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Category: Überwachungsstaat

Vorratsdatenspeicherung kommt: Diese Daten speichert der Staat, wenn Sie künftig telefonieren und im Internet surfen – So will uns der Staat bald hinterherschnüffeln – FOCUS Online – Nachrichten - April 21, 2015 by admin

Die Bundesregierung will in Kürze unsere Telefon- und Internetdaten bis zu zehn Wochen lang speichern. Aber was dürfen die Ermittler mit unserem Datenpool eigentlich anfangen? FOCUS Online erklärt, welche Konsequenzen die geplante Vorratsdatenspeicherung für Sie haben könnte.

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Der totale Staat | susanne kablitz - April 17, 2015 by admin

Wollen Sie den totalen Staat?

Hmmm? Nein? Nicht? Das tut mir leid für Sie, denn er lässt sich nicht mehr vermeiden. Sie sind mit Ihrem „Nein“ bedauerlicherweise in der absoluten Minderheit.

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Regierung will Telefonate und Internetdaten der Bürger für zehn Wochen speichern | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN - April 15, 2015 by admin

Die Vorratsdatenspeicherung nimmt konkrete Züge an: Justiz- und Innenministerium einigen sich auf einen Entwurf, nachdem sämtliche Kommunikationsdaten der Bürger für 10 Wochen gespeichert werden. Sie legen damit den Grundstein für eine Überwachung der Bürger.

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Ämter forschen immer mehr private Konten aus – Politik – Süddeutsche.de - April 10, 2015 by admin

Bei der Suche nach Schuldnern, Hartz-IV-Tricksern und säumigen Steuerzahlern haben deutsche Behörden 2014 so oft wie noch nie zuvor private Kontodaten von Bankkunden abgefragt.

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Bundesregierung plant Aufbau einer Elite-Polizei | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - April 5, 2015 by admin

Die Bundesregierung will eine Elite-Polizei im Kampf gegen den Terror aufbauen. Das sei die Konsequenz aus den Pariser Anschlägen, sagt Innenminister de Maizière. Die Hintermänner der Anschläge sind bis heute unbekannt. Die Folgen für die Bürgerrechte dürften gravierend sein.

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Facebook, Google und NSA: Manipulation gegen die Demokratie - April 1, 2015 by admin

Im Zuge der Veröffentlichungen durch Edward Snowden ist nun ein weiterer perfider Skandal an die Oberfläche getrieben: Konzerne und Geheimdienste machen bei der Manipulation von Verabredungen gemeinsame Sache. Nicht dass uns das überraschen würde, nun ist es aber offen auf dem Tisch.

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Maut: der totale Überwachungsstaat - März 28, 2015 by admin

Der Bundestag beschließt die Totalüberwachung von Autobahnen und Bundesstraßen – und die Medien nennen es “PKW-Maut”. Die gerissene PR-Kampagne in Medien und Politik, die diesen Schritt möglich machte, verdient Respekt.

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Verkehrung von Recht und Unrecht | Geolitico - Februar 15, 2015 by admin

Das Verbot einer Legida-Demonstration kommt einer Kriminalisierung unerwünschter Gedanken gleich. Wir erleben die Verkehrung von Meinungsfreiheit und Repression.

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Orwell-Stromzähler kommt: Smart Meter werden Pflicht - Februar 12, 2015 by admin

Die Regierung plant den Pflichteinabu sogenannter “intelligenter” Strommeßgeräte. Diese kosten nicht nur zusätzliches Geld sondern erschnüffeln und melden Lebensgewohnheiten der Stromverbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor dieser Art “Zwangsbeglückung” um angeblich Strom zu sparen.

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Warnung: Samsung TV zeichnet private Gespräche auf - Februar 8, 2015 by admin

Samsung warnt im Kleingedruckten vor Privatgesprächen vor dem Fernseher: diese werden aufgezeichnet und an Drittverwerter verschickt.

