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Category: Überwachungsstaat

Wer etwas auf Kredit kauft, sollte ab 2018 seine Steuernummer mitnehmen - April 21, 2017 by admin

Fragt künftig der Mediamarkt nach meiner Steuernummer, wenn ich einen Fernseher kaufe? Durch das neue “Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz” kann genau dies ab dem 1. Januar 2018 der Fall sein. Ganz nebenher wird im § 30a AO das steuerliche Bankengeheimnis aufgehoben.

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Spitzelt Ihr Nachbar auch schon? Geolitico - April 20, 2017 by admin

Wer dachte, Spitzelei und Denunziation seien mit der DDR verschwunden, hat die Rechnung ohne die SPD gemacht. Passen Sie auf, was Sie im Freundeskreis sagen!

Deutschland liegt im demokratischen Endstadium. Postdemokratie nennen die Hüter der politischen Korrektheit diesen Zustand. Dass es diese selbsternannten Wächter sind, welche bürgerliche Freiheiten auf dem Altar postdemokratischer Verblödung opfern, verschweigen die „Vorzeigedemokraten“ hingegen.

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„Facebook-Polizei“: Flüchtlinge kontrollieren Interneteinträge – philosophia perennis - April 16, 2017 by admin

Der bekannte unabhängige Publizist Dr. Michael Grandt wartet heute mit einer Nachricht auf, die auf den ersten Blick wie eine Satire klingt, aber für Insider nicht überraschend kommt:

„In Deutschland entscheiden auch geflüchtete Syrer, was über Facebook gepostet werden darf und was nicht.“

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Facebook brutal: Komplett-Löschung von Star-Regisseur Imad Karim - April 14, 2017 by admin

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Das Facebookprofil des libanesisch-deutschen Regisseurs, Drehbuchautors, Islamkritikers Imad Karim wurde heute von Facebook komplett gelöscht: mit fast 5000 Freunden und 139 Gruppen, in denen er Admin war, sowie sämtliche Bilderarchive – alles weg!

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Hassrede im Internet: Maas-Gesetz hätte “katastrophale Folgen” | tagesschau.de - April 11, 2017 by admin

Eigentlich soll Heiko Maas‘ geplantes Gesetz gegen Hassrede im Netz Hasskommentaren und Fake News entgegenwirken. Gut gedacht, aber schlecht gemacht, finden Kritiker – und warnen in einer Deklaration vor “katastrophalen Folgen” für die Meinungsfreiheit.

Da das Volk eh keine eigene Meinung hat, kann es auch egal sein ob das Gesetz kommt oder nicht! Eines ist sicher: Weitere 4 Jahre Unterdrückung werden folgen!

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Deutschland ist Zensurweltmeister - April 6, 2017 by admin

61,5% der Top-1000 Videos auf Youtube sind in Deutschland nicht verfügbar. Dank Heiko Maas & Co. dürften es noch weniger werden. Damit ist Deutschland Zensurweltmeister- noch weit vor z.B. Südsudan.

Dank den Wählern! Das darf man nie vergessen!

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Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas | Jouwatch - April 6, 2017 by admin

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen.

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Alles Schall und Rauch: In Deutschland gilt bald Zensur pur - April 6, 2017 by admin

Es gibt kein westliches Industrieland wo die Meinungsfreiheit so eingeschränkt wird wie in Deutschland. Jetzt wird es noch schlimmer, denn das Bundesregime hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, die Betreibern von sozialen Netzwerke eine Busse von bis zu 50 Millionen Euro auferlegt, wenn sie “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte nicht binnen 24 Stunden löschen.

Diktatur durch die Hintertür!

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„Junge Freiheit“: Ein Besuch im „ideologischen Mutterschiff“ des Rechtspopulismus – WELT - April 1, 2017 by admin

Die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ legt einen außergewöhnlichen Auflagensprung hin. Experten kritisieren, dass sie Ängste vor Ausländern schürt. Ein Besuch in der Redaktion.

Bin gespannt, wann sie dem “Maasstift” zu Opfer fällt!

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EU will Facebook sperren - April 1, 2017 by admin

Auf Initiative von Heiko Maas plant Brüssel eine Verordnung, soziale Netzwerke innerhalb von 24 Stunden komplett zu sperren, wenn sie ihren Löschpflichten nicht nachkommen. Dafür soll ein “Netzdurchsetzungsgesetz” (NetzDG) sorgen.

