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Category: Überwachungsstaat

Wahlkampf und Manipulation – Ein Albtraum: Wie unsere Daten verwendet werden + VIDEO - Dezember 4, 2016 by admin

Warum will man bei Psychotests im Internet auch immer unsere Mailadresse haben? Schlimmer als bei einem Offenbarungseid – im Netz sind unsere vermeintlich privaten Bekenntnisse öffentlich und werden schamlos benutzt. Lesen Sie hier, wie das geschieht – es wird Sie zu einigen unschönen Erkenntnissen bringen.

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Gauck: alternative Medien sind Echokammern - Dezember 2, 2016 by admin

ZDF sendet „HIV in Russland“ statt Putins Ansprache an die Nation. – Gauck weist Kritik an gleichgeschalteten Mainstreammedien zurück und bezeichnet alternative Quellen als „Echokammern“.

Lange müssen wir ihn nicht mehr ertragen!

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Deutschland ist Zensurweltmeister - November 30, 2016 by admin

61,5% der Top-1000 Videos auf Youtube sind in Deutschland nicht verfügbar. Dank Heiko Maas & Co. dürften es noch weniger werden. Damit ist Deutschland Zensurweltmeister- noch weit vor z.B. Südsudan.

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Hasskommentare: Merkel dreht durch - November 25, 2016 by admin

CDU will härter gegen Hasskommentare vorgehen. Denkbar seien zum Beispiel „feste Fristen, nach deren Ablauf das unterbliebene Löschen eines Hasskommentars mit Bußgeldern belegt werden kann“.

Aha, So macht man den Bürger mundtot!

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EU beschießt Pressezensur gegen kritische Medien - November 24, 2016 by admin

Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.

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Europa: Beenden wir die Redefreiheit! - November 20, 2016 by admin

Offensichtlich ist das Gesetz nicht gleich. EU-Kommissare können “fremdenfeindliche” Bemerkungen machen und eine Förderung erhalten; Die europäischen Bürger werden für die Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung verhaftet und verfolgt.

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CDU bereitet Bevölkerung in Leitantrag auf schwierige Zeiten vor - November 18, 2016 by admin

Die CDU bereitet die Bevölkerung in ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag Anfang Dezember auf “schwierige Zeiten” vor. Das Papier ist mit “Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa” überschrieben und liegt der “Welt” als Entwurf für die Klausur von CDU-Präsidium und -Vorstand am Sonntag und Montag vor. Der Text versteht sich dabei als “Rahmen” für ein “gemeinsames Wahlprogramm beider Unionsparteien, das wir im Frühjahr mit den Mitgliedern von CDU und CSU sowie den Bürgerinnen und Bürgern (…) diskutieren und danach verabschieden wollen”.

CDU bereitet Bevölkerung in Leitantrag auf schwierige Zeiten vor.

Ermittler wollen Zugriff auf WhatsApp und Telegram - November 18, 2016 by admin

Generalbundesanwalt Peter Frank beklagt Lücken bei der Terrorabwehr / Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten gefordert / Initiative mit Generalstaatsanwälten der Länder an Justizminister Heiko Maas

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Der Rechtsstaat rutscht ab - Preußische Allgemeine Zeitung - November 9, 2016 by admin

Der Maßstab dafür, was hart bestraft wird und was kaum oder gar nicht, scheint sich dramatisch zu verschieben.

Mit Empörung hat der Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, auf die Äußerungen von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) zu „Kinderehen“ reagiert. Özoguz hatte sich gegen ein pauschales Verbot der Vermählung minderjähriger Mädchen gewandt, weil dies die „jungen Frauen ins soziale Abseits“ dränge. „Die Frau gehört sofort rausgeworfen“, appelliert Wendt daraufhin an Kanzlerin Merkel.

Der Rechtsstaat rutscht ab - Preußische Allgemeine Zeitung.

Totalüberwachung: Regierung testet Gesichtserkennung - Oktober 26, 2016 by admin

Bundesinnenminister will Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen testen um nach Terrorverdächtigen zu suchen. Stellt sich die Frage: warum lässt er sie erst unkontrolliert einreisen?

Gute Frage, die aber keiner beantworten wird!

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Bundestag beschließt Überwachungsstaat - Oktober 21, 2016 by admin

Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. In dem von der Großen Koalition eingebrachten Paket sind zwei Gesetze enthalten: Zum einen die “Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND” und zum anderen die “Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste”.

