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Category: Überwachungsstaat

Linke sollen Facebook kontrollieren – Das Ende der Meinungsfreiheit? | Jouwatch - Januar 16, 2017 by admin

Wir haben uns das alles schon gedacht. In Zukunft werden wohl die Linken Facebook kontrollieren. Damit geht der letzte Raum der Meinungsfreiheit nun auch noch an die offiziellen Fake-News-Hersteller verloren.

via Linke sollen Facebook kontrollieren – Das Ende der Meinungsfreiheit? | Jouwatch.

Abwehrzentrum gegen Desinformation: Vorbild Nordkorea - Januar 15, 2017 by admin

Abwehrzentrum gegen Desinformation entsteht unter dem Dach des Innenministeriums. “Wenn die politische Willensbildung gezielt durch Falschmeldungen manipuliert wird, dann sollte der Staat das nicht einfach tatenlos hinnehmen.“

via Abwehrzentrum gegen Desinformation: Vorbild Nordkorea.

Beschimpfung von Politikern: Lammert droht frustrierten Bürgern mit Strafverfolgung - Januar 14, 2017 by admin

Parlamentspräsident Lammert forderte “einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren”. Für solche Delikte solle es “ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen”, verlangte er.

Meiner Meinung nach soll das Volk mundtot gemacht werden. Politiker dürfen alles sagen. Beispiele gibt es zu Hauf. Das Volk soll kriechen, schuften und schweigen. Tolle Demokratie!

via Beschimpfung von Politikern: Lammert droht frustrierten Bürgern mit Strafverfolgung.

CDU will regierungsfeindliche Websites blocken - Januar 12, 2017 by admin

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will “gefälschte” Internetseiten sperren. Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde.

via CDU will regierungsfeindliche Websites blocken.

Der Plan der Angela Merkel – Geolitico - Januar 10, 2017 by admin

Im Herbst 2015 verkündete Angela Merkel: „Ich habe einen Plan.“ Damals konnte sich niemand etwas darunter vorstellen. Inzwischen wird ihr Ziel täglich klarer.

via Der Plan der Angela Merkel.

Datenkrake Smart-TV: Der Spion, der aus dem Fernseher kommt – Blick - Januar 4, 2017 by admin

TV-Geräte der neuen Generation sind mit dem Internet verbunden. Was viele zu Hause nicht wissen: Manche Hersteller beobachten die Zuschauer beim Fernsehen.

via Datenkrake Smart-TV: Der Spion, der aus dem Fernseher kommt – Blick.

“Politiker betätigen sich als Bürger-Erzieher” – Frank A. Meyer: – Welt – krone.at - Januar 3, 2017 by admin

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, einsame Stimme der kritischen Vernunft, beklagt in ihrer Samstagsausgabe, “dass gar nicht erst Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, die auf der Hand liegen”.

Hier seien diese verbotenen Zusammenhänge zunächst aufgezählt:

Erstens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Terrorattentat von Berlin und der massenhaften Migration nach Deutschland, von Nordafrika, Arabien oder Afghanistan.
Zweitens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem terroristischen Attentäter und dem Islam.
Drittens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen der Willkommenskultur für Migranten und dem eklatanten Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.

Man will aus uns willenlose Zombies machen!

“Politiker betätigen sich als Bürger-Erzieher” – Frank A. Meyer: – Welt – krone.at.

Löscht Facebook in Deutschland türkeikritische Inhalte? | Telepolis - Januar 3, 2017 by admin

Münchener Wissenschaftler und Erdogan-Kritiker zwei Mal gesperrt. Hintergründe nicht nachvollziehbar. Indizien durch SZ-Recherche

Die intransparente Löschpraxis von Facebook in Deutschland trifft offenbar zunehmend auch Kritiker der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

via Löscht Facebook in Deutschland türkeikritische Inhalte? | Telepolis.

Deutschland – Behörde gegen Fake News: “Das riecht ja nach Zensur” – kurier.at - Dezember 29, 2016 by admin

“Falls sich jemand fragt, wie totalitäre Regime entstehen: SO! GENAU SO!”

Die Reaktion von AfD-Politikerin Beatrix von Storch hätte man absehen können. Dass die Berliner Regierung plant, unter der Ägide des Kanzleramts eine Beobachtungsstelle für “Fake News”, also Falschmeldungen, einzurichten, ein “Abwehramt gegen Desinformation”, wie es in einem internen Papier heißt, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten:

via Deutschland – Behörde gegen Fake News: “Das riecht ja nach Zensur” – kurier.at.

