Umfrage 5
Soll Deutschland seine Grenzen schließen ??
Ja
Nein
Ist mir, wie immer, egal!
Auswertung
Umfrage 3
Gehört der Islam zu Deutschland ??
Ja
Nein
Ist mir egal
Auswertung
Übersetzung – Translation
Umfrage 2
Soll Russland noch stärker sanktioniert werden??
Ja
Nein
Ist mir egal
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Category: Überwachungsstaat

Der Bundestagspräsident stellt klar: Das Volk stört! – Kopp Online - Mai 30, 2016 by admin

Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert ein flammendes Plädoyer für die repräsentative Demokratie gehalten. Und gegen Volksentscheide. Nicht ohne Grund: Das Volk stört die privilegierten Herrscher nur!

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SPD will Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Bürger sollen Vermögen offenlegen – FOCUS Online - Mai 29, 2016 by admin

Die Panama Papers haben daran erinnert, dass Steuerbetrug nach wie vor ein großes Problem ist. Dem will die SPD nun konsequenter entgegenwirken als das bisher der Fall ist. Dafür hat die Partei einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll.

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Anti-Terror-Paket der Bundesregierung: Prepaid-Handy nur gegen Perso | tagesschau.de - Mai 27, 2016 by admin

Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig einen Ausweis vorlegen: Das sieht unter anderem der Entwurf des Anti-Terror-Pakets vor, auf den sich die Regierung laut RBB-Informationen verständigt hat. Zudem soll die Bundespolizei gestärkt werden.

Überwachung unter dem Deckmantel der Terrorabwehr!! Schlau, Schlau sagte das Schweinchen Schlau! :-)

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Stop-Bargeldverbot-Demo: Medien-Boykott - Mai 15, 2016 by admin

Gestern domonstrierten in Frankfurt viele Menschen gegen ein drohendes Bargeldverbot. Doch das Ereignis wird von der Presse ignoriert. Ein Bewusstsein über die Wichtigkeit von Bargeld ist bisher kaum vorhanden. – Die Bargeldabschaffung wird kommen, wenn die Bevölkerung dies toleriert. Es droht die digitale Knechtschaft.

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Der kriminelle Pakt gegen das Bargeld – Geolitico - Mai 9, 2016 by admin

Bargeld-Abschaffung durch Banken und Politik bedeutet: Für die Politik entsteht ein Schuldenparadies, für Banker ein Schlaraffenland. Der Bürger wird enteignet,

via Der kriminelle Pakt gegen das Bargeld.

Kadavergehorsam: Zeitungen verweigerten Anti-Merkel-Anzeige - Mai 9, 2016 by admin

Der politische Gehorsam deutscher Medien geht mittlerweile so weit, dass man nicht mal mehr regierungskritische Anzeigen schaltet. Ein Inserat mit der Überschrift „Merkel mogelt weiter! Wie lange noch?“ erschien lediglich in der HAZ, JF und NZZ. Die anderen lehnten ab.

Sich aber wundern, wenn die AFD immer stärker wird!

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Deutschland: Vorbereitungen für die totalitäre Überwachung – Kopp Online - Mai 4, 2016 by admin

Die Bundesregierung treibt die umfassende Transparenz der Bürger immer schneller voran. Neben der Bargeldabschaffung gehört dazu vor allem die digitale Überwachung aller Wohnungen. Und das wird derzeit sogar gesetzlich abgesegnet.

via Deutschland: Vorbereitungen für die totalitäre Überwachung – Kopp Online.

Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden – DWN - April 29, 2016 by admin

Facebook kommt der verstärkten Anforderung der deutschen Behörden nach, Nutzerdaten an staatliche Stellen preiszugeben. Das Unternehmen schlägt dazu ganz neue Töne an: Man fühle sich für die öffentliche Sicherheit verantwortlich.

via Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden – DWN.

Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen | netzpolitik.org - April 28, 2016 by admin

Kredit- und Zahlungsinstitute sowie Finanzdienstleister nutzen zum Aufspüren von verdächtigen Transaktionen auch Daten aus dem Internet. Darauf wies der Staatssekretär des Innern, Günter Krings, in der Antwort auf eine Schriftliche Frage hin. Zur „weiteren Erkenntnisverdichtung zu den tatsächlich zweifelhaften bzw. ungewöhnlichen Transaktionen“ würden demnach auch „frei verfügbare Informationen wie z. B. Daten aus den sozialen Netzwerken“ herangezogen.

