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Category: Überwachungsstaat

PARASITEN in DEUTSCHLAND - Dezember 20, 2014 by admin

Deutschland ist voller Parasiten!

Der Pelz des deutschen Volkes ist verlaust. Trotz dieser Läuse müssen die Menschen weiter schuften, um auch diese Läuse mit satt zu machen. Wie ein Krebsgeschwür haben sie unser Volk befallen, machen kaputt ohne selbst dabei zu Grunde gehen zu können.

via PARASITEN in DEUTSCHLAND.

Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk – taz.de - Dezember 18, 2014 by admin

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

via Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk – taz.de.

PEGIDA: NRW-Innenminister Ralf Jäger fährt schweres Geschütz auf – Kopp Online - Dezember 12, 2014 by admin

Was den gelernten Kaufmann und Studienabbrecher zum Vorsitzenden der Innenministerkonferenz befähigt, dazu schweigt sich Ralf Jäger (SPD) in seinem Lebenslauf genauso aus, wie dazu, ob er den Wehrdienst abgeleistet hat – also schweres Geschütz überhaupt lenken darf und kann. In vielen anderen Ländern würde der Mann vermutlich hinter einer Ladenkasse sitzen – in Deutschland hingegen darf dieser aus einer gehobenen Position heraus zehntausende besorgte Bürger als Mitläufer von Neonazis in Nadelstreifen abqualifizieren und allesamt mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedrohen.

PEGIDA: NRW-Innenminister Ralf Jäger fährt schweres Geschütz auf – Kopp Online.

Ehemalige ZDF-Journalisten packt aus: Schreibe Rechtsradikale oder du bist gefeuert | Netzplanet - Dezember 11, 2014 by admin

So läuft das heute, wenn man nicht der Mainstream Meinung entspricht, dann wird man ganz schnell entfernt. Wenn man die Wahrheit schreibt, so wie eine ehemalige ZDF-Journalistin, kann man ganz schnell Probleme bekommen.

via Ehemalige ZDF-Journalisten packt aus: Schreibe Rechtsradikale oder du bist gefeuert | Netzplanet.

ARD ZDF: Programmbeschwerde wg. Friedensappell Zensur - Dezember 10, 2014 by admin

Der Aufruf von mehr als 60 Alt-Politikern, Managern und Künstlern für eine neue Entspannungspolitik mit Russland wurde von den Medien bewußt ignoriert und bei ARD & ZDF zensiert. Jetzt gibt es eine Programmbeschwerde: “ARD und ZDF bestätigten mit dieser manipulativen Nachrichtengestaltung einmal mehr ihre Parteilichkeit, regierungshörigen Konformismus und Mangel an journalistischer Unabhängigkeit.”

via ARD ZDF: Programmbeschwerde wg. Friedensappell Zensur.

Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk – taz.de - Dezember 7, 2014 by admin

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen.

via Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk – taz.de.

Netzsperre: Die Datenvignette kommt | Opposition 24 - Dezember 5, 2014 by admin

Die Abkehr vom Netz!

Wie bei den Medienkonzernen und den zwangsfinanzierten TV Sendern sinkt das Vertrauen in das Medium.

via Netzsperre: Die Datenvignette kommt | Opposition 24.

Angst vor Bargeldverbot berechtigt | Geolitico - Dezember 2, 2014 by admin

Geld ist kein sicheres Wertaufbewahrungsmittel mehr. Die Politik wird zunehmend aggressiver eine immer größere Kontrolle über das Geld der Bürger anstreben.

via Angst vor Bargeldverbot berechtigt |.

Mit der EZB in die Diktatur | Geolitico - November 29, 2014 by admin

Die EZB bereitet den Weg in Diktatur und Knechtschaft. Denn dem Verlust wirtschaftlicher Freiheiten folgt zwangsläufig der Verlust von elementaren Bürgerrechten…

via Mit der EZB in die Diktatur |.

Section Control: Der Ausbau von totaler Überwachung | IKNews - November 24, 2014 by admin

Es dürfte keine Regierung auf dem Planeten geben, die nicht nachts – freudig schweißgebadet – aus einem Traum aufwacht, in welcher sie die totale Kontrolle über die ganze Bevölkerung ausübt.

via Section Control: Der Ausbau von totaler Überwachung | IKNews.

