Category: Überwachungsstaat
Auf deutschlands Straßen droht die Totalüberwachung: Tempo-Kontrollen auf allen deutschen Straßen. NRW-Minister Jäger will bundesweiten „Blitz-Marathon“ gegen Raser.
Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius sieht ein erhebliches Rechtsschutz-Problem bei der Arbeit der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf: Unbescholtene Bürger haben kaum Möglichkeiten, sich gegen Übergriffe auf ihre Privatsphäre zu schützen.
viaAnti-Terror-Kampf: Auch unbeteiligte Bürger werden ausgeforscht | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Ein Gericht in Duisburg hat einem Mitarbeiter eines Online-Bewertungsportals mit Beugehaft gedroht, wenn er nicht den Namen eines Nutzers verrät. Die Drohung wirkte: Das Portal rückt die Anmelde-Daten des Nutzers heraus. Das Gefängnis wäre ein zu hoher Preis gewesen.
Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden. Der Staat weiß dann jederzeit, was die Bürger im Internet machen.
viaÜberwachung: Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Der deutsche Innenminister und der deutsche Verteidigungsminister kaufen in den USA Drohnen, die zur gezielten Tötung eingesetzt werden sollen. Wo genau Deutschland die Waffen einsetzen wird, ist unklar. Fest steht, dass der deutsche Steuerzahler einen saftigen Beitrag zur Belebung der US-Rüstungsindustrie leistet.
viaSteuergeld: Deutschland kauft für 40 Millionen Euro US-Drohnen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Zwangsenteignung und kein „Schwein“ merkt es! Endspiel – wir befinden uns gerade im Elfmeterschießen! Unser Bargeld steht unter Beschuss! Ja, so ist es! Der Kampf um den letzten Spargroschen ist eröffnet und kein „Schwein“ merkt es.
viaBargeldloser Verkehr – Abschaffung von Bargeld macht Geldraub leicht!.
Berlin im Mai 2023. Die schlimmen Anschläge in Chicago stecken vielen noch in den Knochen. Nach offiziellen Angaben sind über 76 Menschen durch eine selbst gebastelte Bombe in den Tod gerissen worden. In den USA wurde sie bereits 2020 eingeführt und nun wird auch in Deutschland der Ruf nach einer Transaktionsdatenspeicherung immer lauter.
Das könnte passieren wenn der Blödmichel nicht aufwacht!
viaStudie: Mehrheit der Deutschen ist für die Transaktionsdatenspeicherung – Jenny´s Blog.
Die Deutsche Telekom kann aufgrund einer neuen Rechtslage alle Internet-User zwingen, sich ein Telekom-Modem zu kaufen. Die Telekom vertreibt ein Modell aus China. Die alten Modems müssten weggeworfen werden. Die Bundesregierung spekuliert mit fantastischen Mehreinnahmen und der totalen Kontrolle des Internet durch einen Staatsbetrieb.
Die EZB sagt, dass die Bedeutung des elektronischen Zahlungsverkehrs immer mehr zunimmt. Noch kämpfen die Zentralbanker jedoch mit der Tatsache, dass 80 Prozent der Transaktionen mit Bargeld erledigt werden. Die Banken machen Druck, denn sie wittern wieder einmal einen Wachstumsmarkt.
viaLästig für die Banken: 80 Prozent zahlen mit Bargeld | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Die Deutsche Telekom schafft als erstes Unternehmen die „Flatrate“ ab. Mit automatischen Sperren werden Programme gestoppt, die nicht von der Telekom sind. Vodafone & Co. werden dem Beispiel folgen. Die meisten unabhängigen Websites werden damit extrem langsam. Der Staat wird dann mit einem kleinen Oligopol das Internet in Deutschland beherrschen. Genießen Sie die letzten Monate der Freiheit im Internet.
viaTelekom baut Sperre ein: Freiheit des Internets geht zu Ende | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.
viaBundesrat: Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Bestandsdatenauskunft – Golem.de.
In Dortmund wurde eine Unternehmerin in aller Früh von vier (!) Polizeibeamten aus dem Bett geholt, weil sie auf ihrem Blog satirisch darüber berichtet hatte, einen Doktor-Titel (h.c.) geschenkt bekommen zu haben. Zeitgleich wurde ihr Büro von weiteren vier (!) Beamten durchsucht. Ein Lehrstück, wie der Staat außer Kontrolle gerät. Hoffentlich steckt hinter der Aktion außer Dummheit keine Methode.