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Schäuble will Bankgeheimnis faktisch abschaffen – FOCUS Online - April 27, 2016 by admin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Sein Ministerium hat in einem Diskussionsentwurf elf Punkte zusammengetragen, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen.

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19 Belege für zerstörten Wohlstand – Geolitico - April 22, 2016 by admin

Die SPD kämpft gegen Alkohol auf dem Fahrrad – die abgestürzte Mittelschicht gegen die Armut. Drohen in Deutschland amerikanische Verhältnisse? Der IWF rät zu Notfallplänen.

Im Kampf gegen ihre wachsende Bedeutungslosigkeit hat die SPD ein neues Thema entdeckt: Alkohol am Fahrradlenker. Die Sozialdemokraten wollen, dass niemand mehr betrunken oder auch nur angetrunken Fahrrad fährt.

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“Gängelung des mündigen Bürgers”: AfD fordert Lockerung der Waffengesetze – n-tv.de - April 19, 2016 by admin

Den Kleinen Waffenschein abschaffen und den Waffenbesitz für “mündige Bürger” erleichtern – das fordert die frisch in den Landtag Sachsen-Anhalts eingezogene AfD. Der Landesvorsitzende André Poggenburg sorgt sich um “wehrlose Bürger”.

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Begeht Merkel-Regierung Verfahrensfehler im Fall Böhmermann? - April 18, 2016 by admin

Bei “Handlungen gegen ausländische Staaten”, müssten die Staatsanwaltschaften die Bundesregierung über alle Umstände berichten, die für die Ermächtigung zur Strafverfolgung bedeutsam sein können. So wollen es die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren” (RiStBV), berichtet der “Tagesspiegel”.

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Paragraph 103: Merkel schuf Exklusivrecht für Erdogan – FOCUS Online - April 18, 2016 by admin

Die Kanzlerin ließ Ermittlungen gegen Böhmermann zu und kündigte zugleich an, Paragraph 103 des Strafgesetzbuches abzuschaffen – allerdings erst im Jahre 2018. Der Grund für den Aufschub: Sonst könnte Böhmermann nicht mehr bestraft werden. Damit gesteht Merkel dem türkischen Präsidenten das exklusive Recht eines eigenen Straftatbestandes in der BRD zu.

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Merkel tritt den deutschen Rechtsstaat mit Füßen – Die Gerichte dürfen den Paragrafen 103 nicht anwenden | Elke Lill - April 18, 2016 by admin

Die Ermächtigungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches (StGB) ist unwirksam.

Hier sind die Gründe:

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Bargeldverbot: Das steckt hinter den Plänen – FOCUS Online - April 18, 2016 by admin

Die Forderung nach einer Bargeldobergrenze von 5000 Euro war nur der erste Schritt. Denn eigentlich geht es um etwas ganz anderes aus. Doch warum wollen Regierungen kein Bargeld mehr und wer profitiert davon? Die Antworten beunruhigen.

via Bargeldverbot: Das steckt hinter den Plänen – FOCUS Online.

Böhmermann: Internationale Medien attackieren Merkel – DWN - April 16, 2016 by admin

Die Medien in den USA und Großbritannien kritisieren Merkel für ihre Haltung in der Böhmermann-Affäre scharf. Merkel sei aufgrund des Flüchtlings-Deals mit der Türkei auf Erdogan angewiesen.

via Böhmermann: Internationale Medien attackieren Merkel – DWN.

Presseschau zur Böhmermann-Entscheidung: “Eine andere Haltung wäre möglich” – FOCUS Online - April 16, 2016 by admin

Zwei Wochen lang hielt die Böhmermann-Affäre Deutschland in Atem. Nun hat die Bundesregierung endlich entschieden: Sie lässt das Strafverfahren zu. Ein richtiger Schritt oder ein Einknicken vor Erdogan? So kommentiert die deutsche Presse.

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Weil er zuviel weiß | Polizei ermittelt gegen BILD-Reporter – Frankfurt – Bild.de - April 15, 2016 by admin

Man muss nicht in die Türkei oder nach Russland schauen, wo die Justiz auf unliebsame Journalisten losgeht. Ein Blick nach Hessen reicht.

POLIZEI ERMITTELT GEGEN BILD-REPORTER – WEIL ER ZU VIEL WEISS!

via Weil er zuviel weiß | Polizei ermittelt gegen BILD-Reporter – Frankfurt – Bild.de.