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PARASITEN in DEUTSCHLAND - Dezember 20, 2014 by admin

Deutschland ist voller Parasiten!

Der Pelz des deutschen Volkes ist verlaust. Trotz dieser Läuse müssen die Menschen weiter schuften, um auch diese Läuse mit satt zu machen. Wie ein Krebsgeschwür haben sie unser Volk befallen, machen kaputt ohne selbst dabei zu Grunde gehen zu können.

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Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk – taz.de - Dezember 18, 2014 by admin

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

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PEGIDA: NRW-Innenminister Ralf Jäger fährt schweres Geschütz auf – Kopp Online - Dezember 12, 2014 by admin

Was den gelernten Kaufmann und Studienabbrecher zum Vorsitzenden der Innenministerkonferenz befähigt, dazu schweigt sich Ralf Jäger (SPD) in seinem Lebenslauf genauso aus, wie dazu, ob er den Wehrdienst abgeleistet hat – also schweres Geschütz überhaupt lenken darf und kann. In vielen anderen Ländern würde der Mann vermutlich hinter einer Ladenkasse sitzen – in Deutschland hingegen darf dieser aus einer gehobenen Position heraus zehntausende besorgte Bürger als Mitläufer von Neonazis in Nadelstreifen abqualifizieren und allesamt mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedrohen.

PEGIDA: NRW-Innenminister Ralf Jäger fährt schweres Geschütz auf – Kopp Online.

Ehemalige ZDF-Journalisten packt aus: Schreibe Rechtsradikale oder du bist gefeuert | Netzplanet - Dezember 11, 2014 by admin

So läuft das heute, wenn man nicht der Mainstream Meinung entspricht, dann wird man ganz schnell entfernt. Wenn man die Wahrheit schreibt, so wie eine ehemalige ZDF-Journalistin, kann man ganz schnell Probleme bekommen.

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ARD ZDF: Programmbeschwerde wg. Friedensappell Zensur - Dezember 10, 2014 by admin

Der Aufruf von mehr als 60 Alt-Politikern, Managern und Künstlern für eine neue Entspannungspolitik mit Russland wurde von den Medien bewußt ignoriert und bei ARD & ZDF zensiert. Jetzt gibt es eine Programmbeschwerde: “ARD und ZDF bestätigten mit dieser manipulativen Nachrichtengestaltung einmal mehr ihre Parteilichkeit, regierungshörigen Konformismus und Mangel an journalistischer Unabhängigkeit.”

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Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk – taz.de - Dezember 7, 2014 by admin

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen.

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Netzsperre: Die Datenvignette kommt | Opposition 24 - Dezember 5, 2014 by admin

Die Abkehr vom Netz!

Wie bei den Medienkonzernen und den zwangsfinanzierten TV Sendern sinkt das Vertrauen in das Medium.

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Angst vor Bargeldverbot berechtigt | Geolitico - Dezember 2, 2014 by admin

Geld ist kein sicheres Wertaufbewahrungsmittel mehr. Die Politik wird zunehmend aggressiver eine immer größere Kontrolle über das Geld der Bürger anstreben.

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Mit der EZB in die Diktatur | Geolitico - November 29, 2014 by admin

Die EZB bereitet den Weg in Diktatur und Knechtschaft. Denn dem Verlust wirtschaftlicher Freiheiten folgt zwangsläufig der Verlust von elementaren Bürgerrechten…

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Section Control: Der Ausbau von totaler Überwachung | IKNews - November 24, 2014 by admin

Es dürfte keine Regierung auf dem Planeten geben, die nicht nachts – freudig schweißgebadet – aus einem Traum aufwacht, in welcher sie die totale Kontrolle über die ganze Bevölkerung ausübt.

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Zero-Day-Exploit: „Der BND destabilisiert das Internet“ | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN - November 22, 2014 by admin

Deutsche Behörden arbeiten mit Privat-Firmen aus dem Ausland zusammen, von denen sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet einkaufen. Was sie genau mit den Informationen anfangen wollen ist unklar. Zumindest wird die Öffentlichkeit über mögliche Sicherheitslücken im Internet nicht informiert.