Von Heinrich Heine stammt das Zitat: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!
viaBloggerin macht einen Scherz: Hausdurchsuchung mit acht Mann! | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Die staatlichen Behörden haben im Grund jederzeit das Recht, in die Bank-Konten der Bürger Einsicht zu nehmen. Diese eigentlich für den Ausnahme-Fall gedachte Befugnis ist längst zur Routine geworden, kritisieren Datenschützer. Noch bleibt es beim Einsehen. Im Krisenfall kann sich das rasch ändern.
Die Existenz des Euros darf offenbar in den Medien nicht in Frage gesgtellt werden. Ein neuerliches Beispiel für nachträgliche Zensur liefert "DER SPIEGEL".
Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen.
Das amerikanische Finanzministerium will den US-Geheimdiensten erlauben, umfangreich auf Finanzdaten amerikanischer und ausländischer Bürger zugreifen zu können. Dies soll zur Terror-Bekämpfung beitragen.
Der Versicherer AIG und Vodafone wollen die Bürger im Detail beim Autofahren überwachen.
viaChip an Bord: Bürger sollen beim Autofahren überwacht werden | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Die Fälle von Videoüberwachung haben im Freistaat drastisch zugenommen. Laut einem Regierungsbericht sind 17.000 Kameras im Einsatz.
viaVideoüberwachung in Bayern – Späh-Angriff mit 17.000 Kameras – Bayern – Süddeutsche.de.
Ein deutsches Unternehmen hat die Vermessung der Internet-Welt abgeschlossen. Nun kann es blitzschnell jedes Online-Gerät auf der Welt orten. Von der Polizei wird die Technik bereits erfolgreich genutzt. Die Behörden haben eine neue Handhabe zur Überwachung der Bürger.
viaDeutsche Sicherheits-Firma spioniert öffentliche WLANs aus | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Bayern bereitet ein Gesetz vor, welches den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen in der Nacht verbietet. Der Grund: Im Jahr 2011 ist die Gewalt gegen Polizisten um 10 Prozent gestiegen.
Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden.
Stasi 2.0 läßt grüßen !
Bundesbehörden sollen nicht mehr länger verpflichtet sein, nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen.
viaPressegesetz: Schränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein? | Politik | ZEIT ONLINE.
Am 1. Februar 2013 hat der Bundesrat weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine weitere Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Nach dem Willen der Mehrheit der deutschen Bundesländer sollen die Waffenbehörden in Zukunft im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) auch Informationen beim Verfassungsschutz einholen.
viaVerfassungsschutz soll Legalwaffenbesitzer überwachen – recentr.com.
Gustl Mollath ist seit sieben Jahren in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie eingesperrt. Maßgeblich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Nürnberg. Doch das verlegt den Tatzeitpunkt drei Jahre nach vorne und schildert die Festnahme von vorne bis hinten falsch.
viaFall Gustl Mollath – ein Urteil voller Fehler – Bayern – Süddeutsche.de.
Das Amtsgericht Duisburg hat mit Beschluss vom 01.02.2013 gegen einen Onlineredakteur des Bewertungsportals “Klinikbewertungen.de” fünf Tage Beugehaft verhängt, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen.
Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs: „Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet entweder im Irrenhaus oder im Ausland“, glaubt der Philosoph Peter Sloterdijk. Eine Analyse der Dos and Don´ts dieser Republik.
Deutschland steht in einer weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 17. "Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse", kritisierte die Organisation Reporter ohne Grenzen.
viaRangliste der Pressefreiheit: Deutschland auf Platz 17 | tagesschau.de.
Gestern Nachmittag hat die Polizei bei der Augsburger Allgemeinen Daten beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Leserkommentar auf der Internetseite der Zeitung, in dem sich Ordnungsreferent Ullrich (CSU) angegriffen fühlte.
Ohne Kommentar!
viaDurchsuchung: Augsburger Allgemeine muss Daten herausgeben | Schwaben | Nachrichten | BR.de.
Bundesinnenminister Friedrich äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland. Als Beispiele nennt er den Krieg in Mali und die Ausreise von Salafisten nach Ägypten. Um der Bedrohungslage entgegenzutreten, will er die Bürger verstärkt „präventiv“ überwachen.
Alles unter dem Deckmantel der “Sicherheit”. 
Der Deutsche Bundestages hat der Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlungen mit Zustimmung der SPD angenommen; während sich Grüne/Bündnis90 enthielten, lehnt die LINKE die Reform ab.
viaBundestag legalisiert psychiatrische Zwangsbehandlung (17.1.) | gegen-stimmen.de.