Merkel liefert Böhmermann ans Messer - April 15, 2016 by admin

Böhmermann: Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen nach § 103 des Strafgesetzbuches, dem sogenannten “Majestätsbeleidigungs-Paragrafen”. Geht der Satiriker deshalb demnächst in den Knast?

via Merkel liefert Böhmermann ans Messer.

Merkel gibt Staatsanwaltschaft grünes Licht: Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen | tagesschau.de - April 15, 2016 by admin

Dem Moderator Böhmermann droht eine Strafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen auf Basis dieses Spezialparagrafen. Das verkündete Kanzlerin Merkel – aber auch, dass der Paragraf 103 nun abgeschafft werden soll.

Wir sind ein armseliges Land geworden. Das ist das Ergebnis wenn man ohne Hirn wählen geht!

via Merkel gibt Staatsanwaltschaft grünes Licht: Regierung erlaubt Böhmermann-Ermittlungen | tagesschau.de.

Prepaid-Sim: Regierung will anonyme Handy-Karten verbieten – SPIEGEL ONLINE - April 14, 2016 by admin

Die Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Terrorbekämpfung geeinigt. Ein Element: Anonyme Prepaid-Sims soll es nicht mehr geben.

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Türkischer Reporter macht ZDF Vorwürfe wegen Pressefreiheit – FOCUS Online - April 12, 2016 by admin

Kurioser Vorfall in Mainz: Vor der ZDF-Zentrale hatte sich ein Reporter des türkischen Fernsehens postiert. Mevlüt Yüksel von der türkischen Sendung „Yaz Box“ des Senders „A Haber“ sollte dort offenbar über den Fall Böhmermann berichten.

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Bundeswehr soll im Fall des „inneren Notstandes“ eingesetzt werden – DWN - April 12, 2016 by admin

Die Bundesregierung plant offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstandes“ auch in Deutschland einsetzen zu können. Die Sicherheitslage könne dies erforderlich machen.

Man könnte die Bundeswehr auch dann gegen das eigene Volk einsetzen!

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Absolut nichts kann man mehr glauben (Video) | N8Waechter.info - April 11, 2016 by admin

Sprachmuster-Erkennung, Pizza-Order per Augenscan, Jibo, Echo…, die heutige High-Tech-Welt ist voller Gerätschaften, die auf den ersten Blick sehr dienlich sein mögen, bei genauerem Hinsehen jedoch ein unbestritten hohes Überwachungspotenzial mitbringen. Die Welt ist längst zu einem Bourne-Planeten geworden und die breite Masse ist sich darüber in keiner Form bewusst.

via Absolut nichts kann man mehr glauben (Video) | N8Waechter.info.

Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen - April 11, 2016 by admin

Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen.

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Abschaffung des 500-Euro-Scheins kostet eine halbe Milliarde Euro – DWN - April 8, 2016 by admin

Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins kostet etwa eine halbe Milliarde Euro. Der Schein soll abgeschafft werden, um zu verhindern, dass Sparer ihr Geld bar aufbewahren.

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„Warum fährt Angela Merkel das Land absichtlich gegen die Wand?“ | Krisenfrei - April 6, 2016 by admin

Über Italien lacht die Sonne. Über Deutschland die ganze Welt. Nicht doch, Deutschland geht es doch gut! So zumindest ist es in den Schmierenblättern zu lesen und aus der Glotze hört man ähnliches.

Unten aber, sozusagen das „Pack“ (Bezeichnung des Wirtschaftsministers Gabriel gegenüber regierungskritischen Bürgern), hat das Falschspiel bzw. den Volksverrat der Merkel-Junta erkannt.

via „Warum fährt Angela Merkel das Land absichtlich gegen die Wand?“ | Krisenfrei.

Deutsche räumen Konten leer - März 31, 2016 by admin

Sparkassen- und Giroverband: Deutsche räumen Konten leer. Es gäbe eine große Nachfrage nach Bargeld, die Schließfächer der Sparkassen seien ausgebucht.

via Deutsche räumen Konten leer.

Syrische Retter: Der ideologische Unfall der Frankfurter Rundschau - März 30, 2016 by admin

In Deutschland hat ein links-grünes Meinungskartell die Deutungshoheit erobert. Es kann sich alles erlauben, weil es vorgibt, im Auftrag des Guten zu handeln.

In Deutschland kann man und darf man nichts glauben. Wir werden belogen und betrogen, das sich die Balken biegen.

via Syrische Retter: Der ideologische Unfall der Frankfurter Rundschau.

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Soll Angela Merkel den Friedensnobelpreis 2016 bekommen??
Ja, unbedingt!
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Soll Deutschland die D-Mark wieder einführen ??
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