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EU: Neuer Überwachungs-Terror mit eCall für Autos - November 17, 2014 by admin

Es dient natürlich nur der “Sicherheit”. Wer’s will, könnte es ja gerne freiwillig einbauen. Aber ab 2015 müssen laut EU-Verordnung alle Neuwagen mit einem automatischen Notrufsystem namens “eCall” ausgestattet sein. Kleiner Nachteil: Das kostet nicht nur Geld, sondern ist auch ein schönes Ortungs-Werkzeug.

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BND-Agent: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe | heise online - November 13, 2014 by admin

Ein Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendiensts hat im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der BND sehr große Datenmengen standardmäßig an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.

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Internet-Überwachung: BND will soziale Netzwerke überwachen – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche - November 10, 2014 by admin

Der BND rüstet auf im Kampf gegen Kriminelle, Hacker und Terroristen: 300 Millionen Euro sollen in die Internet-Überwachung investiert werden. Bis zum Jahr 2020 soll die neue Überwachung nebst Frühwarnsystemen stehen.

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Ein Maut-Anschlag auf die Freiheit | Geolitico - November 8, 2014 by admin

Die beschlossene Maut macht es möglich, jede Geschwindigkeitsübertretung zu ahnden und exakte Bewegungsprofile von rund 50 Millionen Bundesbürgern zu erstellen….

Deshalb kommt die Maut. Die Finanzierung der Strassen ist dabei nur Nebensache! Aber das wird der Blödmichel auch noch feststellen!

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Stasi-TV: Spionage im Wohnzimmer zerstört den Rest der Privatsphäre – Kopp Online - November 4, 2014 by admin

Die Zeiten, in denen Spione unerkannt in Wohnungen eindrangen, um heimlich Mikrofone und Kameras zu installieren, sind wohl endgültig vorbei. Die Schnüffel-Werkzeuge installieren Konsumenten dank dem Internet der Dinge heutzutage selbst in ihren Wohn- und Schlafzimmern − und stellen sie für die Schnüffler auch noch selbst perfekt ein.

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Dämlich, Dämlicher, Politiker: Reisepass-Entzug für Hooligans gefordert | Netzplanet - Oktober 31, 2014 by admin

Unionspolitiker verwechseln Salafisten mit Hooligans? Der Vorschlag, Hooligans den Reisepass zu entziehen, grenzt schon an Dämlichkeit. Warum?

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Steuerabkommen zwischen 50 Staaten schafft Bankgeheimnis ab - Oktober 29, 2014 by admin

Die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt wollen künftig Steuerdaten austauschen. Das Bankgeheimnis sei faktisch passé, sagt der Finanzminister. Die SPD will die Abgeltungsteuer abschaffen.

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Geparkt, gefilmt, gespeichert | NDR.de – Nachrichten - Oktober 21, 2014 by admin

Eine Kamera filmt die Zufahrt zum Parkhaus, alle Nummernschilder werden dadurch erfasst und gespeichert – inklusive Datum und Uhrzeit. Bundesweit setzen Hunderte Betreiber von Parkhäusern, Firmenparkplätzen und Campinganlagen nach Recherchen von NDR und “Süddeutscher Zeitung” solche Kennzeichen-Erfassungssysteme ein.

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Schäffler: Gegen die Allmacht des Staates - Oktober 19, 2014 by admin

Frank Schäffler: Für eine neue Freiheitsagenda. “Die Vielheit ist das Ziel, nicht dessen Abschaffung. Im modernen Staat geht es um eine Begrenzung von Macht durch Teilung derselben. ‘Dezentral vor zentral’, ‘klein statt groß’, ‘Vielfalt statt Einfalt’ und ‘Privat kommt vor Staat’ sind die Maximen der Machtbegrenzung.”

via Schäffler: Gegen die Allmacht des Staates.

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