Zero-Day-Exploit: „Der BND destabilisiert das Internet“ | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - November 22, 2014 by admin

Deutsche Behörden arbeiten mit Privat-Firmen aus dem Ausland zusammen, von denen sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet einkaufen. Was sie genau mit den Informationen anfangen wollen ist unklar. Zumindest wird die Öffentlichkeit über mögliche Sicherheitslücken im Internet nicht informiert.

via Zero-Day-Exploit: „Der BND destabilisiert das Internet“ | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

EU: Neuer Überwachungs-Terror mit eCall für Autos - November 17, 2014 by admin

Es dient natürlich nur der “Sicherheit”. Wer’s will, könnte es ja gerne freiwillig einbauen. Aber ab 2015 müssen laut EU-Verordnung alle Neuwagen mit einem automatischen Notrufsystem namens “eCall” ausgestattet sein. Kleiner Nachteil: Das kostet nicht nur Geld, sondern ist auch ein schönes Ortungs-Werkzeug.

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BND-Agent: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe | heise online - November 13, 2014 by admin

Ein Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendiensts hat im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der BND sehr große Datenmengen standardmäßig an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.

via BND-Agent: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe | heise online.

Internet-Überwachung: BND will soziale Netzwerke überwachen – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche - November 10, 2014 by admin

Der BND rüstet auf im Kampf gegen Kriminelle, Hacker und Terroristen: 300 Millionen Euro sollen in die Internet-Überwachung investiert werden. Bis zum Jahr 2020 soll die neue Überwachung nebst Frühwarnsystemen stehen.

via Internet-Überwachung: BND will soziale Netzwerke überwachen – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche.

Ein Maut-Anschlag auf die Freiheit | Geolitico - November 8, 2014 by admin

Die beschlossene Maut macht es möglich, jede Geschwindigkeitsübertretung zu ahnden und exakte Bewegungsprofile von rund 50 Millionen Bundesbürgern zu erstellen….

Deshalb kommt die Maut. Die Finanzierung der Strassen ist dabei nur Nebensache! Aber das wird der Blödmichel auch noch feststellen!

via Ein Maut-Anschlag auf die Freiheit |.

Stasi-TV: Spionage im Wohnzimmer zerstört den Rest der Privatsphäre – Kopp Online - November 4, 2014 by admin

Die Zeiten, in denen Spione unerkannt in Wohnungen eindrangen, um heimlich Mikrofone und Kameras zu installieren, sind wohl endgültig vorbei. Die Schnüffel-Werkzeuge installieren Konsumenten dank dem Internet der Dinge heutzutage selbst in ihren Wohn- und Schlafzimmern − und stellen sie für die Schnüffler auch noch selbst perfekt ein.

via Stasi-TV: Spionage im Wohnzimmer zerstört den Rest der Privatsphäre – Kopp Online.

Dämlich, Dämlicher, Politiker: Reisepass-Entzug für Hooligans gefordert | Netzplanet - Oktober 31, 2014 by admin

Unionspolitiker verwechseln Salafisten mit Hooligans? Der Vorschlag, Hooligans den Reisepass zu entziehen, grenzt schon an Dämlichkeit. Warum?

via Dämlich, Dämlicher, Politiker: Reisepass-Entzug für Hooligans gefordert | Netzplanet.

Steuerabkommen zwischen 50 Staaten schafft Bankgeheimnis ab - Oktober 29, 2014 by admin

Die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt wollen künftig Steuerdaten austauschen. Das Bankgeheimnis sei faktisch passé, sagt der Finanzminister. Die SPD will die Abgeltungsteuer abschaffen.

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Geparkt, gefilmt, gespeichert | NDR.de – Nachrichten - Oktober 21, 2014 by admin

Eine Kamera filmt die Zufahrt zum Parkhaus, alle Nummernschilder werden dadurch erfasst und gespeichert – inklusive Datum und Uhrzeit. Bundesweit setzen Hunderte Betreiber von Parkhäusern, Firmenparkplätzen und Campinganlagen nach Recherchen von NDR und “Süddeutscher Zeitung” solche Kennzeichen-Erfassungssysteme ein.

via Geparkt, gefilmt, gespeichert | NDR.de – Nachrichten.

