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Category: Überwachungsstaat

Facebook dreht durch: EHE FÜR ALLE Cartoon gelöscht, User gesperrt - Juli 24, 2017 by admin

Angefeuert durch Hass-Maas kennt der Löschwahn bei Facebook keine Grenzen mehr. Nun wurde ein harmloser Cartoon zum Thema “Ehe für alle” gelöscht – der so sicher auch in der FAZ stehen könnte.

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DDR 2.0 – dank Merkel, Maas & Co. - Juli 18, 2017 by admin

Deutschland 2017: Auf dem Weg in einen totalitären Polizei-und Überwachungsstaat.

Unsere Regierung hat George Orwells “1984″ nicht als Warnung, sondern als Anleitung verstanden. In kürzester Zeit kamen zahlreiche neue Gesetze und Regeln hinzu, die ein unglaubliches Mißbrauchspotential inne haben.

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Reporter mit G20-Zutrittsverbot berichteten aus Kurdengebiet – Schränkt die Türkei die Pressefreiheit in Deutschland ein? - Juli 12, 2017 by admin

Was ist los in Deutschland? Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen. Sie berichteten zuvor aus dem Kurdengebiet in der Türkei…

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“LIVE … der Schwarze Block”: Sendestörung bei “Anne Wills” G20-Talk – n-tv.de - Juli 10, 2017 by admin

Das Thema brisant, die Gäste des Polit-Talks “Anne Will” durchaus hochkarätig. Aber eine technische Panne stört die Debatte rund um den G20-Gipfel in Hamburg und seine Folgen – rund zehn Minuten lang. Nur ein Zufall?

Ooch, was für ein Pech! :-)

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Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen? - Juli 7, 2017 by admin

Ob “Ehe für alle”, Zensurgesetz oder Staatstrojaner, in den letzten Tagen vor der Sommerpause wurden wie im Eilverfahren ungewöhnliche Gesetze im Bundestag verabschiedet. Schaut man sich alle etwas genauer an, könnte man den Eindruck bekommen, dass Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.

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Heiko Maas will Regulierung von Internet-Konzernen mit Algorithmen – SPIEGEL ONLINE - Juli 3, 2017 by admin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor den gesellschaftlichen Auswirkungen der Macht von Algorithmen und fordert ein neues Antidiskriminierungsgesetz für den digitalen Lebensbereich. In Anlehnung an das zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht sich Maas für ein “digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren” aus.

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Hass im Netz: Bundestag beschließt “Facebook-Gesetz” | tagesschau.de - Juni 30, 2017 by admin

Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in den sozialen Netzwerken hat den Bundestag passiert. Das “verbale Faustrecht” im Internet werde dadurch nun beendet, sagte Justizminister Maas. Doch es gibt auch Kritik.

So wird Deutschland mundtot gemacht. Denn wann ist es Meinung und wann ist es Hass?? Wer entscheidet? Die Justiz ??

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Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a “Schutz von Bankkunden” gestrichen - Juni 30, 2017 by admin

Seit dem 25. Juni 2017 gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Am 23. Juni wurde im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) in Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG der bisherige §30a gestrichen, der im ersten Absatz die Finanzbehörden dazu anhielt, „bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

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Dirk Müller: „Trojaner“-Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger | Politikstube - Juni 25, 2017 by admin

Wie die Bundesregierung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt. „Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie bei der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen“.

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Polizei identifiziert Schreiber von Hass-Kommentaren und… - Juni 23, 2017 by admin

In mehreren vom Polizeilichen Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung strafrelevanter so genannter „Hasspostings“ in sozialen Medien bzw. Netzwerken wurden heute in der Zeit von 6 bis 7.30 Uhr zehn Durchsuchungsbeschlüsse in Rathenow, Steglitz, Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Spandau, Treptow, Schöneberg sowie Tempelhof vollsteckt.

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Neues Gesetz ermöglicht massive Überwachung – Alle User sind betroffen nicht nur Terroristen - Juni 22, 2017 by admin

Mit dem neuen Überwachungsgesetz kann jeder Bundesbürger der Messenger-Dienste verwendet, beliebig überwacht werden.