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Das Bargeldverbot kommt! – Eine düstere Prophezeiung › Opposition 24 - März 31, 2017 by admin

Das Thema „Bargeldabschaffung“ oder „Bargeldverbot“ geistert seit einiger Zeit durch die internationalen Medien, dabei findet es in Deutschland besondere Beachtung.

Doch warum? Und worum geht es dabei eigentlich?

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Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft – Golem.de - März 29, 2017 by admin

Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.

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Facebook, Twitter, Google+ nach NetzDG vor der maasvollen Abschaltung in Deutschland - März 28, 2017 by admin

War on Hate-Speech: Das Bundesdeutsche Wahrheitsministerium unter der Führung des denkwürdigen un-ruhmreichen Justizausmisters, Heiko Nix-Maas-Halten, hat sich dem Kampf gegen Hassreden im Internet verschrieben. Es dürfen demnächst nur noch von der Partei autorisierte “Hassbotschaften” mit Zielrichtung auf den politischen Gegner unters Volk gebracht werden.

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Alles Schall und Rauch: Deutschland – keine Nennung der Herkunft von Tätern - März 24, 2017 by admin

Der Deutsche Presserat hat den Verhaltenskodex für die Medien neu definiert, was die Berichterstattung über Straftaten betrifft. In Zukunft soll die Nennung der Herkunft oder Nationalität von Straftätern oder Verdächtigen nicht mehr in den Nachrichten über ein Verbrechen erfolgen, was eh schon länger von den Fake-News-Medien praktiziert wird.

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Neuer SPD-Chef: Schulz sagt Islamisten und Rechtspopulisten den Kampf an – WELT - März 19, 2017 by admin

Mit 100 Prozent wird Martin Schulz zum SPD-Chef gewählt. In seiner Rede macht er deutlich, was „Feinde der Freiheit“ von ihm zu erwarten haben. Und stellt eine Gemeinsamkeit zwischen Pegida und Trump fest.

Also wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt. Tolles Deutschland!

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Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen | ZEIT ONLINE - März 18, 2017 by admin

Soziale Netzwerke sollen rechtswidrige Inhalte schneller löschen. Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie.

via Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen | ZEIT ONLINE.

Das Internet als Mausefalle – Geolitico - März 16, 2017 by admin

Die Hatz auf den Bürger sprengt Orwellsche Dimensionen. Mit der angestrebten Kontrolle droht das Internet zur Mausefalle für politisch Andersdenkende zu werden.

Ermuntert durch bestellte Umfragen gibt sich die Kamarilla der selbsternannten Anständigen, der bei Donald Trumps Wahlsieg die Luft wegblieb, inzwischen wieder siegessicher, borniert, weltfremd und abgehoben. Und natürlich agiert sie weiterhin zum Schaden Deutschlands.

via Das Internet als Mausefalle.

Das Internet als Mausefalle – Geolitico - März 15, 2017 by admin

Die Hatz auf den Bürger sprengt Orwellsche Dimensionen. Mit der angestrebten Kontrolle droht das Internet zur Mausefalle für politisch Andersdenkende zu werden.

Ermuntert durch bestellte Umfragen gibt sich die Kamarilla der selbsternannten Anständigen, der bei Donald Trumps Wahlsieg die Luft wegblieb, inzwischen wieder siegessicher, borniert, weltfremd und abgehoben. Und natürlich agiert sie weiterhin zum Schaden Deutschlands.

via Das Internet als Mausefalle.

Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt - März 15, 2017 by admin

Der Krimiautor Akif Pirinçci ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Für eine Hetzschrift zur Kölner Silvesternacht verurteilte das Amtsgericht Bonn den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 5100 Euro (170 Tagessätze à 30 Euro). Das bestätigte eine Gerichtssprecherin.

via Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt.

Pläne von Minister Maas: Wer nicht löscht, soll zahlen | tagesschau.de - März 14, 2017 by admin

Bundesjustizminister Maas will künftig rechtlich gegen strafbare Inhalte bei Facebook und Twitter vorgehen. Er reagiert auf eine Studie von jugendschutz.net. Für die Unternehmen könnte es teuer werden. Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten kommen.

Auch die Hasskommentare gegen AfD, Putin und Trump?

via Pläne von Minister Maas: Wer nicht löscht, soll zahlen | tagesschau.de.

Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz - März 12, 2017 by admin

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

via Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz.

Behalten Sie Ihr Geld in der Hand! – Geolitico - - März 9, 2017 by admin

Die Bargeldabschaffung schreitet voran. Die Folge ist ein massiver Verlust an Freiheit und Selbstbestimmung. Lassen Sie sich Ihr Geld nicht aus der Hand nehmen!

Stellen Sie sich vor, Sie könnten ab morgen nicht mehr zum Geldautomaten gehen, 100 Euro in bar abheben, um damit die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen.

via Behalten Sie Ihr Geld in der Hand!.

Fake News Wochenschau: Böser Trump, guter Yücel und totgeschwiegener Sarrazin | Unzensuriert.at - März 4, 2017 by admin

Diese und die vergangene Woche standen Amerika ganz im Zeichen des Konfliktes Donald Trump gegen die angeblich so seriösen Medien. Aber auch in Europa sprang man rasch auf den Zug auf und unterstellte Trump, er habe die Medien als Feinde des Volkes bezeichnet.

via Fake News Wochenschau: Böser Trump, guter Yücel und totgeschwiegener Sarrazin | Unzensuriert.at.

Schäuble plant Denunziatinosgesetz - Februar 9, 2017 by admin

Widerstand gegen Schäubles Gesetzentwurf zur Geldwäsche: Finanzdienstleister, Immobilienmakler, Notare, Juweliere, Autohändler, Auktionshäuser müssen verdächtige Kunden melden.

via Schäuble plant Denunziatinosgesetz.

Ex-ARD-Tagesschau Redakteur packt aus: Desinformationsmaschine - Februar 7, 2017 by admin

Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam: die Massenmedien haben mit Nachrichten nichts mehr zu tun – insbesondere jene von ARD & ZDF. Sie fördern und verschärfen mittels Falschinformation und aggressiver Intoleranz die bestehenden gesellschaftlichen Missverhältnisse.

via Ex-ARD-Tagesschau Redakteur packt aus: Desinformationsmaschine.

ARD-Moderator will Internet-Zensur nach China Vorbild - Januar 27, 2017 by admin

Der Wissenschaftsjournalist und TV-Moderator Ranga Yogeshwar (ARD “Wissen vor acht”) empfiehlt den Europäern bei der Kontrolle von Internet-Inhalten die Praxis der Volksrepublik China: “China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird”, sagte Yogeshwar der “Welt”.

via ARD-Moderator will Internet-Zensur nach China Vorbild.

Neues Cyber-Massenüberwachungsorgan Zitis soll in München angesiedelt werden - Januar 20, 2017 by admin

Neues Cyber-Massenüberwachungsorgan Zitis soll in München angesiedelt werden

via Neues Cyber-Massenüberwachungsorgan Zitis soll in München angesiedelt werden.

Deutschland: Krieg gegen die Redefreiheit, Boykott und ein neues Wahrheitsministerium - Januar 20, 2017 by admin

Ende letzten Jahres gab es in Deutschland eine bis dahin ungekannte Boykottkampagne gegen Websites wie die beliebte regierungskritische “Achse des Guten”, die aus heiterem Himmel plötzlich des “Rechtspopulismus” verdächtigt wurde – und das auch von einer Einrichtung, die vom Staat finanziert wird.

via Deutschland: Krieg gegen die Redefreiheit, Boykott und ein neues Wahrheitsministerium.

Frontkämpfer eines neuen Milieus – Geolitico - Januar 18, 2017 by admin

Nachdem für Andersdenkende inzwischen Berufsverbote, Internetzensur und körperliche Attacken durch die Fußtruppen des neuen Milieus an der Tagesordnung und gesellschaftlich weitgehend legitimiert sind, war die Zeit reif für den nächsten Schritt der totalitären Umgestaltung unserer Gesellschaft.

via Frontkämpfer eines neuen Milieus.

Linke sollen Facebook kontrollieren – Das Ende der Meinungsfreiheit? | Jouwatch - Januar 16, 2017 by admin

Wir haben uns das alles schon gedacht. In Zukunft werden wohl die Linken Facebook kontrollieren. Damit geht der letzte Raum der Meinungsfreiheit nun auch noch an die offiziellen Fake-News-Hersteller verloren.

via Linke sollen Facebook kontrollieren – Das Ende der Meinungsfreiheit? | Jouwatch.

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