Schäffler: Gegen die Allmacht des Staates - Oktober 19, 2014 by admin

Frank Schäffler: Für eine neue Freiheitsagenda. “Die Vielheit ist das Ziel, nicht dessen Abschaffung. Im modernen Staat geht es um eine Begrenzung von Macht durch Teilung derselben. ‘Dezentral vor zentral’, ‘klein statt groß’, ‘Vielfalt statt Einfalt’ und ‘Privat kommt vor Staat’ sind die Maximen der Machtbegrenzung.”

via Schäffler: Gegen die Allmacht des Staates.

Pressefreiheit: nur simuliert? - Oktober 16, 2014 by admin

Hinter welcher Zeitung steckt noch ein kluger Kopf? Wer hat nicht das Gefühl, von den Medien manipuliert oder gar belogen zu werden? Bislang galt es als “Verschwörungstheorie”, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt das Gehirn waschen.

via Pressefreiheit: nur simuliert?.

Bericht: BND leitete jahrelang Daten an NSA weiter - Oktober 3, 2014 by admin

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat.

via Bericht: BND leitete jahrelang Daten an NSA weiter.

Akif Pirincci: Ermittlungen wegen Volksverhetzung - Oktober 3, 2014 by admin

Akif Pirinçci (“Deutschland von Sinnen”) droht eine Anklage wegen Volksverhetzung. Er wurde gestern im Bonner Polizeipräsidium vom Staatsschutz vernommen. In einem Beitrag auf Facebook schildert er das Ermittlungsverfahren und das anschließende Verhör durch den Staatsschutz.

via Akif Pirincci: Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - September 25, 2014 by admin

Das Bundeskriminalamt speichert diskriminierende Begriffe über Millionen von Bürgern – auch wenn sie ohne Vorstrafe sind. Nach welchen Kriterien die Kategorien „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“ vergeben werden, ist völlig unklar. Die betroffenen Personen sind so bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt, warnen Kritiker.

Mein Gott, ist dieses Land kaputt!

via BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

Berufsverbot und Sippenhaft: Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer - September 15, 2014 by admin

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: “Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.”

via Berufsverbot und Sippenhaft : Startseite : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer.

NSA: Dirketzugang zu Telekom-Netz - September 13, 2014 by admin

NSA und GCHQ verfügen laut Snowden-Unterlagen über Zugänge zu Netzen der Deutschen Telekom und von Netcologne. Geheimdienstanalysten können in „nahezu Echtzeit“ private Netzverbindungsstellen wie einzelne Router visualisieren – und sogar Endgeräte wie Rechner, Smartphones und Tablets, sofern sie mit dem Internet verbunden sind.

via NSA: Dirketzugang zu Telekom-Netz.

Pass-Entzug bei Steuerschulden - September 4, 2014 by admin

So etwas gab es bisher nur in Diktaturen. Bei Steuerschulden können die Behörden den Reisepass einziehen. Das entschied jetzt ein Gericht in Berlin. Einem 60 jährigen in Thailand lebenden Deutschen wurde das Reisedokument entzogen. Eine Klage dagegen verlor er.

Uns entkommt keiner! Herzlich Willkommen in der Diktatur! :-)

via Pass-Entzug bei Steuerschulden.

Gefahren des neuen Paternalismus - August 21, 2014 by admin

Der Staat will das Verhalten seiner Bürger in immer mehr Bereichen beeinflussen und sie vor Fehlern bewahren. Er nimmt ihnen Eigenverantwortung ab und schränkt damit ihre Freiheit ein.

via Gefahren des neuen Paternalismus.

FAZ stoppt Kommentare zum Thema Ukraine? - August 18, 2014 by admin

Wenn’s um Meinung geht, kennt FAZ.net offenbar kein Pardon. Laut Leseranfrage wurden alle Kommentare zum Thema “Ukraine” gestoppt. Bestehende wurden entfernt.

via FAZ stoppt Kommentare zum Thema Ukraine?.

NATO Nummernschildscanner in Deutschland geplant - August 13, 2014 by admin

NATO is watching you: Das nordatlantische Verteidigungsbündnis plant, in Deutschland automatisiert Kfz-Kennzeichen zu erfassen und zu verarbeiten. – Widerstand gibt es bisher offenbar nicht.

via NATO Nummernschildscanner in Deutschland geplant.

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