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AfD 50%, SPD 11%, Grüne 2%: BILD löscht Wahlumfrage - Juni 20, 2017 by admin

Weil die AfD bei einer BILD-Wahlumfragre auf über 50% kam, wurde das Ergebnis kurzerhand gelöscht. Die SPD erhielt nur mickrige 11%, die Grünen nur 2%.

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Micro-Chip im Personalausweis automatisch aktiv: Neues Gesetz macht Bürger überwachbarer - Juni 19, 2017 by admin

Neues zum elektronischen Personalausweis: Das Gesetz, dass Bürger per Microchip überwachbarer macht, wurde durchgewunken – und zwar schon Anfang Juni.

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Twitter-Zensur löst Massenexodus aus | Jouwatch - Juni 3, 2017 by admin

Wie Facebook, ist auch Twitter dazu übergegangen, den Willen des deutschen Zensurmeisters Heiko Maas (SPD) zu vollstrecken. Doch der berühmte Tropfen – in diesem Fall die zweite Sperrung von Kolja Bonke – scheint das soziale Medienfass zum Überlaufen gebracht zu haben: Massenhaft verlassen die User Twitter und finden Exil bei der neuen Plattform Gab.ai.

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Youtube sperrt Pegida - Mai 30, 2017 by admin

Die neue Internet-Stasi sperrt ein PEGIDA-Live-Video

Mitteilung von Pegida:

Freunde, Ihr habt es sicher gemerkt, die Maas’sche Internet-Stasi hat einen unseren gestrigen Live-Stream gesperrt und somit einen massiven Einschnitt in die Meinungs- und Pressefreiheit vollzogen.

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Unangemeldete Demonstration: “Identitäre” wollten Ministerium stürmen | tagesschau.de - Mai 19, 2017 by admin

In Berlin haben etwa 50 Anhänger der rechten “Identitären Bewegung” versucht, in das Justizministerium zu gelangen. Sie demonstrierten unangemeldet gegen Minister Maas und sein Gesetz gegen Hasskommentare. Die Polizei löste die Versammlung auf.

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Die Grenzen des Sagbaren – Geolitico - Mai 19, 2017 by admin

Heute berät der Bundestag erstmals ein Gesetz, das, sollte es beschlossen werden, das Ende der freien Gesellschaft markiert. Geschrieben wurde es im Auftrag von Justizminister Heiko Maas, der damit gegen „Hasskommentare“ und „Fake News“ im Internet vorgehen will.

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ZEIT lässt Propagandaschau Twitter-Account löschen - Mai 6, 2017 by admin

ZEIT-Schreiberin Alice Bota lässt Twitter-Account der Propagandaschau sperren, weil sie in Bezug auf unwahre Ukraine-Berichterstattung “Propagandanutte des Tages” genannt wurde. Es ist das erste Mal, dass Konzernmedien direkt Einfluss auf “soziale Netzwerke” nehmen und nach Belieben Accounts sperren lassen. – Systemkritische Sänger dürfen dagegen ohne Probleme “Hurensöhne” genannt werden.

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Roth, Beck hetzen gegen Xavier Naidoo - Mai 5, 2017 by admin

Politiker kritisieren Xavier Naidoo für Song “Marionetten”. Beck: “Ich erwarte von Kulturschaffenden, dass sie Stellung beziehen, Haltung zeigen und sich mit diesem Schund nicht gemein machen.”

OHNE WORTE! :-)

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Maas plant Massenvernichtung der Meinungsfreiheit - Mai 4, 2017 by admin

Joachim Steinhöfel kommentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der gravierendste Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik erlebt hat. Justizminister Heiko Maas will das Gleiche wie China und die Türkei.

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Führungsexperte übt scharfe Kritik an von der Leyen | Jouwatch - Mai 4, 2017 by admin

Heiko Maas als Justizminister, Frank Walter Steinmeier als Bundespräsident, Sigmar Gabriel als Außenminister, Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin und als Krönung Angela Merkel als Bundeskanzlerin – noch nie wurde Deutschland von so vielen Katastrophen auf einmal heimgesucht, wie heute. Abwechselnd sorgen diese Unverantwortlichen für Skandale, die das Ansehen unserer Republik nicht wieder gut machbaren Schaden zufügen und Deutschland in Schutt und Asche legen.