Das Spiel mit dem »Hass« - Preußische Allgemeine Zeitung - Dezember 28, 2016 by admin

In der Debatte um den bestialischen Terroranschlag von Berlin scheint es den Entscheidern in der Politik vor allem darum zu gehen, jede Frage nach ihrer politischen Verantwortlichkeit mit allen Mitteln zu ersticken. In bizarrer Umkehrung der Wirklichkeit wird Kritikern gar „Verhöhnung“ oder „Instrumentalisierung der Opfer“ unterstellt, wenn sie politische Verantwortung einklagen.

via Das Spiel mit dem »Hass« - Preußische Allgemeine Zeitung.

Mit allen unfairen Mitteln – JUNGE FREIHEIT - Dezember 27, 2016 by admin

Fanatisch verfolgt die Große Koalition ein Gesetzesvorhaben, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Wenn die Verbreitung von Falschmeldungen strafbar sein soll, stehen dann Boulevard- und Regenbogenpresse auf der Abschußliste? Kommen Redakteure in den Knast, denen ein handwerklicher Fehler – die klassische „Zeitungsente“ – unterläuft? Ist Satire überhaupt noch möglich, wenn humorlose Anschwärzer den Witz nicht kapieren?

via Mit allen unfairen Mitteln – JUNGE FREIHEIT.

Frank A. Meyer: Deutscher Winter 2016 – Blick - Dezember 26, 2016 by admin

Wie steht es um Deutschland nach dem Attentat?

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», einsame Stimme der kritischen Vernunft, beklagt in ihrer Samstagsausgabe, «dass gar nicht erst Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, die auf der Hand liegen».

Hier seien diese verbotenen Zusammenhänge zunächst aufgezählt:

via Frank A. Meyer: Deutscher Winter 2016 – Blick.

ARD + ZDF verschweigen Reaktionen von Berlin-Opfern - Dezember 25, 2016 by admin

Es ist schon sehr auffällig, dass der Mainstream nach dem Berlin-Anschlag bisher keine Reaktionen der Opfer bzw. deren Angehörigen zeigt. Diese Reaktionen werden offenbar unterdrückt, weil sie Merkel-kritisch sind.

via ARD + ZDF verschweigen Reaktionen von Berlin-Opfern.

Die Axt an der Meinungsfreiheit – Geolitico - Dezember 24, 2016 by admin

Innenminister de Maizière plant ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“, Justizminister Maas eine „Wahrheitskommission“. Orwells „1984“ wird bittere Realität.

Lasst uns frohlocken: Das Bundesinnenministerium legt uns ein besonderes Präsent auf den Gabentisch – den Schutz vor Desinformation.

via Die Axt an der Meinungsfreiheit.

Heiko Maas und die Brandstifter – Geolitico - Dezember 20, 2016 by admin

Die Deutschen denunzieren wieder. Heiko Maas‘ „Kampftruppe Hate Speech“ spitzelt in allen gesellschaftlichen Bereichen, im Beruf, in der Schule, im Privaten.

via Heiko Maas und die Brandstifter.

Schulz: EU-weite Strafen für „Fake News“ – Contra Magazin - Dezember 18, 2016 by admin

Martin Schulz fordert dazu auf, eine europäische Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet zu schaffen. Doch trifft dies auch die Mainstream-Medien? Wohl kaum.

via Schulz: EU-weite Strafen für „Fake News“ – Contra Magazin.

Gesetz gegen Fake News: Das Ende von ARD + ZDF? - Dezember 16, 2016 by admin

Koalition plant Gesetz gegen Fake News und kündigt ab sofort „eine härtere Gangart“ gegen Facebook und andere Plattformen an. Jedoch gibt es auch bei ARD & ZDF jede Menge Falschmeldungen.

via Gesetz gegen Fake News: Das Ende von ARD + ZDF?.

Goodbye Internet? | Quergedacht 3.0 - Dezember 10, 2016 by admin

Das Landgericht Hamburg hat nämlich als erstes deutsches Gericht bestätigt: Wer einen Link auf eine Seite setzt, die rechtswidrige Inhalte hat, der haftet genauso wie der Betreiber der Seite mit dem rechtswidrigen Inhalt. Den Hintergrund des Wahnsinns bildet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit wird Urheberrechtsschutz über Art. 5 (1) GG (Presse- und Meinungsfreiheit) gestellt und der Satz “Eine Zensur findet nicht statt” de facto aufgehoben.

via Goodbye Internet? | Quergedacht 3.0.

Polizist nennt Merkel und Maas “kriminell” und “wahnsinnig” – Jetzt droht ihm Strafe - Dezember 7, 2016 by admin

Auf einem AfD-Event nannte ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas “kriminell” und “wahnsinnig”. Jetzt droht ihm eine Strafe.

via Polizist nennt Merkel und Maas “kriminell” und “wahnsinnig” – Jetzt droht ihm Strafe.