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BND verheimlichte angeblich NSA-Hintertür in Überwachungskameras | heise online - Oktober 8, 2016 by admin

Bereits 2005 soll der Bundesnachrichtendienst auf eine Hintertür in Überwachungskameras gestoßen sein. Die sendeten wohl Daten an den US-Geheimdienst NSA. Konsequenzen hatte das keine, denn der BND habe das verheimlicht, berichten deutsche Medien.

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Facebbok sperrt Kritik an Antifa - September 30, 2016 by admin

Nach einer strafrechtlich nicht relevanten Kritik an der so genannten „Antifa“ und einer Linken-Abgeordneten im Sächsischen Landtag, die selbst offen zugibt, intensive Kontakte zu dieser teilweise gewalttätig und linksextremistisch agierenden Gruppierung zu pflegen, wurden aktuell alle „Facebook“-Kanäle des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter gesperrt.

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Freiheitsindex: Viele Deutsche haben Angst ihre politische Meinung zu äußern - September 27, 2016 by admin

Über ein Drittel der Deutschen haben Angst ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. So heißt es im Freiheitsindex, der auf Basis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage und einer qualitativen Medienanalyse seit 2011 erhoben wird.

Armes Deutschland!

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So erkennen Sie eine “rechte Familie” – blond, nett, unauffällig: Apothekenblatt warnt vor “Gefahr von rechts” - September 20, 2016 by admin

Nazis: Männer mit Glatze, Bomberjacke und Baseballschläger, die sich auf offener Straße prügeln? Falsch gedacht! Die neuen Rechtsradikalen sind in den Kitas zu finden, ganz unauffällig und gerade deshalb so gefährlich. Die Apothekenzeitschrift “Baby&Familie” vermittelt nun ein Bild der neuen “rechten” Generation. Den Bericht unterstützen drei sogenannte Expertinnen, darunter auch Heike Radvan, Leiterin der “Fachstelle Gender und Rechtsextremismus” aus dem Team der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung.

Unglaublich was in unserem Land abgeht!

So erkennen Sie eine “rechte Familie” – blond, nett, unauffällig: Apothekenblatt warnt vor “Gefahr von rechts”.

Gold: Wie die Regierung das Gold einzog – FOCUS Online - September 14, 2016 by admin

Die Angst bei vielen Menschen vor der Abschaffung des Bargeld wächst. Ich meine: Zu recht. Auch der Krieg gegen das Gold wurde still und heimlich geführt – bis es zu spät war.

Darüber sollte man mal nachdenken. Ob das der Deutsche noch kann???

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Samsung Smart-TV: Fernseher spähen Ihre eigenen Besitzer aus – FOCUS Online - September 9, 2016 by admin

Wer gerade überlegt, sich einen neuen Fernseher anzuschaffen, sollte etwas bedenken: Mit altmodischen Fernsehern, ganz ohne Internetempfang, fehlen zwar Funktionen wie Streaming, doch einen wichtigen Vorteil haben sie doch: Sie können ihre Nutzung nicht mitschneiden.

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Geheimes Haushaltspapier: Geheimdienste erhalten 73 Millionen Euro zur Ausweitung des Überwachungsstaates - September 8, 2016 by admin

Laut NDR, WDR und SZ plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt „Panos“ fließen

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Wenn unerwünschte Meinungen einfach verschwinden . . . « DiePresse.com - August 26, 2016 by admin

Die deutsche Journalistin Anabel Schunke hat zur Diskussion um das Burka-Verbot jüngst auf Facebook (FB) gepostet: „Dass der Untergang des Westens besiegelt ist, zeigt sich an der Zeit, die wir brauchen, einen Stoffsack zu verbieten, der gegen alle westlichen Werte spricht.“ Das hätte Frau Schunke besser so nicht formuliert. Ihre Meinung war zwar rechtlich vollkommen unbedenklich und eine absolut zulässige freie Meinungsäußerung – doch FB fand Schunkes Meinung derart anstößig, dass ihr Account für eine Woche gesperrt wurde.

Wenn unerwünschte Meinungen einfach verschwinden . . . « DiePresse.com.

