Die Polizei in Schleswig-Holstein ist Verstößen von Syrern und Irakern gegen das Aufenthaltsrecht gegenüber machtlos. Ein internes Polizeipapier vom Dezember sorgt jetzt für Aufregung im Landtag. FDP-Landeschef Kubicki spricht von “handfestem politischem Skandal” und forderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses.

via Polit-Skandal um interne Polizeianweisung: “Rechtsstaatliche Grundordnung beginnt sich aufzulösen”, so Kubicki.

Januar 25, 2016 at 9:50 pm by admin
Category: Sicherheit und Ordnung, Zuwanderung