Wahlkampf und Manipulation – Ein Albtraum: Wie unsere Daten verwendet werden + VIDEO - Dezember 4, 2016 by admin

Warum will man bei Psychotests im Internet auch immer unsere Mailadresse haben? Schlimmer als bei einem Offenbarungseid – im Netz sind unsere vermeintlich privaten Bekenntnisse öffentlich und werden schamlos benutzt. Lesen Sie hier, wie das geschieht – es wird Sie zu einigen unschönen Erkenntnissen bringen.

via Wahlkampf und Manipulation – Ein Albtraum: Wie unsere Daten verwendet werden + VIDEO.

Gauck: alternative Medien sind Echokammern - Dezember 2, 2016 by admin

ZDF sendet „HIV in Russland“ statt Putins Ansprache an die Nation. – Gauck weist Kritik an gleichgeschalteten Mainstreammedien zurück und bezeichnet alternative Quellen als „Echokammern“.

Lange müssen wir ihn nicht mehr ertragen!

via Gauck: alternative Medien sind Echokammern.

Deutschland ist Zensurweltmeister - November 30, 2016 by admin

61,5% der Top-1000 Videos auf Youtube sind in Deutschland nicht verfügbar. Dank Heiko Maas & Co. dürften es noch weniger werden. Damit ist Deutschland Zensurweltmeister- noch weit vor z.B. Südsudan.

via Deutschland ist Zensurweltmeister.

Hasskommentare: Merkel dreht durch - November 25, 2016 by admin

CDU will härter gegen Hasskommentare vorgehen. Denkbar seien zum Beispiel „feste Fristen, nach deren Ablauf das unterbliebene Löschen eines Hasskommentars mit Bußgeldern belegt werden kann“.

Aha, So macht man den Bürger mundtot!

via Hasskommentare: Merkel dreht durch.

EU beschießt Pressezensur gegen kritische Medien - November 24, 2016 by admin

Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.

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Europa: Beenden wir die Redefreiheit! - November 20, 2016 by admin

Offensichtlich ist das Gesetz nicht gleich. EU-Kommissare können “fremdenfeindliche” Bemerkungen machen und eine Förderung erhalten; Die europäischen Bürger werden für die Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung verhaftet und verfolgt.

via Europa: Beenden wir die Redefreiheit!.

CDU bereitet Bevölkerung in Leitantrag auf schwierige Zeiten vor - November 18, 2016 by admin

Die CDU bereitet die Bevölkerung in ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag Anfang Dezember auf “schwierige Zeiten” vor. Das Papier ist mit “Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa” überschrieben und liegt der “Welt” als Entwurf für die Klausur von CDU-Präsidium und -Vorstand am Sonntag und Montag vor. Der Text versteht sich dabei als “Rahmen” für ein “gemeinsames Wahlprogramm beider Unionsparteien, das wir im Frühjahr mit den Mitgliedern von CDU und CSU sowie den Bürgerinnen und Bürgern (…) diskutieren und danach verabschieden wollen”.

CDU bereitet Bevölkerung in Leitantrag auf schwierige Zeiten vor.

Ermittler wollen Zugriff auf WhatsApp und Telegram - November 18, 2016 by admin

Generalbundesanwalt Peter Frank beklagt Lücken bei der Terrorabwehr / Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten gefordert / Initiative mit Generalstaatsanwälten der Länder an Justizminister Heiko Maas

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Der Rechtsstaat rutscht ab - Preußische Allgemeine Zeitung - November 9, 2016 by admin

Der Maßstab dafür, was hart bestraft wird und was kaum oder gar nicht, scheint sich dramatisch zu verschieben.

Mit Empörung hat der Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, auf die Äußerungen von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) zu „Kinderehen“ reagiert. Özoguz hatte sich gegen ein pauschales Verbot der Vermählung minderjähriger Mädchen gewandt, weil dies die „jungen Frauen ins soziale Abseits“ dränge. „Die Frau gehört sofort rausgeworfen“, appelliert Wendt daraufhin an Kanzlerin Merkel.

Der Rechtsstaat rutscht ab - Preußische Allgemeine Zeitung.

Totalüberwachung: Regierung testet Gesichtserkennung - Oktober 26, 2016 by admin

Bundesinnenminister will Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen testen um nach Terrorverdächtigen zu suchen. Stellt sich die Frage: warum lässt er sie erst unkontrolliert einreisen?

Gute Frage, die aber keiner beantworten wird!

via Totalüberwachung: Regierung testet Gesichtserkennung.

Bundestag beschließt Überwachungsstaat - Oktober 21, 2016 by admin

Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. In dem von der Großen Koalition eingebrachten Paket sind zwei Gesetze enthalten: Zum einen die “Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND” und zum anderen die “Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste”.

via Bundestag beschließt Überwachungsstaat.

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