Asylleistung mit Hartz-IV verglichen: Facebook sperrt Nutzer – JUNGE FREIHEIT - August 24, 2016 by admin

Das soziale Netzwerk Facebook hat einen Nutzer gesperrt, der in einem Beitrag die Asylleistungen mit den Hartz-IV-Sätzen verglichen hat. Dabei kam der Autor zu dem Ergebnis, daß Asylsuchende mit deutlich mehr Sozialleistungen rechnen können als eine vergleichbare Familie mit Hartz-IV.

via Asylleistung mit Hartz-IV verglichen: Facebook sperrt Nutzer – JUNGE FREIHEIT.

Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland – DWN - August 21, 2016 by admin

Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das gesellschaftliche Klima in Deutschland nachhaltig verändern.

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Regierung will Rucksackverbot - August 21, 2016 by admin

De Maizière will Rucksackverbote und Gesichtserkennungssoftware im Anti-Terror-Kampf. “Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gewöhnen müssen”.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt Rucksackverbote bei Veranstaltungen und will mit Gesichtserkennungssoftware an Videokameras die Fahndung nach Terrorverdächtigen verstärken.

Die Situation kommt wie gerufen. Die Totalüberwachung schreitet voran!

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Zeitungen: Manipulation im Auftrag des BND - August 19, 2016 by admin

BND manipulierte Berichterstattung im „Prager Frühling“. – Vorgang dokumentiert Kooperation mit Mainstram. “Grundsätzlich hat sich gezeigt, dass unsere Pressesonderverbindungen gegen Überlassung guter Informationen stets bereit sind, für unser Haus einzustehen.” – Journalisten als Meinungsmacher für Pullach tätig.

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Facebook und Kriminalität: Kommt jetzt der Lauschangriff auf soziale Medien? – Politik – Tagesspiegel - August 9, 2016 by admin

Mehrere Bundesländer wollen soziale Netzwerke per Gesetz zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden verpflichten. Facebook wehrt sich. NRW-Innenminister Jäger hält das für “dreist”.

Wollen wir doch mal ehrlich sein. Man will das Gesetz hauptsächlich gegen das eigene Volk einsetzen!

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Pokémon Go verstößt massiv gegen deutsches Datenschutzrecht – DWN - August 6, 2016 by admin

Datenschützer warnen vor dem Handy-Spiel „Pokémon Go“. Dieses speichere nicht nur sämtliche Daten des Spielers, sondern die Wirtschaft könne damit Kunden regelrecht steuern. 15 Klauseln der Datenschutzbestimmungen seien mit deutschem Recht nicht zu vereinbaren.

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Maas will Steuersündern Führerschein entziehen - August 6, 2016 by admin

Bundesjustizminister Maas will Straftätern Führerschein entziehen – etwa wenn sie in großem Stil Steuern hinterzogen haben.

Straftäter müssen damit rechnen, dass ihnen die Gerichte als Sanktion den Führerschein entziehen, etwa wenn sie in großem Stil Steuern hinterzogen haben, berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

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Türkei: Deutsche Medien sind fremdgesteuert – DWN - August 5, 2016 by admin

Dem türkischen Außenminister Cavusoglu zufolge sind die meisten Medien in Deutschland in ihrer Berichterstattung nicht frei. Sie würden fremdgesteuert. Wer die Kontrolle ausübe, sagte Cavusoglu nicht.

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Facebook löscht PEGIDA-Seite nach „Meldemarathon“ endgültig - Juli 23, 2016 by admin

Der Facebook-Auftritt von „Pegida“ ist gelöscht worden. Freitag nachmittag war die Seite nicht mehr erreichbar. Kurze Zeit später erschien sie unter gleicher Adresse mit geänderten Inhalten wieder, was für Verwirrung im Netz sorgte.

via Facebook löscht PEGIDA-Seite nach „Meldemarathon“ endgültig.

BKA-Razzia in 60 Wohnungen wegen Sprach-Verrohung - Juli 13, 2016 by admin

Das BKA kümmert sich jetzt auch um den Sprachgebrauch. Wegen angeblicher Hasskommentare wurden 60 Wohnungen in 14 Bundesländern durchsucht. BKA-Boss: “Müssen einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.”

via BKA-Razzia in 60 Wohnungen wegen Sprach-Verrohung.

Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze im Inneren vor - Juli 9, 2016 by admin

Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe) bestätigte.

Wenn das Volk aufmuckt….

via Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze im Inneren vor.

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