Was ein Gejammer. Das deutsche Stimmvieh wollte es so!

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Xavier Naidoo’s Marionetten – droht Verbot? - Mai 3, 2017 by admin

Der neue Song von Xavier Naidoo “Marionetten” stürmt gerade nach oben und schon hagelt es Kritik: Der Text sei “antistaatlich”. Die Grünen fühlen sich von “Volks-in-die-Fresse-Vertreter” gar persönlich angesprochen und beleidigt. Steht das Lied bald auf dem Index?

Die Wahrheit ist unbequem!

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Wer etwas auf Kredit kauft, sollte ab 2018 seine Steuernummer mitnehmen - April 21, 2017 by admin

Fragt künftig der Mediamarkt nach meiner Steuernummer, wenn ich einen Fernseher kaufe? Durch das neue “Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz” kann genau dies ab dem 1. Januar 2018 der Fall sein. Ganz nebenher wird im § 30a AO das steuerliche Bankengeheimnis aufgehoben.

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Spitzelt Ihr Nachbar auch schon? Geolitico - April 20, 2017 by admin

Wer dachte, Spitzelei und Denunziation seien mit der DDR verschwunden, hat die Rechnung ohne die SPD gemacht. Passen Sie auf, was Sie im Freundeskreis sagen!

Deutschland liegt im demokratischen Endstadium. Postdemokratie nennen die Hüter der politischen Korrektheit diesen Zustand. Dass es diese selbsternannten Wächter sind, welche bürgerliche Freiheiten auf dem Altar postdemokratischer Verblödung opfern, verschweigen die „Vorzeigedemokraten“ hingegen.

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„Facebook-Polizei“: Flüchtlinge kontrollieren Interneteinträge – philosophia perennis - April 16, 2017 by admin

Der bekannte unabhängige Publizist Dr. Michael Grandt wartet heute mit einer Nachricht auf, die auf den ersten Blick wie eine Satire klingt, aber für Insider nicht überraschend kommt:

„In Deutschland entscheiden auch geflüchtete Syrer, was über Facebook gepostet werden darf und was nicht.“

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Facebook brutal: Komplett-Löschung von Star-Regisseur Imad Karim - April 14, 2017 by admin

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Das Facebookprofil des libanesisch-deutschen Regisseurs, Drehbuchautors, Islamkritikers Imad Karim wurde heute von Facebook komplett gelöscht: mit fast 5000 Freunden und 139 Gruppen, in denen er Admin war, sowie sämtliche Bilderarchive – alles weg!

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Hassrede im Internet: Maas-Gesetz hätte “katastrophale Folgen” | tagesschau.de - April 11, 2017 by admin

Eigentlich soll Heiko Maas‘ geplantes Gesetz gegen Hassrede im Netz Hasskommentaren und Fake News entgegenwirken. Gut gedacht, aber schlecht gemacht, finden Kritiker – und warnen in einer Deklaration vor “katastrophalen Folgen” für die Meinungsfreiheit.

Da das Volk eh keine eigene Meinung hat, kann es auch egal sein ob das Gesetz kommt oder nicht! Eines ist sicher: Weitere 4 Jahre Unterdrückung werden folgen!

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Deutschland ist Zensurweltmeister - April 6, 2017 by admin

61,5% der Top-1000 Videos auf Youtube sind in Deutschland nicht verfügbar. Dank Heiko Maas & Co. dürften es noch weniger werden. Damit ist Deutschland Zensurweltmeister- noch weit vor z.B. Südsudan.

Dank den Wählern! Das darf man nie vergessen!

via Deutschland ist Zensurweltmeister.

Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas | Jouwatch - April 6, 2017 by admin

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen.

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Alles Schall und Rauch: In Deutschland gilt bald Zensur pur - April 6, 2017 by admin

Es gibt kein westliches Industrieland wo die Meinungsfreiheit so eingeschränkt wird wie in Deutschland. Jetzt wird es noch schlimmer, denn das Bundesregime hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, die Betreibern von sozialen Netzwerke eine Busse von bis zu 50 Millionen Euro auferlegt, wenn sie “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte nicht binnen 24 Stunden löschen.

Diktatur durch die Hintertür!

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