungen eingeführt worden. Da sich ein vollständiges Bargeldverbot jedoch aufgrund der Gegenwehr der Bevölkerung nicht politisch durchsetzen lässt, kommt das Bargeldverbot durch die Hintertür. In Schweden und den Niederlanden ist die Abschaffung des Bargeldes schon sehr weit fortgeschritten. Dort haben die großen Banken und Supermarktketten einfach kein Bargeld mehr angenommen. Somit waren die Bürger dazu gezwungen, das Bargeldverbot zu akzeptieren.

Das Bargeldverbot kommt.

An diesem Tag, 16.05.1918: USA stellen Regierungskritik unter Strafe – Gegenfrage.com - Mai 17, 2015 by admin

Am 16. Mai 1918 verabschiedete der US-Kongress den “Sedition Act” als Erweiterung eines im Jahr zuvor verabschiedeten Gesetzes. Ab diesem Zeitpunkt stand es unter Strafe, die US-Regierung zu kritisieren.

Wann gibt es das Gesetz in Deutschland??? :-)

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Bofinger will Diktatur ohne Bargeld - Mai 17, 2015 by admin

Unwidersprochen fordert Peter Bofinger, Mitglied der sogenannten “Fünf Weisen” im SPIEGEL die Abschaffung des Bargelds. Die übliche Begründung: Schwarzgeld, Schwarzarbeit, Drogen. Bofinger will das Bargeldverbot auf die G-7 Agenda bringen. – Bargeldverbot: eine Horrorvision.

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Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 14, 2015 by admin

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.

Was ist mit der Pressefreiheit???

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EU-Staaten verschärfen Zugriff auf private Bank-Konten | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 14, 2015 by admin

Die Schulden-Staaten der EU verschärfen den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. In Österreich werden nun in einem zentralen Kontoregister alle Firmenkonten und privaten Konten erfasst. Deutsche Steuerpflichtige mit Konten in Österreich sind ebenfalls betroffen. In Deutschland existiert diese Einrichtung bereits seit 2005 und hat den Finanzbehörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. Die Bankkunden wissen meist nicht, wenn eine Abfrage gestartet wird.

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Merkels gefährliches Spiel: Abhängig von den Geheimdiensten und den USA | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 13, 2015 by admin

Angela Merkel hat sich bei ihrer Rechtfertigung im Spionage-Skandal zwei gefährliche Verbündete ausgesucht: Die Geheimdienste und die US-Regierung. Sie hofft offenbar, dass sich die Affäre bis zum Sommer verflüchtigt, um im Herbst völlig in Vergessenheit zu geraten. Doch diesmal könnte sie irren: Für zunehmend größere Teile der deutschen Öffentlichkeit geht Merkels Abhängigkeit von den USA und den Geheimdiensten an die Grenzen des Erträglichen.

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Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 13, 2015 by admin

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.

via Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - Mai 13, 2015 by admin

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.

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Bargeldverbot: Die Gefahr rückt näher - Preußische Allgemeine Zeitung - Mai 12, 2015 by admin

Ein mögliches Bargeldverbot dringt immer weiter in die Debatte. Die einen preisen das Verbot an, Skeptiker warnen vor seinen schlimmen Folgen für die Bürger, und Ökonomen sagen, was wirklich damit beabsichtigt wird.

Bargeld könnte verboten werden? Man will uns, vielleicht schon in einigen Jahren, zwingen, alles nur noch mit Karte, Chip, Mobiltelefon oder anderen Vehikeln des bargeldlosen Verkehrs zu bezahlen, ganz ohne Münzen und Scheine? Selbst Kleinstbeträge?

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Medienbericht: NSA wollte über BND offenbar Siemens ausspionieren – DIE WELT - Mai 10, 2015 by admin

Der US-Geheimdienst NSA soll der “Bild am Sonntag” zufolge versucht haben, mit deutscher Hilfe den Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Die USA sperren sich gegen die Offenlegung weiterer Details.

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Alles Schall und Rauch: Die Verräter sitzen in Berlin und der Feind in Washington - Mai 4, 2015 by admin

Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD). Offensichtlich wird Deutschland in Berlin und in den Landeshauptstädten mehrheitlich von Duckmäusern und Verrätern regiert.

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BND-Skandal kurz vor der Eskalation – Kanzleramt und Mainstreampresse entgleitet die Kontrolle | RT Deutsch - April 30, 2015 by admin

Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren. Unter Druck gerät auch immer mehr das Kanzleramt sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und jetzige Innenminister Thomas de Maizière.

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BND half beim Ausspionieren der französischen Regierung – SPIEGEL ONLINE - April 29, 2015 by admin

Die BND-Affäre weitet sich aus: Laut einem Zeitungsbericht soll der deutsche Nachrichtendienst der NSA dabei geholfen haben, Frankreich auszuspähen. Auch die EU-Kommission sei im Visier der USA gewesen.

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